Kreisverband Birkenfeld http:// Der Kreisverband Birkenfeld von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/weihnachtsgruss-3/ Weihnachtsgruß http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/weihnachtsgruss-3/ http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/weihnachtsgruss-3/ Weihnachten - viele von uns werden dieses Jahr ein anderes, ungewöhnliches Weihnachten verbringen.... Weihnachten - viele von uns werden dieses Jahr ein anderes, ungewöhnliches Weihnachten verbringen. Corona ändert die gewohnte Routine: das Gemeinsame entfällt für Viele bei diesem Fest. Kein Besuch bei Oma und Opa, die Kinder fehlen. Man ist allein. Und auch die Fahrt in den sonnigen Süden oder zu den Skipisten in den Bergen fällt dieses Jahr aus.

Doch so sehr wir Vieles und Viele vermissen werden, so sollten wir doch gerade in diesen Zeiten an jede denken, die im Dunklen stehen, und dies nicht nur zu Weihnachten: die Armen, die Einsamen, die Vergessenen. Die nicht nur wegen eines furchtbaren Virus sich nicht bewegen können - sondern weil sie eingesperrt sind: in einem Flüchtlingslager, wo der Zaun und Stacheldraht das Ende ihrer Welt und ihrer Hoffnung markieren. In einem zerbombten Haus, wo vor der Tür der Krieg mit Tod und Verderben auf sie wartet. Hinter Gittern, weil sie sich für Freiheit und Gerechtigkeit engagieren. In ihrer kleinen Wohnung, dem einen Zimmer, weil ihnen das Geld fehlt zur Teilhabe an einem lebenswerten Leben. Weil sie krank an ihr Bett gefesselt sind. Weil sie einsam sind, und niemand da ist, der auf sie wartet. Auch Einsamkeit ist ein Gefängnis. Armut ist ein Gefängnis. Krieg ist ein Gefängnis. Krankheit und Depressionen sind ein Gefängnis. Nicht nur ein Virus schafft die von uns allen so sehr geliebte Freiheit ab.

Auch wenn wir dieses Jahr auf unser gewohntes Shoppen, auf Konsum und Böllerei verzichten müssen, so sollten wir uns doch darauf besinnen, wofür Weihnachten stehen sollte: für Hoffnung, Zuversicht und Aufbruch. Ein Fest der Liebe. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir in diesem Jahr feiern, und sei es nur im kleinen Kreis.

Und jene, für die noch ein Licht in diesen Zeiten leuchtet, können ganz konkret denen helfen, die im Dunklen stehen - etwa durch Spenden, zum Beispiel an die Tafel der Stadt, die dieses Jahr viel mehr Mitbürger satt bekommen muss. Oder auch an das Tierheim Idar-Oberstein, das mit einem mageren Etat auskommen muss. 
Aber auch ein Telefonat, eine Weihnachtskarte oder ein kurzer Gruss per sozialen Medien an einen längst vergessenen Verwandten, einen alten Freund oder den unscheinbaren Nachbarn wäre ein Zeichen, dass wir Weihnachten verstanden haben. Und es mehr für uns ist, als nur ein Shopping-Fest, um dem Chef von Amazon Freude zu schenken. Auch in Idar-Oberstein gibt es Bestell-, Liefer- und Abhol-Dienste, mit denen jeder von uns die lokale Wirtschaft unterstützen kann. Was letztlich somit dann allen Bürgern zugute kommt.
In diesem Sinn wünscht Ihnen die Stadtratsfraktion der Grünen ein schönes, besinnliches und vor allen Dingen gesundes Weihnachtsfest. Und ein gutes - und in vielen Dingen besseres! - Neues Jahr!

Als Zeichen der Hoffnung versprechen wir Ihnen, dass wir uns auch im kommenden Jahr für mehr soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und eine lebenswerte Stadt mit mehr Grün und bessere Infrastruktur inklusive mehr Radwege einsetzen werden.

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Thu, 24 Dec 2020 10:17:15 +0100
http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/stellungnahme_zur_kritik_von_herrn_keidel_zur_ortsumgehung/ Stellungnahme zur Kritik von Herrn Keidel zur Ortsumgehung http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/stellungnahme_zur_kritik_von_herrn_keidel_zur_ortsumgehung/ http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/stellungnahme_zur_kritik_von_herrn_keidel_zur_ortsumgehung/ Hallo Herr Keidel, sicher haben Sie eine andere Sicht zur geplanten Ortsumgehung als wir. Daraus... Hallo Herr Keidel,

sicher haben Sie eine andere Sicht zur geplanten Ortsumgehung als wir. Daraus aber eine andere und damit falsche Weltsicht der Grünen abzuleiten, ist ein bisschen zu einfach gedacht.

Wir haben uns in den letzten Monaten ausführlich mit dem Vorhaben beschäftigt, uns mit dem LBM ausgetauscht, mit Herrn Hey von der VISCON getroffen, die Baustelle mit den Wirtschafts Junioren KH besucht und nicht zuletzt mit den Menschen vor Ort gesprochen. Die Schlüsse daraus haben wir kompakt in unserer PM veröffentlicht. In Ihrer Stellungnahme tun Sie genau das, was wir kritisieren. Als Rechtfertigung für die Ortsumgehung führen Sie das Verkehrsaufkommen in Rhaunen an, welches in diesem Maß überhaupt erst durch die Anbindung nach Süden und zum Flugplatz Hahn entsteht. Der heutige Nutzen der Maßnahme ist gering. Genau genommen macht es auch nach dem Bau der Ortsumgehung weiterhin Sinn durch den Ortskern zu fahren, da der Weg zur B50 (Büchenbeuren, Sohren oder Kirchberg) über Gösenroth kürzer ist. Zusätzlich zur Mehrzahl der Verbindungen durch Rhaunen die sowieso nicht betroffen sind.

