Ist es auf Dauer möglich, alle Kreisstraßen zu unterhalten? So lautete die Frage an die Kandidaten. Um sie beantworten zu können ist es aus meiner Sicht notwendig eine Gesamtbestandsaufnahme der Verkehrswege des Landkreises zu erstellen .Hieraus ist dann eine nachhaltige Verkehrsplanung zu erstellen, die natürlich auch die Anbindungen über die Kreisgrenze hinaus berücksichtigt. Es dürfen dabei aber nicht nur die Kreisstraßen betrachtet werden, sondern alle Aspekte von Mobilität sind einzubeziehen.
Grundsätzlich muss der Erhalt vorhandener Straßen vor dem Neubau stehen.
Ortsumgehungen sollte nur vorgesehen werden, wenn der Durchgangsverkehr höher als 50 Prozent des Gesamtaufkommens ist und ein hoher Anteil an Schwerlastverkehr gegeben ist.

Fragwürdig erscheint mir die Planung der Hunsrückspange, die eine neue Achse zum Flughafen Hahn darstellt. Ob dieser Flughafen mit seiner klimaschädlichen Ausrichtung als Billigflugplatz in völliger Abhängigkeit einer irischen Fluggesellschaft dauerhaft Bestand hat ist fraglich. Auch der rheinland-pfälzische Steuerzahler wird sich dieses Subventionsloch (in den letzten 10 Jahren ca. 170 Mio €, jedes Jahr kommen 16-17 Mio € dazu)auf Dauer nicht leisten können und wollen.
Aber selbst ein Rückbau von Straßen, die definitiv nicht mehr gebraucht werden, muss kein Schreckensszenario sein. Ein übergreifendes Mobilitätskonzept über die Grenzen der jeweiligen Verkehrsträger sollte vielmehr als Chance begriffen werden, der Natur ein Stück, das ihr geraubt wurde zurück zu geben. So gäbe es Ent- statt Versiegelung, Biotopverbund statt Lebensraumzerschneidung und versickerungsfähiger Boden statt Erhöhung der Hochwassergefahr.

Um seine Aufgabe im System der Daseinsvorsorge erfüllen zu können, muss der ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) erheblich umgestaltet werden. Angewiesen auf einen funktionierenden ÖPNV sind besonders die jungen, wie die alten Menschen.

Das Rückgrat des ÖPNV in unserem Landkreis ist heute der Schülerverkehr, ein zunehmend schwaches Rückgrat in Anbetracht sinkender Schülerzahlen und abweichender Bedürfnisse der übrigen ÖPNV-Nutzer. Wie ausgedünnt mittlerweile das Angebot ist, merkt man immer, wenn Schulferien sind und nicht alle Busse fahren.

Um den Bedürfnissen auch gerade der älteren Menschen gerecht zu werden muss der ÖPNV flexibler werden, es müssen neue Bedienformen her.

Beispielhaft wäre hier zu nennen: Kombinierte Angebote, Fahrrad- Bus, mit guten Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder, sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder an Bahnhöfen und Bushaltestellen, ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse, Mitfahrerbörse, Carsharing-Konzepte, Mobilität des Anbieters, statt Mobilität des Kunden ,.Hol- und Bringdienste für Touristen, also ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die den ÖPNV flexibler machen.

Von großer Bedeutung ist neben der Verbesserung der Mobilität natürlich auch der Ausbau der Internetinfrastruktur. Dies würde derzeit noch notwendige Verkehrsströme vermeiden. Schaffung von Datenautobahnen via Satellit statt neuer Asphaltpisten durch die Natur sind hier das Konzept. Gerade Unternehmen mit einem hohen Anteil an Berufspendlern sollten sich neuen Arbeitsformen wie der Telearbeit öffnen.

Eine Mobilität auf nachhaltiger Basis auch in unserem Landkreis zu gewährleisten, ist eine Herausforderung die Fantasie und Engagement braucht. Dafür möchte ich mich als Landrat einsetzen.

Den Naheradweg gibt es schon seit über zehn Jahren. Er wurde unter der Regie von Landrat Hey ausgewiesen. Hierbei entstand auch die Holzbrücke bei Frauenberg. Erst in den letzten Jahren wird nun ein Konzept verfolgt, den Radweg möglichst ufernah, eben, und asphaltiert zu führen. Die Idee dabei ist, einen Radwanderweg zu bauen, der mit großen Flussradwanderwegen an Rhein und Mosel konkurrieren kann. Eine Fortführung des Konzeptes „eben und nah am Ufer“ wird jedoch weitere brutale Eingriffe in die Natur, hier ins Schutzgebiet des europäischen Naturerbes, erfordern. Die bereits geplante und vorgestellte Stegvariante hat mit Arten- und Naturschutz nichts zu tun. Dass bisher schon keinerlei Sensibilität für die Einzigartigkeit dieser abgeschiedenen, noch wenig erschlossenen Flusslandschaft besteht, zeigt sich bei dem Bau der neuen Radwegbrücke unterhalb Enzweilers. Das Nahetal hat dem Betrachter hier immer ein Gefühl von einer unberührten Naturlandschaft gegeben. Dies ist nun durch dieses wuchtige, monströse Bauwerk zerstört. Der grellblaue Anstrich tut ein Übriges dazu.

