Sehr geehrter Landrat Dr. Matthias Schneider,
in Ihrem Antwortschreiben vom 10.06.2020 zu unserer Anfrage Jugendherberge
vom 25.05.2020 gaben Sie an, dass der kommunale Anteil von insgesamt 1 Mio.
EUR im Raum stehe und eine erhebliche Unterstützung von Land und Bund erfordere, da sonst kein Einklang mit den haushaltsrechtlichen Erfordernissen bzw.
Zwängen des Landkreises und der Stadt herbeigeführt werden kann.
Weiterhin wollte man fundiert prüfen, ob staatliche Beihilfen im Einklang mit dem
EU Beihilferecht stehen und überhaupt möglich sind.
Mehr»