Der Schaden der durch den Bau verursacht wird und die Kosten sind allerdings nicht gering.
Gerne können wir uns zu dem Thema in geeigneterer Weise austauschen, sofern Sie tatsächlich an anderen Ansichten interessiert sind und nicht nur den Kurs des FDP-geführten Verkehrsministeriums verteidigen möchten.

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Thu, 17 Dec 2020 19:42:40 +0100
http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/ortsumgehung_rhaunen/ Ortsumgehung Rhaunen http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/ortsumgehung_rhaunen/ http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/ortsumgehung_rhaunen/ Bald beginnen im Rhaunelbachtal die Baumfällarbeiten für die Ortsumgehung. Die schöne Landschaft... Bald beginnen im Rhaunelbachtal die Baumfällarbeiten für die Ortsumgehung. Die schöne Landschaft und Natur müssen einer 40m hohen und 350m langen Brücke weichen. Das Gesamtprojektvolumen für die Ortsumgehung beträgt nach heutiger Schätzung 20.000.000 Euro.

Durch das neue Bauwerk werden drei Verbindungen zukünftig um Rhaunen herumgeführt, der Weg von Herrstein/Hottenbach zur Schule wird deutlich verlängert, da die existierende Straße rückgebaut wird. Zum Vergleich: insgesamt führen dann immer noch 18 Verbindungen durch den Ortskern.

Die Hunsrückspange an sich ist ein Jahrzehnte altes Projekt. Erst durch das clevere Manöver der Interessengruppen, den Bau in drei Teile zu zerlegen, kam eine Umsetzung in greifbarer Nähe. Bei den Teilstücken, wie der Ortsumgehung Rhaunen, wurde nun nicht mehr über Sinn oder Unsinn diskutiert, da der vermeintlich höhere Zweck des Bauwerks die Fertigstellung der Hunsrückspange ist und diese Tatsache ist tatsächlich nicht streitbar. Die Abwägung von Kosten und Nutzen der neuen Straße, die in der Vergangenheit negativ ausgefallen ist, rückte nun zumindest im öffentlichen Diskurs in den Hintergrund. Darüber, dass die Ortsumgehung Rhaunen für sich genommen wenig Sinn macht, sind sich die meisten schnell einig, die sich mit dem Thema befassen.

Für die Idee, das ein größeres Verkehrsaufkommen Wirtschaftswachstum bedeutet, wird also nun ein Projekt umgesetzt, das Rhaunen vor allem Nachteile bringt. Dabei war eine Verkehrsanbindung schon immer nur ein Baustein wirtschaftlichen Wachstums der zudem immer mehr an Bedeutung verliert.
Statt also blind alten Planungen hinterherzujagen, sollten wir lieber die bereits existierende Wirtschaft vor Ort bei der notwendigen und teils überfälligen Transformation unterstützen. Würde man heute Unternehmen im Kreis fragen, ob sie eine Brücke über das Rhaunelbachtal oder eine schnelle Internetverbindung brauchen, wäre die Antwort wohl eindeutig.

Statt mit benachbarten Kreisen unter Zuhilfenahme veralteter Methoden um die Ansiedlung neuer Unternehmen zu wetteifern, sollten wir uns auf unsere eigenen Stärken konzentrieren, um uns zu ergänzen. In einer Region zu wohnen in der eben nicht über jedes Tal eine Straßenbrücke gebaut ist, hat, so denke ich, für viele Bürgerinnen und Bürger bei uns einen hohen Stellenwert und das sollten wir erhalten. Zumindest bis eine konkrete Planung und Vorbereitung für die Anbindung bis zum Flugplatz Hahn existiert, was erst in vielen Jahren oder niemals der Fall sein wird, sollte der Bau der Ortsumgehung Rhaunen gestoppt bzw. pausiert werden.

 

 

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Thu, 17 Dec 2020 18:29:10 +0100
http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/haushaltsrede_2021_kreistag_birkenfeld/ Haushaltsrede 2021 Kreistag Birkenfeld http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/haushaltsrede_2021_kreistag_birkenfeld/ http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/haushaltsrede_2021_kreistag_birkenfeld/ Als wir von Bündnis 90/Die Grünen uns im Frühjahr mit dem Haushalt 2020 beschäftigten, war wohl... Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Herren Beigeordnete,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Presse und Gäste,

Als wir von Bündnis 90/Die Grünen uns im Frühjahr mit dem Haushalt 2020 beschäftigten, war wohl niemand klar, dass das laufende Jahr uns mit einer ungewöhnlichen und schwierigen, politischen Arbeit im Schatten der Corona- Pandemie beschäftigen würde.

Die Coronakrise hat verdeutlicht, dass es dringend von Nöten ist, Konzepte und Mittel für ein solches Ereignis bereit zu halten. Hier muss noch deutlich nachgebessert werden.
Der Stellenplan des Haushalts 2021 sieht 5 neue Stellen im Gesundheitsamt vor. Damit alleine ist es aber nicht getan. Die Optimierung der Abläufe, Erreichbarkeit und Effizienz im Lagezentrum, wie auch eine effiziente Datenverarbeitung, muss dringend folgen. Jetzt bietet sich auch die Chance, endlich auf die papierlose Ratsarbeit umzustellen, digitale Treffen vorzusehen und die digitale Infrastruktur in unserem Kreis flächendeckend zu erweitern.

Der Haushalt 2021 des Kreis Birkenfeld hat sich mit einem moderaten Minus deutlich zu 2020 entspannt. Es ist zudem davon auszugehen, dass dies sich eher noch wie in den Vorjahren verbessern wird.

Für den Naturschutz und Klimaschutz investieren wir immer noch zu wenig. Spätestens nach der Corona-Pandemie wird allen wieder deutlich werden, dass der Klimawandel eine Bedrohung ist, die nicht so einfach mit einem Impfstoff weggeimpft werden kann.
Ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels ist die beschlossene Energiewende. Diese verlangt aber neben dem Energieverzicht und einer Steigerung der Energieeffizienz einen weiteren Ausbau regenerativer Energien.
Um deren Ausbau, insbesondere den der Solar-Offensive, deutlich voranzubringen, fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unsere MitbürgerInnen in einem aktiven Bürgerdialog mit einzubinden.