Aus meiner Sicht ist der Naheradweg in seinem jetzigen Verlauf durch geringfügige Änderungen (z.B. Serpentinenverlauf) der Strecke bestens geeignet. Auf jedem Radweg müssen Steigungen überwunden werden, die den einen oder anderen auch mal zum Absteigen zwingen (s. Verlauf des Naheradwegs, Domäne bei Niederhausen). Wer sich einen Radweg im Hunsrück aussucht, muss mit Bergen rechnen! Desweiteren gibt es auch immer mehr Radfahrer, die eine sportliche Herausforderung suchen. Für diese Zielgruppe sollte man den Radweg bewerben. Deutlich verbessert werden sollte jedoch die mangelhafte Ausschilderung des Radwegs ab Idar-Oberstein Eingang. Man kann nur hoffen, dass die Zukunft des Radwegs momentan nicht nur aus wahlkampftechnischen Gründen „ruht“, um danach für das o.g. Konzept die notwendigen Ausnahmegenehmigungen auf politischem Wege durchzudrücken!

Der Tourismus könnte sich zukünftig zu einem der wichtigsten Standbeine der Region entwickeln, denn das notwendige Kapital, unsere Natur und Landschaft, ist bereits vorhanden. Sie sind die größten „Pluspunkte“, wunderschön und einzigartig!

Wir dürfen sie nicht nur als Kulisse verstehen, denn sie hat einen bewahrenswerten Eigenwert. Gäste unserer Region schätzen vor allem die Ruhe und die Ursprünglichkeit der Landschaft. Daher ist ein behutsamer und zurückhaltender Umgang mit der Natur bei Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen angesagt, sei es die Umgehung von Ortschaften, die Hunsrückspange oder gar der Nachtflugbetrieb auf dem Hahn, der sicherlich eine nächtliche Verlärmung der Region bedeuten wird.

Erhalt von Rad-und Wanderwegen, geführte Rad- und Wandertouren, z.B. mit Einrichten von Servicestationen, gezielte Förderung weiterer Sportmöglichkeiten, ggf. kombiniert mit Besichtigung von baulichen Attraktionen, wie es in Herrstein bereits erfolgreich umgesetzt wird, könnten auch für Idar-Oberstein möglich sein.

Gut erreichbare Touristeninformationen, verbesserte Verbindung der einzelnen Attraktionen (z.B. als Wanderrundweg, per Shuttle-Bus oder Bestelltaxi) in den einzelnen Ortsteilen, öffentliche Führungen in heimischen Betrieben der Schmuckherstellung – und Verarbeitung, Öffnung von Schmuckateliers, eine Kombination von „Kauf-Tourismus“ (siehe Fa. Fissler) mit Besucher-Tourismus!

Das Bewusstsein für Gastfreundschaft, Freundlichkeit und Offenheit muß allgemein weiter entwickelt werden. Denn wo man freundlich empfangen wird, fährt man auch gerne wieder hin! Die Menschen des „steinreichen“ Landkreises Birkenfeld sollten sich auf ihre Fähigkeiten berufen, um mit der Vielfalt ihres einzigartigen Könnens und ihren weltweit bestehenden Geschäftsbeziehungen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, ihrer Stärken und Potentiale bewusst werden. Vorhandene Kräfte sind zu bündeln, z.B. im Ausbau der Vermarktung der regionalen Produkte (s. „Soonahe“) in der Hoffnung, so ein gestärktes „Wir-Gefühl“ zu entwickeln und einen gewissen Stolz auf unsere Region, und diesen authentisch an unsere Gäste weitergeben.

Kurze Beine, kurze Wege!

Als Landratskandidat befürworte ich eine Schulentwicklungsplanung, die wohnortnah alle schulischen Bildungsabschlüsse anbietet. Die rückläufigen SchülerInnenzahlen dürfen nicht zur Schließung von Schulstandorten missbraucht werden, sondern müssen für kleinere Klassen und eine deutlich bessere individuelle Förderung genutzt werden. Besonders wohnortnahe Bildungsinstitutionen machen eine Gemeinde gerade für Familien attraktiv und schaffen damit Arbeitsplätze. Nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ sollen möglichst viele auch kleine Grundschulstandorte erhalten bleiben. Ziel ist: eine Schule für Alle! Die Schule der Zukunft ist eine Integrierte Ganztagsschule in einem Haus des Lebens und Lernens. Ein Anfang ist mit den Standorten Herrstein und Rhaunen gemacht, was jedoch gerade für die meisten Kinder der 5. – 7. Klassen lange Fahrtzeiten bedeutet. Hier zeichnet sich im Vorfeld schon Korrekturbedarf ab.

