Sachverhalt:

Am Donnerstag, den 27.8.09, trafen sich 6 Jungen zwischen 15 und 16 Jahren auf dem Schleiferplatz in Idar, um ihrem Hobby dem Skaten nachzugehen.

Gegen 16 Uhr erschienen zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf dem Schleiferplatz und baten die Jugendlichen zu ihrem Auto. Die Jugendlichen kamen der Aufforderung der Beamten widerspruchslos nach. Am Auto nahmen die Beamten die Personalien der Jugendlichen auf und konfiszierten alle Skateboards, um das weitere Skaten auf dem Schleiferplatz zu unterbinden.

Zur Begründung wurde angegeben, dass es sich bei einem Skateboard um ein Verkehrsmittel handelt, und diesem somit die Nutzung in Fußgängerbereichen/ -zonen untersagt ist. Zusätzlich wurde auf die Lärmbelästigung für die Anwohner und die umliegenden Geschäfte hingewiesen. Der Einzug der Boards wurde damit begründet, dass die Jugendlichen schon des Öfteren verwarnt worden wären.

Erläuterung:

Nach Auffassung von Bündnis 90 / die Grünen sind Skateboards keine Verkehrsmittel, sondern Spielgeräte bzw. Sportgeräte, da sie primär dem Freizeitvergnügen und der sportlichen Ertüchtigung dienen.

Gemäß § 24 Abs. 1 StVO zählen Skateboards zu den besonderen Fortbewegungsmitteln. Hieraus folgt, dass eine Benutzung der Fahrbahnen, die gemäß § 2 Abs. 1 StVO Fahrzeugen vorbehalten ist, wie auch der Radwege ausgeschlossen ist. Skateboards unterliegen somit den Vorschriften, die die StVO für Fußgänger im Verkehrsraum trifft. Nach §25 Abs. 1 STVO müssen sie (vorhanden) Gehwege benutzen. Ein Verbot von Skateboards in Fußgängerzonen muss durch Beschilderung deutlich gemacht werden. Da dieses nicht der Fall ist, ist das ausgesprochene Verbot weger zulässig noch begründbar.

Auch die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt erlaubt in §2 Abs. 6 Fußwege mit Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenstühlen zu befahren. Auch hier ergibt sich kein Verbot für Skateboards.

Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass sich Anlieger bzw. Anwohner durch die Ausübung des Skatens belästigt fühlen können. Jedoch sollte umgehend nach einer Lösung für dieses, immer wieder auftauchende Problem, gefunden werden, das alle Parteien zufrieden stellt, um zukünftige Konfliktsituationen zu vermeiden. Hierbei muss das Interesse der Anwohner und Anlieger nach Ruhe, dem Bedürfnis der Jugendlichen nach Ausübung ihres Sports in Idar gegenübergestellt werden, zumal es nach Aussage der Jugendlichen keinen anderen städtischen Platz gibt, von dem sie nicht vertrieben werden. Durch diese Umstände werden sie quasi dazu „gezwungen“ sich „ordnungswidrig“ zu verhalten, wenn sie ihrem Hobby nachgehen wollen.

Auch die Beschlagnahmung der Boards ist aus unserer Sicht nicht rechtens, da keine Gefährdung Dritter vorlag. Durch das Fehlen einer ausweisenden Beschilderung ergibt sich auch keine Ordnungswidrigkeit. Das Selbe gilt für die Aufnahme der Personalien.

• Antrag der Grünen-Fraktion als PDF-Download

Sehr geehrte Herren des Stadtvorstandes,
Herr Oberbürgermeister Zimmer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Frühauf,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Marx,
liebe BürgerInnen und Bürger,
verehrte RatskollegInnen und Kollegen der demokratischen Parteien,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung
und der Presse sowie Radio Idar-Oberstein!

„DESASTER“ ist ein mildes Wort für diesen hausgemachten Haushalt der „großen Koalition“!

Der Gesamtergebnishaushalt 2009 weist einen Fehlbetrag in Höhe von mehr als 8,5 Millionen EURO und der Gesamtfinanzhaushalt 2009 schließt mit einem voraussichtlichen Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von fast 9,3 Millionen EURO.

Dies bedeutet am Ende, dass fast 10 Millionen Schulden unseren knapp 32000 BürgerInnen und Bürgern aufgebürdet werden sollen.

• Download der kompletten Haushaltsrede als PDF-Datei

Antrag der Fraktionen von FDP, LUB, Die Grünen
zur Stadtratssitzung vom 13. Mai 2009

1.Die Stadtverwaltung führt eine Bürgerbefragung zur Neugestaltung der Bäderlandschaft unter Berücksichtigung aktueller Kostenberechnungen und der geltenden Förderbedingungen des Landes Rheinland-Pfalz für die einzelnen Modelle im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2009 durch.

2.Die Ausarbeitung des Fragebogens erfolgt durch den Ältestenrat auf der Grundlage von Vorschlägen der Verwaltung und der Fraktionen des Stadtrates.

3.Die Beantwortung des Fragebogens durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Idar-Oberstein kann sowohl schriftlich als auch elektronisch erfolgen. Hierzu sind ausreichende Fristen zu gewähren.

4.Der Stadtrat entscheidet danach – unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerbefragung – in einer öffentlichen Sitzung über das weitere Vorgehen in der Bäderfrage.

Für die Fraktionen der:
FDP     LUB     Die Grünen
gez.:  Bernhard Zwetsch  Wolfgang Augenstein  Thomas Petry

Nachtrag: Der Antrag erhielt 8 Ja-Stimmen (FDP, LUB, Grüne und Heidi Kirstein/SPD) und wurde damit abgelehnt.

der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

vom 30. Januar 2008 in Idar-Oberstein

Sehr geehrte Herren des Stadtvorstandes, Herr Oberbürgermeister Zimmer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Frühauf, sehr geehrter Herr Beigeordneter Marx,

liebe BürgerInnen und Bürger,
verehrte RatskollegInnen und Kollegen der demokratischen Parteien,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse und der Verwaltung.