14.05.2019

Kommunalwahlprogramm 2019

Idar-Oberstein ist das, was wir draus machen


HIER IST ZUKUNFT ZUHAUSE, WENN IDAR-OBERSTEIN KLIMANEUTRAL WIRD!


IDAR-OBERSTEIN, NATIONALPARKSTADT, HIER IST ZUKUNFT ZUHAUSE!


DIE IDENTITÄT MIT DER NATIONALPARKREGION STÄRKEN, DENN HIER IST ZUKUNFT ZUHAUSE!

 

 

Tourismus - Nationalparkstadt 


Der Standort Idar-Oberstein mit seiner Kernkompetenz in Edelsteinbearbeitung und –handel braucht frische Ideen, mehr Aktivität und Solidarität, sowie eine kompetent bessere Vernetzung.

Der Nationalpark ist eine einmalige Chance für den Tourismus in Idar-Oberstein und der ganzen Nationalparkregion, zumal Wandern und sanfter Tourismus absolut im Trend liegen. Er bringt wertvolle strukturelle Impulse für die ganze Region.

 

Arten brauchen Lebensräume, deshalb benötigen wir artenfreundliche Pflege aller städtischen Grundstücke und artenfreundliche Pachtverträge mit dem Verbot von Glyphosat für alle landwirtschaftliche Flächen in städtischem Eigentum. Der Schutz des Baumbestandes durch eine Baumschutzsatzung und artenfreundliche Stadtgestaltung mit viel Grün. Außerdem fordern wir die Begrenzung des Flächenverbrauchs insbesondere durch Bodenversiegelung.

Der aktuelle UN-Bericht, der darauf verweist, dass eine Million der weltweit ca. acht Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind, muss ein klarer Weckruf für uns alle sein. Auch die Stadt Idar-Oberstein muss hier deutliche Maßnahmen ergreifen und ein Konzept entwickeln, wie die Biodiversität in Idar-Oberstein geschützt und gesteigert werden kann. Besonders wichtig sind hierbei neben dem Verzicht des Einsatzes von Pestiziden, die Schaffung geeigneter Lebensräume, die Berücksichtigung des Artenschutzes bei Baumaßnahmen der Stadt, so z.B. Erhalt von Mauerseglerbrutplätzen an städtischen Gebäuden.

 

Global denken, lokal handeln: konsequenter Klimaschutz für Idar-Oberstein

Die verheerenden Starkregenereignisse im letzten Jahr in unseren Nachbargemeinden haben es gezeigt, ein solches Unwetter kann jeden Ort treffen, deshalb brauchen wir eine ressortübergreifende, kommunale Klimawandelanpassungsstrategie mit einem Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement. Der Berücksichtigung bei der Ausweisung von Verkehrs- und Bauflächen Verbesserung des Lokal- und Stadtklimas

Wir werden uns weiterhin maßgeblich bei der Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Idar-Oberstein einbringen und werden dann darauf hinarbeiten, dass angestrebte Projekte auch realisiert werden. Es ist von enormer Bedeutung, dass auch die Stadt Idar-Oberstein ihren Teil bei der Bekämpfung des Klimawandels trägt. Der Energieverbrauch der Stadt muss gesenkt werden und die CO2-Emissionen müssen reduziert werden. Dazu müssen u.a. die Straßenbeleuchtung auf LEDs umgestellt werden, der Energiebedarf in Schulen gesenkt werden, die Nutzung von erneuerbaren Energien und die Attraktivität für den Radverkehr drastisch erhöht werden.

 

 

Leichter Zugang zu den Kulturangeboten

Kultur belebt die Gesellschaft. Idar-Oberstein braucht mehr Orte für Musik und Kunst.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Idar-Oberstein mehr Kinofilme im Rahmen der Aktion "Film im Theater“ (Initiative StattKino) gespielt werden und Veranstaltungen wie die Filmvorführungen im JaM oder die Kino-Pool-Party im Hallenbad ausgeweitet werden. Auch sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie es endlich wieder möglich werden kann, dass auch aktuelle Kinofilme in Idar-Oberstein wieder gesehen werden können.

Ebenfalls wollen wir uns dafür einsetzen, dass wieder Orte für Musikveranstaltungen entstehen können, wo Musiker und Bands auftreten können.