Die von uns geforderte und nun eingestellte Klimaschutzmanagerin, pardon Changemanagerin kann in diesem Zusammenhang sicher einen moderierenden und konstruktiven Beitrag leisten. Ich möchte nun auf einige weitere, historisch grüne Kernthemen eingehen.

1 „Gleichstellung der Geschlechter“
Nach längerer Flaute hat sich der Kreis dazu gut aufgestellt. Wir haben eine sehr engagierte Gleichstellungsbeauftragte und endlich wieder einen aktiven Gleichstellungsausschuss.
Deren Zusammenarbeit verdanken wir einen öffentlich vielbeachteten Themenkatalog, der alle relevanten gleichstellungspolitischen Aspekte umfasst. Wir GRÜNE befürchten allerdings, dass die Abarbeitung dieses Katalogs ins Leere läuft - mangels zeitlicher und personeller Ressourcen! Um das zu vermeiden, muss sich unsere Gleichstellungsbeauftragte künftig auf ihre konzeptionelle und strategische Arbeit konzentrieren. Für die administrative Arbeit braucht sie Zuarbeit. Mittel für eine entsprechende Stelle müssen im Haushalt eingestellt werden.

2 Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Wir erinnern uns alle an die beeindruckende Anhörung des Vereins „Frauen helfen Frauen“ im vergangenen August. Der Verein hat als Träger des Frauenhauses, des Frauennotrufs und einer Interventionsstelle seine gesellschaftlich bedeutende Arbeit vorgestellt, gleichzeitig aber auch auf seine schwierige finanzielle Situation hingewiesen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Kreis sich hier der Verantwortung gestellt hat und die Finanzierungslücke geschlossen hat. Ein weiteres Thema, das uns GRÜNEN unter den Nägeln brennt:

3 Jugendhilfe
Hier fordern wir, dass das essentiell wichtige Ferienangebot des Kreisjugendamtes finanziell abgesichert und personell um eine weitere Stelle ausgebaut wird.
Präventive Angebote wie Ferienfreizeiten vermitteln Kindern spielerisch Bildungs- und Sozialkompetenzen, die sie für die spätere Herausforderungen des Lebens stärken.
Wer hier spart, spart am falschen Ende! Denn diese frühen Maßnahmen bieten hervorragende Stellschrauben, um die hohen Ausgaben für Hilfen zur Erziehung wirksam und dauerhaft einzudämmen.

4 Schulen
Bereits in der Anfangsphase der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass die Schulen vor großen Herausforderungen stehen würden. Nach einer langen Lockdownphase und den anschließenden Sommerferien war den Schulen durch das milde Wetter geholfen und eine ausreichende Belüftung der Klassenräume gegeben. Mit der deutlich winterlichen Abkühlung wurde plötzlich das dauerndeLüften zum Problem. Schon von Beginn an hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hingewiesen, dass die Schulräume mit CO2 Ampeln auszustatten sind, um sinnvolles Lüften zu gewährleisten und wir forderten über das Anschaffen von Luftreinigungsgeräten nachzudenken. Die momentane Lüftungspraxis kann nur eine Übergangslösung sein und muss unbedingt durch ordentliche Lüftungskonzepte ersetzt werden, um den Schülerinnen und Schülern wie auch den Lehrkräften, möglichst sichere Raumluft zu gewährleisten.
Ein weiterer Gedankenanstoß wurde durch die Fachvorträge auf der letzten Schulträgersitzung gegeben. Leider ist weiterhin keine sinnvolle Strategie in Sicht.

5 Fahrradwege und Mobilität
Mit großem Bedauern sieht der Investitionsplan 2021 keine Gelder für Radwege vor, obwohl die Töpfe im Land gerade für den Ausbau von Radwegen sehr gut gefüllt sind. Die Pandemie hat gezeigt, dass es einen regelrechten E-Bike Boom gibt. Das macht das Rad auch in unserer hügeligen Region zu einem geeigneten Fortbewegungsmittel. Wir wünschen uns in den Stadtbereichen alltagstaugliche, sichere Radwege und im ländlichen Bereich ein ausgeklügeltes Wegenetz, was sowohl Touristen wie auch Radsportler begeistert.
Gleichzeitig, und hier sehen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den größten Vorteil, sollte das Rad bei guter und sicherer Verkehrsführung das Auto auf dem Weg zu Arbeit, Schule oder Einkauf bestmöglich ersetzen, und damit seinen Beitrag zur Energiewende im Bereich der Mobilität beitragen.
Das künftige ÖPNV-Verkehrskonzept werden wir konstruktiv begleiten, möchten aber an dieser Stelle schon darauf dringen, die Nachbarkreise mit einzubinden und deren Konzepte aufmerksam zu studieren.

6 Fotovoltaik
Die WISEG (Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft des Landkreises) erwirtschafte in den letzten Jahren stetig leichte Gewinne. Diese Gewinne resultieren aus den Erträgen der Einspeisung des Fotovoltaikstroms ins Stromnetz, durch Verpachtungen von Dach - und Freiflächen und Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften. Investitionen wurden in den letzten Jahren nicht mehr getätigt.
Auf Grund des positiven Wirtschaftsergebnis der WISEG und geänderter Förderungsrichtlinien sieht unsere Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hier neue Möglichkeiten für die WISEG sowohl im Klimaschutz als auch im wirtschaftlichen Interesse des Landkreises aktiv zu werden. Zusammen mit der Change(Klimaschutz)managerin könnten neue Dach- und Freiflächen für Fotovoltaik gefunden werden, die für die Eigenstromnutzung in Verbindung mit einem Batteriespeicher zum Wohl der Umwelt und der Kreiskasse genutzt werden können. Diese Anlagen müssten zudem mit einer E-Ladestation verknüpft werden, um auch die Mobilität zügig auf erneuerbare Energie umzustellen.

