Wahlkampf Ministerin Höfken erneuert Kritik an Landes-CDU

Erst schmackhafte Häppchen von regionalen Erzeugern, dann scharfe Kritik am politischen Gegner: Auf Einladung des örtlichen Landesvorsitzenden Thomas Petry haben prominente Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mit knapp 30 Zuhörern über den neuen Nationalpark Hunsrück-Hochwald diskutiert. Diesen sieht die Ökopartei als wichtiges Mittel an, um das „Artensterben zu stoppen und die Lebensqualität zu sichern“. Unter dieser Überschrift stand die Veranstaltung im Bürgertreff KIBB in Idar-Oberstein.

Schnell kristallisierte sich dabei aber heraus, was sieben Wochen vor der Landtagswahl die Spitzenpolitiker der Grünen und ihre Anhänger besonders bewegt – nämlich die im Rahmen der Haushaltsberatungen erhobene Forderung der Landes-CDU, das Budget des Nationalparks um 1,76 Millionen Euro zu kürzen (die NZ berichtete mehrfach). Als „fulminantes Streichkonzert, mit dem der von der rot-grünen Landesregierung getragenen Initiative zur Entwicklung der Region gegen den Willen der Kommunalpolitiker der Boden unter den Füßen weggezogen werden soll“, bezeichnete Umweltministerin Ulrike Höfken den Vorstoß der CDU in Mainz. Das Wahlprogramm, das deren Vorsitzende Julia Klöckner vorgestellt habe, offenbare zudem deutlich, dass der CDU die Belange des Umweltschutzes und der Landwirtschaft wenig wert seien, kritisierte Höfken weiter.

Dass die CDU-Sparpläne die Grünen-Anhänger umtreibt und Befürchtungen weckt, machte später eine Frage aus dem Publikum deutlich: „Was passiert, wenn es einen Regierungswechsel geben sollte. Ist der Nationalpark dann weg?“, wollte eine Zuhörerin wissen. So weit werde es nicht kommen, glaubt Höfken. Immerhin sei der Nationalpark durch einen gültigen Staatsvertrag mit dem Saarland abgesichert.

Laut Umweltministerin hat das Land bisher rund 23 Millionen Euro in den Nationalpark und in Projekte zur Förderung der Infrastruktur in der dazugehörigen Region gesteckt. Als Beispiel dafür nannte sie den Bau des Mehrgenerationenplatzes in Birkenfeld. Eine Idee für die Zukunft sei die Einrichtung eines Umwelterlebniszentrums an der Steinbachtalsperre bei Kempfeld.

Martin Häusling betonte beim Besuch in Idar-Oberstein, dass er, was die Entwicklung von Hochwald und Hunsrück angeht, eine Parallele zu seiner nordhessischen Heimat mit dem dort vor zehn Jahren eingerichteten Schutzgebiet Kellerwald-Edersee erwartet. „Durch den Nationalpark wird die Region eine enorme Aufwertung erfahren“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Der aus Schwollen stammende BUND-Landesgeschäftsführer Erwin Manz hob das in der Nationalparkregion entstandene Wir-Gefühl hervor. Er warnte allerdings „vor überzogenen Erwartungen. Manche Entwicklungen werden auch etwas länger dauern“. In Bezug auf den Tourismus hält Manz es beispielsweise für möglich, „dass es vielleicht Geschrei geben wird, weil die Übernachtungszahlen bei uns im ersten Jahr vielleicht nicht so stark steigen werden wie in anderen Nationalparkregionen“.

Für Stefan Naumann, Professor am Umwelt-Campus, ist vor allem der Ausbau der E-Mobilität im Hunsrück und Hochwald ein wichtiger Aspekt für die Zukunftsplanungen im Nationalpark. Die Kreisverbandsvorsitzende Kerstin Rogoll betonte, wie wichtig ein Nationalpark für die Artenvielfalt ist. „Wir haben der Natur bei uns ein Stück Natur zurückgegeben, in der alle Prozesse des Lebens und des Verfalls möglich sind.“

Nahe Zeitung vom Donnerstag, 28. Januar 2016, Seite 13

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