Auch Kunstausstellungen sollen wieder in größerem Rahmen möglich sein und auch Förderung von junger Kunst und Künstlern ist ein Anliegen das uns sehr am Herzen liegt.

Des Weiteren werden wir natürlich die bereits angebotenen kulturellen Veranstaltungen wie den Theatersommer, das Straßentheaterfestival, Theaterabo, die Jazztage, hier auch mit ehrenamtlichem Buttonverkauf unterstützen. Die Galerien vor Ort, Kunstschulen und kulturtreibenden Vereine werden wir fördern.

 

 

Eine soziale und vielfältige Stadt

Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind grundlegende Rechte. Behindertenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die Unterstützung von Menschen mit besonderem Hilfebedarf ist uns eine Verpflichtung. Individuelle Hilfen, alternative Wohnformen und die Einbindung in soziale Netze ermöglichen auch MitbürgerInnen mit Handicaps ein Leben in unserer Mitte.

„Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung und zur Wahrnehmung der Interessen von MitbürgerInnen mit Behinderungen werden wir in  den kommenden fünf Jahren einen Beirat aufzubauen und dabei die Rechte der nicht in Verbänden organisierten Betroffenen stärken.

Idar-Oberstein ist bunt, mehr als 100 Nationen leben hier, da passt GRÜN wunderbar dazu. Integration ist wichtig, Migration ist Vielfalt. Wir setzen uns dafür ein, dass in Idar-Oberstein ein Integrationsbeauftragter eingestellt wird. Es gab bereits zu dem Thema zwei Impulsveranstaltungen.

Die Versorgung mit ambulanten Pflegediensten wird bei der Altersentwicklung der Bevölkerung in unserer Region zunehmende Bedeutung haben. Die langsam besser werdende Bezahlung der Pflegekräfte und die höhere Achtung ihrer Leistungen in der stationären und ambulanten Versorgung lässt hoffen, dass sich wieder mehr junge Leute für den Pflegeberuf entscheiden. Der Erhalt der Pflegeschule angegliedert an unser Krankenhaus ist deshalb besonders wichtig.

SchulsozialarbeiterInnen verbessern die Situation an vielen Schulen in der Stadt Idar-Oberstein. Deshalb fordern wir den Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit und eine dauerhafte Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel. Weil frühe Hilfen besonders wirksam sind, benötigen auch Grund- und Förderschulen gesicherte Angebote der Schulsozialarbeit.

 

 

Gegen den  Ärztemangel

Gerade in unserer ländlichen Region brauchen wir unser Schwerpunktkrankenhaus in Idar-Oberstein mit allen wichtigen  Notfallabteilungen und als Lehrkrankenhaus mit guten Kontakten zur Uniklinik Mainz und allen umliegenden großen Krankenhäusern. So lernen auch Medizinstudenten unser Krankenhaus und unsere schöne Gegend kennen und manche sind schon als Fachärzte in unserer Region geblieben. Hier ist auch einer der Stützpunkte der Notarztversorgung, der für schnelle Hilfe in Notfällen sorgt.

Sorgen bereitet die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern, wodurch der Erhalt von Krankenhäusern der Grundversorgung auch in unserer Region in Gefahr geraten kann.

Im Bereich der niedergelassenen Allgemein- und Fachärzte gibt es große Sorgen wegen Überalterung der Ärztinnen und Ärzte, rund die Hälfte davon wird in wenigen Jahren das Rentenalter erreicht haben oder - wie schon mehrfach geschehen – mit über 70 Jahren die Praxis ohne Nachfolger aufgeben müssen. Hier wird Politik in Zukunft mithelfen müssen, z.B. bei der Gründung von Gemeinschaftspraxen / Ärztehäusern.

 

 

 

Für Mobilität und Erhalt der Infrastruktur innovative Konzepte entwickeln

Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland: 1,1 Millionen Menschen pendeln hier täglich zu ihrem Arbeitsplatz – auch viele der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sind auf das Pendeln angewiesen. Der Diesel-Skandal, hohe Stickoxidwerte und die Diskussion um innerstädtische Fahrverbote zeigen: Wir brauchen

Eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik, welche die klima- und umweltschädlichen Emissionen in den Städten senkt, den Lärm reduziert, die Gesundheit schützt und bezahlbar ist. Und auf dem Land brauchen wir Alternativen zum Motorisierten Individualverkehr, die auch eine echte Alternative sind. Dies erreichen wir mit einem gut ausgebauten, attraktiven ÖPNV auf Straßen, Schienen und Fähren, gut ausgebauten Fahrrad- und Fußwegen und die Umstellung auf E-Mobilität.

Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich. Immer mehr Menschen nutzen das Rad und verzichten auf das eigene Auto. Und immer mehr Menschen nutzen nicht mehr nur ein Verkehrsmittel, sondern fahren mit dem Rad zum Bus oder mit dem Car-Sharing Auto zur Bahn. Diesen Ansprüchen wollen wir gerecht werden und uns für eine konsequente Verkehrswende einsetzen. Das gilt auch für Neubauvorhaben im Straßenbau: Wir brauchen keine neuen Straßen, dafür aber mehr Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und einen Schwerpunkt auf den Rad- und Fußverkehr.

• In der Neubeschaffung beim ÖPNV werden wir auf emissionsarme Fahrzeuge setzen. Das sorgt für weniger Lärm und bessere Luft.

• Die finanzielle Ausstattung für den Bau von Radwegen werden wir vor Ort deutlich erhöhen und Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigeben.

• Die Beratungsangebote der „Lotsenstelle alternative Antriebe“ bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz werden wir nutzen, um die Elektromobilität vor Ort zu fördern.

• Bei Neubauvorhaben streben wir mehr Stellplätze für Fahrräder an. Mit Mitteln aus der Stellplatzablöse werden wir vor Ort den Radverkehr fördern.

• Konkret setzen wir vor Ort auf die Förderung des Baus und Ausbaus von Radwegen, Bushaltestellen, Bahnhöfen, Bahnhofsumfeldern, die Errichtung von sicheren und überdachten B+R-Anlagen und Fahrradstationen ein. Wir wollen Knotenpunkte im regionalen Verkehrsnetz zu Mobilitätsstationen weiterentwickeln, an denen sich Rad, Bus, Bahn und das Auto komfortabel miteinander kombinieren lassen.

• Bürgerbusprojekte und Anruf-Sammeltaxis sind für uns eine Ergänzung zum Linienverkehr.

• Innerorts setzen wir in Wohngebieten flächendeckend auf Tempo 30.

• Die Bushaltestellen werden wir bis Ende 2021 barrierefrei ausbauen.

• Um den Radverkehr zu fördern, werden wir vor Ort ein Radverkehrskonzept und eineN  BeauftragteN einsetzen, der sich schwerpunktmäßig mit der Förderung des Radverkehrs auseinandersetzt. Nur so kann eine echte Verkehrswende gelingen.

Die finanzielle Ausstattung für den Bau und die Markierung von Radwegen und Schutzstreifen soll in Idar-Oberstein deutlich erhöht werden.

Bei Sanierungen von Straßen sollen die Belange der Radfahrer immer berücksichtigt werden und Radwege oder zumindest beidseitige Fahrradschutzstreifen forciert werden.

• Durch gute und frühzeitige Planung sorgen wir dafür, dass der Autoverkehr möglichst draußen

bleibt aus unserer Stadt.

• Wir werden uns genau anschauen, wo es für Fußgänger gefährliche Stellen gibt und die Gehwege entsprechend umbauen.

• Öffentliche Parkplätze wollen wir konsequent bewirtschaften und im Gegenzug Anwohnerparkplätze ausweisen. Mit einem Parkleitsystem verringern wir den Parksuchverkehr.

 

 

Für eine lebendige Demokratie braucht es Transparenz und Bürgerbeteiligung - Gegen den Rechtsruck - Zusammenleben statt spalten

Demokratie muss erfahrbar sein. Deshalb müssen alle, egal woher sie kommen, wie alt sie sind oder woran sie glauben an unserem Gemeinwesen teilhaben und bei zentralen Fragen mitentscheiden können. Die Bürgerbeteiligungsstruktur genauso wie die Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir noch weiter ausbauen. Grundvoraussetzung für ein gutes Miteinander ist für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die konsequente Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Dafür braucht es mehr Unterstützung. Wir wollen mehr Frauen auch in Führungspositionen bringen und treten selbst mit einer weitestgehend paritätischen Liste an.