7 Jugendherberge
Ein wichtiges Thema ist die Rettung unserer Jugendherberge, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich zustimmt. Allerdings fordern wir ein stimmiges Konzept und eine Absicherung der geleisteten Unterstützungszahlungen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden im Sinne der hier vorgetragenen Argumente konstruktiv entsprechende Anträge auf den Weg bringen und würden uns umso mehr freuen, wenn diese auch zeitnah behandelt werden.

An dieser Stelle möchten wir feststellen, dass mit dem Verzicht der Erhöhung der Kreisumlage einer wichtigen Forderung unserer Fraktion entsprochen wird. Es wäre einfach ein falsches Signal, die Kommunen mit höheren Belastungen in ihren Handlungsmöglichkeiten gerade in dieser sehr problematischen Zeit einzuschränken.
Ich möchte nun gegen Ende meiner Ausführungen es nicht versäumen, mich ganz besonders bei Herrn Caspary und Herrn Hennchen für die umfassenden Erläuterungen des Haushalts in der Fraktionsrunde zu bedanken.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Haushalt zu.

Wir wünschen Ihnen besinnliche Weihnachten und ein gutes, gesundes, neues Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Wed, 16 Dec 2020 20:25:00 +0100
http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/haushaltsrede_2021_vg_birkenfeld/ Haushaltsrede 2021 VG Birkenfeld http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/haushaltsrede_2021_vg_birkenfeld/ http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/haushaltsrede_2021_vg_birkenfeld/ unsere letzte Haushaltsrede endete mit dem Wunsch „Mögen wir alle im neuen Jahr von Starkregen,... Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Rätinnen und Räte, liebe Verwaltung, liebe Presse, liebe Gäste,

unsere letzte Haushaltsrede endete mit dem Wunsch „Mögen wir alle im neuen Jahr von Starkregen, Überschwemmung, unverhältnismäßiger Trockenheit und Sturm verschont bleiben!“

Ein Wunsch, der nur zum Teil in Erfüllung ging. Die extreme Dürre hat massive Spuren im Forstetat der Gemeinden und bei den privaten Waldbesitzern hinterlassen. Somit greift der Klimawandel inzwischen uns allen direkt in die Taschen.

Wer hätte jedoch damals geahnt, dass eine weitere Katastrophe auf uns zurollt.

Das stachlige Virus namens Corona hat uns im Griff, denkt auch gar nicht daran, sich zurückzuziehen und nimmt schon gar keine Rücksicht auf alle gesundheitlichen, sozialen, beruflichen und finanziellen Folgen. Ob man nun hinter allen Verordnungen der Bundesregierung stehen muss, sei dahingestellt. Wir hätten uns auf jeden Fall eine früher einsetzende politische Diskussion auf Bundes- und vor allem auf Kreisebene gewünscht. Die AHA-Regeln sind für uns aber selbstverständlich.

Kein Verständnis haben wir für Querköpfe, denen die eigene angebliche Freiheit über alles geht und die durch ihr unverantwortliches Verhalten Freiheit und Wohl der Mitmenschen mit Füßen treten.

Nun zum Haushalt:

Erfreulicherweise kann im Ergebnishaushalt mit einem Plus von ca. 230.000 € gerechnet werden. Allerdings begründet sich dies durch die Zuwendungen des Bundes im Rahmen der Corona-Hilfe. Die gegenwärtige Freude in unserer VG vergeht leider rasch, wenn man daran denkt, dass unsere Kinder und Enkel diese milliardenschweren Kredite zurückzahlen müssen.

Freuen wir uns also lieber über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in der VG Birkenfeld. Doch auch hier gilt: Dieser Aufwärtstrend sollte nicht dem Zufall überlassen bleiben, sondern speziell von uns im Rat durch weise und zielführende Entscheidungen weiter gefördert werden. Nur so kann man auf Dauer der bisherigen dramatischen Abwanderung entgegentreten.

Leider sind im Finanzhaushalt deutliche Minusbeträge ausgewiesen. Allein die Honorarkosten für die Architektenleistung, die Erweiterung der Realschule plus betreffend, fallen mit 620.000 € aus dem Rahmen und machen mehr als 50% der Ausgaben bei den Schulen aus. Die Realschule plus wird uns auch weiterhin beschäftigen, denn in den nächsten Jahren ist mit Investitionen von weit über 5 Millionen € zu rechnen.

Hier sehen wir deutliche Einsparmöglichkeiten. Unserer Meinung nach sollten alle weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse dem Kreis zugeordnet werden, da sich die Schullandschaft seit Jahrzehnten erheblich verändert hat und die Zuständigkeiten von Kreis und VG einfach nicht mehr klar sind.

Aufgrund der freien Schulwahl ab der 5. Klasse besuchen Kinder der VG Birkenfeld sowohl die gemeindeeigenen Schulen als auch Schulen außerhalb der VG, während gleichzeitig Schülerinnen und Schüler anderer VGs nach Birkenfeld pendeln. Um nun eine Gerechtigkeit unter den VGs und der Stadt Idar-Oberstein herzustellen, empfiehlt es sich ganz klar, alle weiterführenden Schulen in die Hand der übergeordneten Behörde, nämlich des Kreises, abzugeben. Dies wird zwar zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen, entlastet aber unseren Finanzhaushalt in den nächsten Jahren spürbar, z.B. um die oben erwähnten 5 Millionen bei der Erweiterung der Realschule plus.

Außerdem stellen wir uns vor, dass die Verwaltungsarbeit von VG und Kreis an dieser Stelle deutlicher zu trennen ist und auch Personal eingespart und vielleicht an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden kann. Unsere Fraktion ist bereit, dieses Feld zu bearbeiten.