Die IGS wird von vielen Eltern und Kinder gewünscht. Es ist daher sinnvoll und erstrebenswert, zukünftig auch im Schulzentrum von Idar-Oberstein, das wirtschaftlich als Mittelzentrum zu betrachten ist, einen weiteren IGS-Standort zu errichten. Die jetzige Realschule plus wird nicht nur von mir als Mogelpackung der Landesregierung betrachtet, denn hierbei wird der Hauptschulbildungsgang nicht
abgeschafft, sondern nur unter das Dach der kooperativen Realschule verlagert.
Wir benötigen echte Ganztagsschulen mit einem gemeinsamen Mittagessen für alle, weil Lernen mehr ist als nur Unterricht. Hierzu gehört auch eine echte Lernmittelfreiheit für „alle“. Dies bedeutet insgesamt für den Landkreis eine nachhaltige und sehr gute Lösung!

Da zurzeit das Raumordnungsverfahren zum Neubau der B41 zwischen Idar-Oberstein und Birkenfeld noch nicht läuft, müssten alle Trassenverläufe zur Diskussion gestellt werden.

Wenn man sich näher mit dieser Planung befassen möchte, ist es sehr schwer an Informationen und Darstellungen heran zu kommen. So ist auf der Homepage des Landesbetriebs Mobilität (LBM) nichts zu finden. Auf Anfragen erhält man die Antwort: „Da muss ich zuerst meinen Chef fragen!“ und erhält nichts.

Auf der Homepage des Landkreises Birkenfeld befindet sich ein kurzer Text zur Kreistagsitzung vom 25.Februar diesen Jahres, bei der das Vorhaben den Kreistagmitgliedern vorgestellt wurde. Diesen wurde aber bis heute die angekündigte Präsentation nicht zur Verfügung gestellt, wie in der öffentlichen Sitzung angekündigt! Warum können die dort gezeigten Informationen nicht für alle Bürger online zur Verfügung gestellt werden?

Es gibt Hinweise auf eine Tunnellösung, die jedoch nicht mehr als Variante Gegenstand des geplanten Raumordnungsverfahrens ist. Wahrscheinlich hat man diese wohl Bürger- und umweltfreundlichste, aber auch teuerste Lösung schon vorsorglich aussortiert um nicht die Diskussion aufkommen zu lassen: Was ist uns die Lebensqualität, die Gesundheit der Anwohner, was ist uns unsere Natur- und Landschaft wert? So kommt es mir so vor, als habe man nur die Auswahl zwischen Pest und Cholera. Belastet man die Frauenberger und Kronweilerer oder die Ober- und Niederbrombacher. Deshalb werde ich fordern die Tunnellösung wieder mit in das Verfahren als eine Variante einzubeziehen!

Zur Finanzierung könnte man Gelder bereitstellen die beim Verzicht auf solche Unsinnsprojekte, wie den von der Bevölkerung abgelehnte Hochmoselübergang frei werden würden. Dieser soll mindestens 250 Millionen Euro kosten. Da bliebe sogar noch viel übrig für Bahn und ÖPNV.

Thomas Petry (Grüne) kritisiert Stadt und Kreis scharf und fordert lückenlose Aufklärung zu Arbeiten im Naturschutzgebiet

IDAR-OBERSTEIN. Thomas Petry, Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich "sehr enttäuscht" von den Aussagen von Stadt- und Kreisverwaltung zur Einstellung der Bauarbeiten im Kammerwoog (NZ vom 3. April: "Stadt stoppt Bagger im Kammerwoog"). "Wenn die Verwaltungsspitzen solche eklatanten Versäumnisse derart abwiegeln, wie es Oberbürgermeister Bruno Zimmer und Landrat Axel Redmer in diesem Fall getan haben, wird deutlich, wie unsensibel und mit welcher Arroganz diese Führungsspitzen sich über die Belange von Mensch und Natur zum wiederholten Male hinwegsetzen", kritisiert Petry in einer Stellungnahme. Dieses Mal verstecke man sich hinter einer fehlenden Genehmigung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord. Diese Behörde präsentiert sich laut Petry, bedingt durch die schwache Ausstattung durch die SPD-Landesregierung und die von Umweltministerin Margit Conrad gesetzten Prioritäten, "fachlich und personell sehr schlecht".   Mehr »