Haushaltsrede 2021 Kreistag Birkenfeld

16.12.20

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Herren Beigeordnete,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Presse und Gäste,

Als wir von Bündnis 90/Die Grünen uns im Frühjahr mit dem Haushalt 2020 beschäftigten, war wohl niemand klar, dass das laufende Jahr uns mit einer ungewöhnlichen und schwierigen, politischen Arbeit im Schatten der Corona- Pandemie beschäftigen würde.

Die Coronakrise hat verdeutlicht, dass es dringend von Nöten ist, Konzepte und Mittel für ein solches Ereignis bereit zu halten. Hier muss noch deutlich nachgebessert werden.
Der Stellenplan des Haushalts 2021 sieht 5 neue Stellen im Gesundheitsamt vor. Damit alleine ist es aber nicht getan. Die Optimierung der Abläufe, Erreichbarkeit und Effizienz im Lagezentrum, wie auch eine effiziente Datenverarbeitung, muss dringend folgen. Jetzt bietet sich auch die Chance, endlich auf die papierlose Ratsarbeit umzustellen, digitale Treffen vorzusehen und die digitale Infrastruktur in unserem Kreis flächendeckend zu erweitern.

Der Haushalt 2021 des Kreis Birkenfeld hat sich mit einem moderaten Minus deutlich zu 2020 entspannt. Es ist zudem davon auszugehen, dass dies sich eher noch wie in den Vorjahren verbessern wird.

Für den Naturschutz und Klimaschutz investieren wir immer noch zu wenig. Spätestens nach der Corona-Pandemie wird allen wieder deutlich werden, dass der Klimawandel eine Bedrohung ist, die nicht so einfach mit einem Impfstoff weggeimpft werden kann.
Ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels ist die beschlossene Energiewende. Diese verlangt aber neben dem Energieverzicht und einer Steigerung der Energieeffizienz einen weiteren Ausbau regenerativer Energien.
Um deren Ausbau, insbesondere den der Solar-Offensive, deutlich voranzubringen, fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unsere MitbürgerInnen in einem aktiven Bürgerdialog mit einzubinden.

Die von uns geforderte und nun eingestellte Klimaschutzmanagerin, pardon Changemanagerin kann in diesem Zusammenhang sicher einen moderierenden und konstruktiven Beitrag leisten. Ich möchte nun auf einige weitere, historisch grüne Kernthemen eingehen.

1 „Gleichstellung der Geschlechter“
Nach längerer Flaute hat sich der Kreis dazu gut aufgestellt. Wir haben eine sehr engagierte Gleichstellungsbeauftragte und endlich wieder einen aktiven Gleichstellungsausschuss.
Deren Zusammenarbeit verdanken wir einen öffentlich vielbeachteten Themenkatalog, der alle relevanten gleichstellungspolitischen Aspekte umfasst. Wir GRÜNE befürchten allerdings, dass die Abarbeitung dieses Katalogs ins Leere läuft - mangels zeitlicher und personeller Ressourcen! Um das zu vermeiden, muss sich unsere Gleichstellungsbeauftragte künftig auf ihre konzeptionelle und strategische Arbeit konzentrieren. Für die administrative Arbeit braucht sie Zuarbeit. Mittel für eine entsprechende Stelle müssen im Haushalt eingestellt werden.

2 Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Wir erinnern uns alle an die beeindruckende Anhörung des Vereins „Frauen helfen Frauen“ im vergangenen August. Der Verein hat als Träger des Frauenhauses, des Frauennotrufs und einer Interventionsstelle seine gesellschaftlich bedeutende Arbeit vorgestellt, gleichzeitig aber auch auf seine schwierige finanzielle Situation hingewiesen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Kreis sich hier der Verantwortung gestellt hat und die Finanzierungslücke geschlossen hat. Ein weiteres Thema, das uns GRÜNEN unter den Nägeln brennt:

3 Jugendhilfe
Hier fordern wir, dass das essentiell wichtige Ferienangebot des Kreisjugendamtes finanziell abgesichert und personell um eine weitere Stelle ausgebaut wird.
Präventive Angebote wie Ferienfreizeiten vermitteln Kindern spielerisch Bildungs- und Sozialkompetenzen, die sie für die spätere Herausforderungen des Lebens stärken.
Wer hier spart, spart am falschen Ende! Denn diese frühen Maßnahmen bieten hervorragende Stellschrauben, um die hohen Ausgaben für Hilfen zur Erziehung wirksam und dauerhaft einzudämmen.