Noch zwei Anmerkungen zum Haushalt:

1) Bei den Investitionen findet sich unter Position 7 „Kauf eines Fahrzeugs für Vollzugsbeamten“. Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass die VG als Mustergemeinde für Deutschland in Sachen Klimaschutz nach der Rezertifizierung hier ein Elektrofahrzeug bestellen wird ;-)

2) Am Herzen liegt uns ebenfalls, die Zahl der Beamtenstellen auf das Nötigste zu begrenzen, um in Zukunft nicht die hohen Pensionskosten tragen zu müssen.
Hier sind unsere Vorstellungen mit denen des Bundesfachausschusses der CDU im Einklang.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Haushalt zu. Wir bedanken uns beim Kämmerer für seine verantwortungsvolle Arbeit. Wir sind sicher, viele hier sind froh, dass sie das nicht machen müssen.

Sehr erfreut hat uns die wundersame schnelle Umsetzung unseres Antrags vom 24. 10. 2019, in dem es darum ging, öffentliche Gebäude der VG, sofern noch nicht geschehen, mit Fotovoltaik einschließlich Speicher auszustatten. Ein wenig Kommunikation hätte wohl nicht geschadet, denn so erfuhren wir von den Baumaßnahmen erst aus der Zeitung, nachdem unser Vorschlag von 2019 zunächst einmal abgebügelt worden war. Trotzdem sind wir natürlich froh, und wir hoffen, dass uns in diesen Räumen noch öfter ein Licht aufgeht.

Unsere Anregung in der Haushaltsrede 2019 (ich zitiere) „Sinnvoll erscheint in diesem Zusammenhang und auch im Rahmen der Digitalisierung die Schaffung von Homeoffice-Plätzen“ erfuhr zur Überraschung aller einen ungeahnten Schub und musste zwangsläufig recht schnell auch gegen interne Bedenken umgesetzt werden.

Ein guter Probelauf für die zukünftige Arbeitswelt!
Irritiert sind wir über den Umgang mit unserem Recht als Fraktion, Anträge in die Ratssitzungen einzubringen. Unsere Anträge sind manchmal nicht bequem, aber sie immer wieder zu ignorieren halten wir für einen schlechten parlamentarischen Stil. Eine Selbstanzeige des Bürgermeisters bei der Kommunalaufsicht wegen dieser Versäumnisse ist wiederum überzogen, zumal diese uns gar nichts nützt und auch den Eindruck erweckt, dass hier ein nicht ganz ernst zu nehmender GRÜNER Zwergenaufstand beschwichtigt oder sogar vor großer Versammlung – hier Bürgermeisterdienstbesprechung - lächerlich gemacht werden sollte. Ein kurzer Austausch mit der Fraktion wäre uns angemessen erschienen.

Entsprechend unserer GRÜNEN Devise „Lieber gestalten als verwalten“ wünschen wir uns bei der Neubesetzung der Stelle des/der leitenden Verwaltungsbeamten/in eine ausgewiesene Fachkraft mit hoher Verwaltungserfahrung und ausgeprägten Führungsqualitäten. Eine gut geführte Verwaltung ermöglicht es ideenreichen Menschen wie Ihnen, Herr Dr. Alscher, viel eher, diese Ideen mit uns zusammen auch gestalterisch umzusetzen. Wir wünschen ein gutes Händchen bei der Neubesetzung.

Abschließend kommen wir zurück auf dieses unvergessliche Corona-Jahr 2020.Jede/r hat noch die Bilder aus dem Frühjahr im Kopf, als eine schon unüberschaubare Menge von Pandemie-Opfern im dicht besiedelten und völlig überforderten Oberitalien mit Armeefahrzeugen zu den Krematorien gebracht werden musste.Wir sind ein Flächenlandkreis mit verhältnismäßig wenig Einwohnern pro km². Deshalb fällt es gar nicht weiter auf, dass in unserem Kreis inzwischen 3,5% der Infizierten an den Folgen von Corona verstorben sind. Das, während bundesweit die Rate nur bei 1,67% liegt. Mit unseren 3,5% (Stand 11. 12. 2020) halten wir einen traurigen Rekord noch vor den USA (1,86%) und auf gleichem Niveau wie Italien im Frühjahr (3,5%). Wir würden gern wissen, warum das so ist. Hinter jedem Tod steht ein persönliches Schicksal sowie das tiefe Leid von Familien und Freunden. Und hinter der Bugwelle der Corona-Krise folgt ein noch viel größeres globales Unheil: der Klimawandel. Alle hier wissen, dass es ihn gibt und dass die Lage mehr als ernst ist. Einige sind von dem Thema genervt, andere finden die heißen Sommer sogar angenehm. Bis Ende 2020 werden wir in Deutschland geschätzt 30.000 Todesfälle in Folge von Corona haben. Zum Vergleich (Quelle NZ 11.12.2020):Hitzetod von über 65jährigen 2018: 20.200 Fälle. Tod durch Luftverschmutzung einschließlich CO²-Emission 2018: 8.140 Fälle, zusammen also ca. 29.000 und damit etwa die gleiche Anzahl an Schicksalen wie durch die Pandemie verursacht.Wer sich vehement für Masken- und Abstandspflicht einsetzt, was einfach nur richtig ist, um Menschen zu schützen, der muss mit gleichem Elan für die massive Reduktion von CO² kämpfen.

Klimaschutz ist Tierschutz.
Klimaschutz ist Artenschutz.
Klimaschutz ist im besonderen auch Menschenschutz.

Schutz vor allem derjenigen, die noch jünger sind, unsere Kinder zum Beispiel, derjenigen, die gerade erst die Welt entdecken, wie unsere Enkel, und derjenigen, die erst noch geboren werden.