 

 

Schnelles Internet

Der Weg in eine digitalisierte Gesellschaft verlangt Anstrengungen auf vielen Ebenen. Wir wollen diesen Weg so gestalten, dass die Chancen, die sich auftun von allen Menschen genutzt werden können und die Risiken vermieden werden. Dafür müssen wir die letzten Löcher in der Breitbandversorgung der Bevölkerung schließen und mittelfristig überall Glasfaseranschlüsse mit hohen Geschwindigkeiten

verlegen lassen. Die Digitalisierung hat viele Chancen, unsere Mobilität besser und ökologischer zu machen, unser Arbeitsleben flexibler in Ort und Zeit, unser Zusammenleben real und digital enger zu vernetzen, Energie einzusparen und Umwelt zu schützen.

• Wir werden die Verlegung von Glasfaserleitungen unterstützen und dafür die zur Verfügung stehenden Fördertöpfe voll nutzen.

• Wir werden den ÖPNV durch bessere Informationsmöglichkeiten komfortabler und leichter zugänglich machen und in Bussen und Straßenbahnen uns für freies W-Lan einsetzen.

• Wir werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Information und Vernetzung von Angeboten nutzen.

• Wir werden Vereine und Sportvereinen dabei unterstützen, digitale Angebote für ihre Mitglieder umzusetzen, beispielsweise durch einen digitalen Sportatlas.

• Wir werden die Möglichkeiten von Home Office in der kommunalen Verwaltung erleichtern, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

• Wir werden die Einrichtung von Coworking-Areas unterstützen, um in Städten wie im ländlichen Raum örtlich ungebundene Arbeitsplätze und Selbstständigen eine attraktive Alternative zum eigenen und teuren Arbeitsplatz zu bieten und somit auch Kreativität und Zusammenarbeit zu fördern.

• Wir werden die Einrichtung von W-Lan Hotspots in den öffentlichen Gebäuden der Kommune, zusammen mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft, fördern.

• Wir werden die Kommunen kundenfreundlicher und für berufstätige besser zugänglich machen, indem wir die digitalen Bürgerservices der Kommunen ausbauen.

Wir werden uns für die Etablierung eines flächendeckenden 4G/LTE-Mobilfunknetzes im gesamten Stadtgebiet Idar-Oberstein stark machen.

 

 

Für eine lebenswerte Stadt

Wir werden uns für die Einrichtung des Stadtjugendparkes einsetzen und somit die Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und jungen Familien stärken. Dieser soll möglichst gut mit dem ÖPNV erreichbar sein und ein Ort der Erholung und der sportlichen Aktivitäten sein. Für die Zukunft unserer Stadt ist es von enormer Wichtigkeit dem demografischen Wandel entgegenzuwirken und für junge Familien, Kinder und Jugendliche attraktive Angebote zu machen.

Darüber hinaus möchten wir uns dafür einsetzen, dass das ehemalige Gelände des Diamantenhändlers Gustav Manz in Idar, am Idarbach zwischen Dampfschleife und Weiherschleife, welches zu einem Stadtpark ausgebaut werden soll, sportliche Betätigungsmöglichkeiten für Kinder und Erwachsene erhält um somit die Möglichkeiten zur Fitnessausübung zu stärken und Kindern und Jugendlichen es ermöglicht werden soll, einen Ort zu haben, an dem sie ihren Bewegungsdrang gut ausleben können. Auch hier soll darauf geachtet werden, dass die Erreichbarkeit des Geländes durch einen kurz getakteten ÖPNV und ein ausgeprägtes Radwegenetz gewährleistet wird.

 

 

Für mehr Tierschutz

Haustiere und Wildtiere gehören gleichermaßen geschützt Wir sagen „Nein“ zu Wildtieren in Zirkussen.

Wir sind für eine Kastrationspflicht bei Freigängerkatzen und –katern um dem Katzenelend vorzubeugen.

Wir sind gegen den Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugeanwendung durch die Stadt Idar-Oberstein, dies ist Insektenschutz.

Verzicht auf Insektizide, dafür mehr Nutzung der Eh-Da Flächen mit Wildblumen für Insekten aller Art.

 

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