4 Schulen
Bereits in der Anfangsphase der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass die Schulen vor großen Herausforderungen stehen würden. Nach einer langen Lockdownphase und den anschließenden Sommerferien war den Schulen durch das milde Wetter geholfen und eine ausreichende Belüftung der Klassenräume gegeben. Mit der deutlich winterlichen Abkühlung wurde plötzlich das dauerndeLüften zum Problem. Schon von Beginn an hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hingewiesen, dass die Schulräume mit CO2 Ampeln auszustatten sind, um sinnvolles Lüften zu gewährleisten und wir forderten über das Anschaffen von Luftreinigungsgeräten nachzudenken. Die momentane Lüftungspraxis kann nur eine Übergangslösung sein und muss unbedingt durch ordentliche Lüftungskonzepte ersetzt werden, um den Schülerinnen und Schülern wie auch den Lehrkräften, möglichst sichere Raumluft zu gewährleisten.
Ein weiterer Gedankenanstoß wurde durch die Fachvorträge auf der letzten Schulträgersitzung gegeben. Leider ist weiterhin keine sinnvolle Strategie in Sicht.

5 Fahrradwege und Mobilität
Mit großem Bedauern sieht der Investitionsplan 2021 keine Gelder für Radwege vor, obwohl die Töpfe im Land gerade für den Ausbau von Radwegen sehr gut gefüllt sind. Die Pandemie hat gezeigt, dass es einen regelrechten E-Bike Boom gibt. Das macht das Rad auch in unserer hügeligen Region zu einem geeigneten Fortbewegungsmittel. Wir wünschen uns in den Stadtbereichen alltagstaugliche, sichere Radwege und im ländlichen Bereich ein ausgeklügeltes Wegenetz, was sowohl Touristen wie auch Radsportler begeistert.
Gleichzeitig, und hier sehen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den größten Vorteil, sollte das Rad bei guter und sicherer Verkehrsführung das Auto auf dem Weg zu Arbeit, Schule oder Einkauf bestmöglich ersetzen, und damit seinen Beitrag zur Energiewende im Bereich der Mobilität beitragen.
Das künftige ÖPNV-Verkehrskonzept werden wir konstruktiv begleiten, möchten aber an dieser Stelle schon darauf dringen, die Nachbarkreise mit einzubinden und deren Konzepte aufmerksam zu studieren.

6 Fotovoltaik
Die WISEG (Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft des Landkreises) erwirtschafte in den letzten Jahren stetig leichte Gewinne. Diese Gewinne resultieren aus den Erträgen der Einspeisung des Fotovoltaikstroms ins Stromnetz, durch Verpachtungen von Dach - und Freiflächen und Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften. Investitionen wurden in den letzten Jahren nicht mehr getätigt.
Auf Grund des positiven Wirtschaftsergebnis der WISEG und geänderter Förderungsrichtlinien sieht unsere Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hier neue Möglichkeiten für die WISEG sowohl im Klimaschutz als auch im wirtschaftlichen Interesse des Landkreises aktiv zu werden. Zusammen mit der Change(Klimaschutz)managerin könnten neue Dach- und Freiflächen für Fotovoltaik gefunden werden, die für die Eigenstromnutzung in Verbindung mit einem Batteriespeicher zum Wohl der Umwelt und der Kreiskasse genutzt werden können. Diese Anlagen müssten zudem mit einer E-Ladestation verknüpft werden, um auch die Mobilität zügig auf erneuerbare Energie umzustellen.

7 Jugendherberge
Ein wichtiges Thema ist die Rettung unserer Jugendherberge, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich zustimmt. Allerdings fordern wir ein stimmiges Konzept und eine Absicherung der geleisteten Unterstützungszahlungen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden im Sinne der hier vorgetragenen Argumente konstruktiv entsprechende Anträge auf den Weg bringen und würden uns umso mehr freuen, wenn diese auch zeitnah behandelt werden.

An dieser Stelle möchten wir feststellen, dass mit dem Verzicht der Erhöhung der Kreisumlage einer wichtigen Forderung unserer Fraktion entsprochen wird. Es wäre einfach ein falsches Signal, die Kommunen mit höheren Belastungen in ihren Handlungsmöglichkeiten gerade in dieser sehr problematischen Zeit einzuschränken.
Ich möchte nun gegen Ende meiner Ausführungen es nicht versäumen, mich ganz besonders bei Herrn Caspary und Herrn Hennchen für die umfassenden Erläuterungen des Haushalts in der Fraktionsrunde zu bedanken.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Haushalt zu.

Wir wünschen Ihnen besinnliche Weihnachten und ein gutes, gesundes, neues Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Direktkandidat Billert Fraktion Kreistag

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Kontakt zum Kreisverband

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Astrid Ruppenthal
Rimsberger Weg 16
55767 Kronweiler
Mobil:  0151 - 61426008
a.ruppenthal@remove-this.gruene-birkenfeld.de

oder

Manuel Praetorius
55624 Rhaunen
Mobil:  0171 - 7412385
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