In dieser Zeit hoffen wir inständig, dass wir selber nicht ernsthaft erkranken, dass keiner unserer Lieben ernsthaft erkrankt und dass dieses Schreckgespenst in Form einer rosafarbenen stacheligen Kugel bald die Lust verliert, uns zu verfolgen. Dennoch nehmen wir aus diesem Jahr auch einige wertvolle Erfahrungen mit:Wir haben Dinge gelernt, die in unserer „Höher-schneller-weiter-Welt“ bisher kaum vorstellbar waren: Entschleunigung z.B., Rücksichtnahme, Verzicht, Freude an kleinen Dingen, Besinnung auf Wesentliches, Sensibilität für unseren geschundenen Planeten.Möge uns dies alles nicht wieder verloren gehen. Schöne Festtage der anderen Art und ein gutes neues Jahr voller Hoffnung und Aufbruchstimmung wünscht allen die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

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Wed, 16 Dec 2020 14:10:00 +0100
http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/erste_digitale_kreismitgliederversammlung/ Erste digitale Kreismitgliederversammlung http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/erste_digitale_kreismitgliederversammlung/ http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/erste_digitale_kreismitgliederversammlung/ Letzten Samstag wurde vom Kreisverband die erste digitale Kreismitgliederversammlung erfolgreich... Letzten Samstag wurde vom Kreisverband die erste digitale Kreismitgliederversammlung erfolgreich abgehalten. Die Sitzungsleitung übernahm die Landesvorsitzende Misbah Khan. Der Screenshot wurde am Ende der Sitzung gemacht, einige hatten schon den Konferenzraum verlassen.

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Sat, 12 Dec 2020 20:18:00 +0100
http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/haushaltsrede_2021_idar_oberstein/ Haushaltsrede 2021 Idar-Oberstein http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/haushaltsrede_2021_idar_oberstein/ http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/haushaltsrede_2021_idar_oberstein/ das Jahr 2020 hat uns trotz Anhebung der Realsteuersätze näher an unsere Grenzen gebracht und lässt... Liebe Idar-Obersteiner Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren der Presse,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Marx,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frühauf!

das Jahr 2020 hat uns trotz Anhebung der Realsteuersätze näher an unsere Grenzen gebracht und lässt uns kaum noch Handlungsspielraum. Trotzdem müssen wir zukunftsorientiert investieren.

KULTUR

Uns Grünen ist besonders die Kultur wichtig. Weil Kultur Hoffnung spendet, aber auch Zuversicht. Sie bestimmt den Ton, ja die Tonlage, wohin wir uns als Gesellschaft bewegen - sollten. Sie verbindet Kulturen. Sie fordert auf zur Kritik - und zum Nachdenken. Aber natürlich ist Kultur auch Entspannung, Spaß und Abwechslung. Was in diesen Zeiten nicht unterschätzt werden sollte. Daher ist Kultur systemrelevant - für uns Grüne unbedingt und fraglos! Und somit kann gar nicht hoch genug bewertet werden, dass es dem Kulturamt mit Annette Strohm gelang, einen herausragenden und qualitativ hochwertigen Kultursommer zu organisieren. Danke an dieser Stelle!

Exemplarisch seien nur einige Produktionen erwähnt - wobei die Zeit, und nicht die Qualität der nicht genannten die Auswahl hier beschränkt.Das Polizistenpaar “Ensemble Kroft“ war beim Straßentheater sehr amüsant anzusehen. Mit Charme, Erotik waren sie auf dem Platz auf der Idar unterwegs, um die Besucher an die geltenden Hygieneregeln zu erinnern.

Alle paar Jahre besuchen uns die Morianer und schauen nach den „Obersteinen“. Sie erzählen uns wie alles zusammen hängt und darüber wie wir eigentlich selbstverständlich mit der Natur umzugehen zu haben. Man verliess die „Reise nach Moraland“ mit Hoffnung.

Hamburger Flair an der Weiherschleife brachte die Band Albers Ahoi. Die ein oder andere Sehnsuchtsträne, die salzig wie die Nordsee schmeckte, lief die Wangen herab bei den Liedern “Ganz dahinten wo der Leuchtturm steht” und “Dat du min leevsten büst” “Banda Internationale” Eine Band, bekannt durch ihr politisches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, beschloss den Theatersommer mit fulminanter Weltmusik. Sie engagieren sich auch für die „Ohne Kunst und Kultur wird‘s still-Kampagne“ und so schließt sich der Kreis wieder.

SOZIALES

Covid-19 ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern auch eine soziale. Und wie unter einem Brennglas zeigten sich die sozialen Defizite in unserer Gesellschaft:

Die coronabedingte Isolation von Familien sowie Partnerschaften ließ die häusliche Gewalt ansteigen - zum Teil in einem erschreckendem Maß. Daher ist es wichtig, so bald wie möglich einen Termin zu finden, wo die Fachstelle zum Thema Gewalt gegen Frauen ihre Arbeit vorstellen kann. Und natürlich müssen deren Zuschüsse dringend aufgestockt werden. Schon vor Covid-19 war deren Situation prekär.

Gleiches gilt für die Jugend und Kindersozialarbeit. Hier gilt es prophylaktisch zu wirken. Es ist bekannt, dass jeder hier investierte Euro in späteren Jahren vielfach verzinst unsere Gesellschaft entlastet - mit weniger Kriminalität, weniger psychischen Erkrankungen und mehr Steuereinnahmen durch bessere Jobs. Wobei wir anerkennen, dass die Stadt und das Jugendamt hier schon positive Schritte unternommen hat, zum Beispiel durch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle.

Migration und Integration sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist unsere humanitäre Aufgabe den Schutzsuchenden in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung zu stellen und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherzustellen. Wir erwarten deshalb das in den nächsten Jahren der Beirat für Migration und Integration durch die Stadt mehr Unterstützung erfahren wird. Zum Sozialen gehört aber auch, dem drohenden Ärztemangel vorzubeugen. Die Überalterung der niedergelassenen Ärzte am Ort wird bedrohlich, rund die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte ist 65 Jahre und älter und wird in den kommenden Jahren die Praxis schließen müssen, wenn nicht ganz bald Nachwuchs kommt. Wir schlagen daher eine Arbeitsgruppe von Ärzten, der Stadt, der Ärztekammer Koblenz und bei Bedarf der Kassenärztlichen Vereinigung vor.

Klimakrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise

Auch als kleine Kommune dürfen wir die drei großen, globalen Krisen: Klimakrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise nie aus den Augen verlieren. Aber auch in Idar-Oberstein sind wir in dem großen Puzzle ein wichtiges Teil. Ein Beispiel:Drei Dürrejahre in Folge sieht man auch dem Stadtwald von Idar- Oberstein mit bloßem Auge an. Letzte Woche wurde der Waldzustandsbericht für Rheinland-Pfalz veröffentlicht mit erschreckenden Zahlen: nur noch 15 % der Bäume sind gesund. Das verdeutlicht, dass es nicht mehr fünf vor zwölf ist und wie dringend Handeln geboten ist. Die Klimakatastrophe ist bei uns angekommen! Umso erstaunlicher, wie gedankenlos man bisher mit den für uns lebenswichtigen Bäumen umging - in unserer Stadt, die sich doch auch Nationalparkstadt nennen darf. Wir fordern daher von der Verwaltung endlich eine Baumschutzsatzung.

Wenn die Folgeveranstaltung zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes Ende September nicht nur als Feigenblatt gedacht war, dann sollten die handelnden Akteure die zahlreichen Anregungen des Abends und die Schlussfolgerungen aus dem Vortrag von Prof. Rolf Monheimer aufnehmen und umsetzen. Allerdings ähnelte die Vorstellung des Radwegekonzeptes eher einem Flickenteppich.

Es bleibt die Hoffnung, dass die handelnden Akteure die zahlreichen Anregungen des Abends aufnehmen und im kommenden Jahr beginnen, diese umzusetzen - ganz im Sinn des Förderprogramms "Klimaschutz durch Radverkehr". Denn wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit dafür reif. Und das Geld aus den Fördertöpfen dafür ist schließlich vorhanden - und wurde bisher größtenteils nicht abgerufen!

Digitalisierung

Digitale Konferenzen ersparen Zeit, Papier und unnötige Autofahrten. Die Verwaltung hat im Zuge der Corona-Krise auch digital aufgestockt. Es gilt jetzt, dies weiter auszubauen und auch anzuwenden. Wobei wir Grüne trotzdem nicht den persönlichen Kontakt, die persönliche Beratung und Betreuung völlig durch Digitales ersetzen wollen. Dabei ist uns Grünen ganz selbstverständlich der Datenschutz besonders wichtig und darf dabei natürlich nicht aus den Augen verloren werden.

Gesellschaftspolitik

Und bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal den Finger in eine offene Wunde legen: Die AfD ist keine demokratische Partei!

Sie ist eine Partei, die die parlamentarische Demokratie nicht nur in den letzten Wochen im Bundestag harsch angriff, indem sie Coronaleugner in den Bundestag einschleuste, die dann Abgeordnete bedrängten und sogar versuchten, in deren Büros zu gelangen. Mitglieder dürfen Faschisten genannt werden, weil sie Faschisten sind. Sie verbreitet Hass und Hetze und ist der parlamentarisch verlängerte Arm der Rechtsextremen.

Das gab es alles schon einmal. Idar-Oberstein war schon in den 30er- Jahren des letzten Jahrhunderts eine Hochburg der NSDAP. In der Stadt Idar erreichten die Nationalsozialisten über 70 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit konnten sie bereits vor der offiziellen Machtübernahme im Deutschen Reich regieren.

Auch wenn man Gebetsmühlenartig wiederholt, die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei, wird aus ihr KEINE demokratische Partei. Und man sollte ihr keine Räume geben! Und wenn sich dies nicht verhindern lässt, dann sollte die Stadt eindeutig und unmissverständlich dazu Stellung beziehen!

“Eine Demokratie muss die AfD aushalten können” klingt für mich ähnlich wie: “Eine Beziehung muss auch ein paar Schläge aushalten können!”Nein, eine Demokratie kann und muss die AfD vor die Tür setzen und das Schloss austauschen! Wehret den Anfängen. Ich bin voller Hoffnung und Zuversicht, dass wir gemeinsam die großen Probleme - und die kleinen der Stadt Idar-Oberstein meistern - und über unsere Zukunft selbst bestimmen. Wenn wir zusammenstehen! Und im - zuweilen harten - Dialog, eine gute Lösung für die Stadt und alle Menschen, die hier wohnen, finden. Denn wir alle sind es, die über unsere Zukunft - der Stadt, der Gesellschaft und Europas bestimmen.

Den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung, hier allen voran dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei möchte ich für die Arbeit und insbesondere auch für die Darstellungen und Unterlagen für unsere Beratungen danken. Ein besonderer Dank geht an das Ordnungsamt. Hier möchten wir stellvertretend Herrn Michels danken und Herrn Schick von der Polizei die uns bei Demos und Mahnwachen hervorragend unterstützt haben.

Meinen Fraktionskollegen und Parteifreunden will ich an dieser Stelle noch einmal für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Haushaltsjahr und für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Rede danken.

Wir Grüne wünschen Ihnen allen, Ihren Familien und allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein gesegnetes, frohes und schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein friedliches und gesundes Jahr 2021.


Idar-Oberstein, den 09. Dezember 2020
Monja Roepke Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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Wed, 09 Dec 2020 12:32:00 +0100
http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/in_grosser_uebereinstimmung_a_kandidat_christoph_benze_und_b_kandidatin_susanne_alfs_fuer_die_bundestagswahl_im_wahlkreis_bad_kreuznach_gewaehlt/ In großer Übereinstimmung A-Kandidat Christoph Benze und B-Kandidatin Susanne Alfs für die Bundestagswahl im Wahlkreis Bad Kreuznach gewählt http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/in_grosser_uebereinstimmung_a_kandidat_christoph_benze_und_b_kandidatin_susanne_alfs_fuer_die_bundestagswahl_im_wahlkreis_bad_kreuznach_gewaehlt/ http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/in_grosser_uebereinstimmung_a_kandidat_christoph_benze_und_b_kandidatin_susanne_alfs_fuer_die_bundestagswahl_im_wahlkreis_bad_kreuznach_gewaehlt/ Unter Beachtung der Corona-Vorgaben trafen sich am vergangenen Dienstag die Mitglieder der Grünen... Unter Beachtung der Corona-Vorgaben trafen sich am vergangenen Dienstag die Mitglieder der Grünen Kreisverbände Bad-Kreuznach und Birkenfeld im Gesellschaftshaus in Kirn zur Wahl ihrer gemeinsamen DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2021.

