Antrag: Schausteller

Der Stadtrat möge beschließen, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufs- und Gastronomiestände auf öffentlicher Fläche zur Unterstützung der Schaustellerbranche im Jahr 2021 zu verzichten.

02.07.21 –

Antrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Idar- Oberstein
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frühauf, sehr geehrter Herr Bürgermeister Marx,
die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nachfolgenden Antrag, mit der Bitte um eventuelle Vorberatung im zuständigen Ausschuss sowie zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Stadtratssitzung am 30.06.2021
Antrag: “Schausteller”
Begründung:
Wie wir alle wissen gibt es Branchen, die aus der Pandemie geboren wurden oder gestärkt aus ihr hervor gehen.
Und dann gibt es die Verlierer in dieser Pandemie: In großen Teilen leiden vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie, das Gastgewerbe, die Kultur und auch die Schaustellerbetriebe.
Dies sind oft ortsnah ansässige kleine und mittelständische Betriebe, oft Familienbetriebe! Und diese hatten in Vor-Corona-Zeiten oft feste Termine in unserer Stadt, z.B. am Spießbratenfest. Doch bereits im zweiten Jahr findet dieses aus verständlichen Gründen nicht statt.
Zur Zeit bewegen wir uns auf wesentlich bessere Inzidenzen zu. Prof. Drosten und Prof. Lauterbach prognostizieren uns einen Sommer, in dem vieles wieder möglich sein wird.
Trotzdem werden alle SchaustellerInnen, einen schweren Neustart haben. Und hier stellte sich uns die Frage: Wie können wir ihnen helfen? Unsere Antwort: Den SchaustellerInnen und/oder den mobilen Verkaufs- und Gastronomieständen in der Fußgängerzone die Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021 erlassen. (Verwaltungsgebühren, benötigter Strom- oder Wasseranschluss und Nutzung sind natürlich zu entrichten).
Familien mit ihren Kindern würden die Fußgängerzone besuchen, angelockt von Kinderkarrusselen, Minieisenbahn und Fliegerkarrussel, vielleicht auch durch einen Autoscooter. Daneben Stände mit Zuckerwatte, Mandel- und Lebkuchenherzen. Davon profitieren dann auch der stationäre Einzelhandel und das Gastronomiegewerbe durch ein höheres Besucheraufkommen in der Fußgängerzone. Eine Win-win Situation: für die SchaustellerInnen, für die in der Innenstadt ansässigen Geschäfte, und natürlich für die EinwohnerInnen und BesucherInnen der Stadt.
Die SchaustellerInnen müssen natürlich ein Hygienekonzept vorlegen, und dies auch konsequent umsetzen. Hilfestellung kann das Kulturamt liefern, denn dort wurde im letzten Jahr ja bereits ein erfolgreiches Konzept erarbeitet.
Von dem Besucherzustrom würden auch die vor Ort ansässigen Gastronomiebetriebe profitieren. Trotzdem sollte darauf geachtet werden, dass nicht in deren unmittelbarer Nähe Speisen von den Schaustellern angeboten werden. Außerdem kann im Rahmen der Gleichberechtigung evtl. eine Rotation der Standflächen unter den Schaustellern notwendig sein.
Falls nicht schon Anfragen durch die SchaustellerInnen der Verwaltung vorliegen bitten wir darum, dass alle Ämter, die Kontakte zu SchaustellerInnen haben, das Angebot den SchaustellerInnen zu unterbreiten.
Zu Verlieren gibt es hier nichts, außer Zeit.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufs- und Gastronomiestände auf öffentlicher Fläche zur Unterstützung der Schaustellerbranche im Jahr 2021 zu verzichten.

Kategorie

Fraktion Stadtrat Idar-Oberstein