„Wir sind mit unserem A-Kandidaten und der B-Kandidatin bestens aufgestellt für den Bundestagswahlkampf: Fachliche Kompetenz, Überzeugungskraft und Leidenschaft für ihre Themen sind die Gemeinsamkeiten der beiden Gewählten“ betonen Elke Kiltz, Sprecherin des Kreisverbandes Bad Kreuznach und Astrid Ruppendahl, Sprecherin des Kreisverbandes Birkenfeld,

In seiner Bewerbungsrede stellte der Bad Kreuznacher Christoph Benze seinen Werdegang vor und benannte dabei seine politischen Ziele. „Um wirksamen Klimaschutz zu betreiben, sind die kommenden 10 Jahre entscheidend. Wir müssen dazu auf allen Ebenen aktiv werden“, führte der 52 jährige Biologe aus. „Die Finanzierung von Klimaschutz und Energiewende ist ein wichtiger Schlüssel – sowohl bei der Unterstützung kommunaler Klimaschutzaktivitäten als auch bei der Verhinderung klimaschädlicher Projekte.“ Seit über 20 Jahren setzt er sich für Energiewende und Klimaschutz ein und bringt damit das nötige Rüstzeug für die drängende Herausforderung mit. Christoph Benze wurde einstimmig zum Direktkandidaten gewählt.

Als B-Kandidatin steht ihm die 53jährige Baumholderin Susanne Alfs zur Seite. Die 53jährige Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Birkenfeld wird ihre Kompetenzen in ihren Herzensthemen Landwirtschaft und Naturschutz einbringen. „Christoph Benze hat viel Erfahrung auf Bundes- und Landesebene und kennt auch mögliche Lösungs- und Umsetzungsstrategien für den ländlichen Raum“ freut sich Susanne Alfs. „Ich habe einen Rucksack voller Ideen und werde ihn im Wahlkampf als Verbindungsfrau und Koordinatorin für Aktionen in unserem Kreisverband mit voller Energie unterstützen“.

„Wir freuen uns auf einen Wahlkampf mit einem sehr guten harmonischen Team und wir werden neue coronataugliche Formate ausprobieren, um die Wählerinnen und Wähler von unseren Inhalten und unseren KandidatInnen zu überzeugen“ erklären Astrid Ruppendahl und Elke Kiltz abschließend. 

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Tue, 08 Dec 2020 20:10:00 +0100
http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/friedenspolitik_in_unfriedlichen_zeiten_gruene_aussen_und_sicherheitspolitik/ Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten – GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/friedenspolitik_in_unfriedlichen_zeiten_gruene_aussen_und_sicherheitspolitik/ http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/friedenspolitik_in_unfriedlichen_zeiten_gruene_aussen_und_sicherheitspolitik/ Der Kreisverband der GRÜNEN lädt ein zur Online-Diskussion “Friedenspolitik in unfriedlichen...

Der Kreisverband der GRÜNEN lädt ein zur Online-Diskussion

“Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten – GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik“

mit Dr. Tobias Lindner, Sprecher der GRÜNEN im Bundestag für Sicherheitspolitik und Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss

In einem Impulsvortrag wird sich Dr. Lindner mit der fragilen Weltordnung und den sich daraus ergebenen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen auseinandersetzen sowie Lösungsansätze zu ihrer Bewältigung vorstellen. Ein besonderes Augenmerk wird er auf die zivile Krisenprävention und die Rolle der Bundeswehr richten.

Im Anschluss daran besteht unter Leitung des GRÜNEN Landtags-Direktkandidaten Hans-Joachim Billert und des Kreisvorsitzenden Jean Pierre Ganser ausreichend Gelegenheit für Fragen und vertiefende Diskussionen.

www.facebook.com/Bundnis90DieGrunenKvBirkenfeld/live

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Tue, 24 Nov 2020 20:17:00 +0100
http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/antrag_nahesteig/ Antrag Nahesteig http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/antrag_nahesteig/ http://gruene-birkenfeld.de/home/detail/article/antrag_nahesteig/ Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, den... Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, den folgenden Antrag zum Thema
Nahesteig dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:

Der Kreistag Birkenfeld beschließt den bestehenden Nahesteig in östlicher Richtung in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden des Kreises, der Stadt Idar-Oberstein und dem angrenzenden Kreis Bad Kreuznach weiter zu entwickeln.

Begründung:
Der Nahesteig von Neubrücke bis Idar-Oberstein erfreut sich zunehmend großer
Beliebtheit. Um die Attraktivität dieses Premiumwanderwegs weiter zu steigern,
bietet sich eine Verlängerung des Nahesteigs über die Kreisgrenzen Richtung Kirn
an.

Mit der Fortführung des Nahesteigs Richtung Mündung könnten über die Tages-
touristen hinaus auch Wanderer angesprochen werden, die diesen Steig im Ganzen erwandern möchten, und somit die Übernachtungszahlen in unserer Region
erhöhen werden.

Dieses Vorhaben sollte unter der Federführung der Naheland Touristik in Zusammenarbeit mit der Stadt Idar-Oberstein, den beteiligten Verbandsgemeinden und
den beiden Landkreisen umgesetzt werden.

Um die bereits hohe Qualität des Nahesteigs als Premiumwanderweg zu erhalten,
ist tunlichst darauf zu achten, dass es bei der Wegführung zu keinem Qualitäts-
verlust kommt.

Die Möglichkeit für dieses Vorhaben entsprechende Fördergelder zu beantragen,
ist dabei zu berücksichtigen.

Wir bitten, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Sun, 22 Nov 2020 20:59:00 +0100
gruene-birkenfeld.de_content779250 http://gruene-birkenfeld.de/home/ Ältere Beiträge]]> Sat, 03 Oct 2020 07:21:31 +0200