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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Birkenfeld
Aktuelles
Gärten des Grauens - Steinwüsten erobern die Vorgärten
So titelte der Naturschutzbund Deutschland (NaBu) in seiner Zeitung „Naturschutz heute“ eine Aktion, bei der Leser Fotos von in letzter Zeit immer häufiger in den Städten zu beobachtenden „Schottergärten“ einsenden sollten und dies auch taten. Dabei ist inzwischen bekannt – z.B. auch vor wenigen Wochen durch eine Sendung wie Quarks im WDR – wieviel gerade auch Vorgärten das Kleinklima in den Städten verändern können. Steingärten heizen sich bei Sonneneinstrahlung viel stärker auf und geben diese zusätzliche Wärme dann erst spät abends wieder an die Umgebung ab. Mehr »
Klimastreik - auch in Corona-Zeiten
Am 24.04.2020 wurde in Idar-Oberstein unter Beteiligung der Obersteiner GRÜNEN und einem Durchreisenden Baumholderer GRÜNEN eine kleine Mahnwache zum globalen Klimastreik abgehalten. Natürlich mit Abstandsregelung und von Ordnungsamt genehmigt und beobachtet. Vielen Dank an das Idar-Obersteiner Ordnungsamt, daß Demokratie hier statt finden kann.
Wir sind der Meinung das man nicht nur im Netz auf die Klimakrise aufmerksam machen soll, sondern auch physisch. #fighteverycrisis #netztstreikfürsklima
Bericht der Stadtratsfraktion Idar-Oberstein
Bauausschuss 16.01.2020
Im BIA-Auschuss wurde ein SPD-Antrag beraten, bei dem es um den künftigen Umgang mit der brachliegenden Liegenschaft in der Winterhauch ging. Beschlossen wurde, dass die Stadt Idar-Oberstein auf eine Altlastenüberprüfung hinwirken soll. Des Weiteren wurde die Vorbereitung und Umsetzung der Evaluierung der Gesamtmaßnahme „Aktives Stadtzentrum – Innenstadt Oberstein“ in geeigneter Form beschlossen. Es folgte ein Bericht über die Baugenehmigungs- und Freistellungsverfahren im Monat Dezember 2019 sowie zum Stand der Tiefbaumaßnahmen einerseits und zum Stand der Baumaßnahmen des Gebäudemanagements andererseits im Monat Januar 2020. Darüber hinaus wurden Mehrkosten von ca. 13.000 € für den Bau einer neuen Treppenanlage der Grundschule Göttschied beschlossen (u.a. wegen vorgefundenen Betonfundamenten). Ebenso wurden Mehrkosten für die Dachsanierung der Kita Weierbach in Höhe von ca. 13.500 € beschlossen (u.a. wegen zusätzlicher Dämmung der obersten Geschossdecke).
GRÜNE Stadtratsfraktion hatte Jutta Blatzheim-Roegler (Verkehrspolitische Sprecherin MdL) zum Thema Alltagsradverkehr ins KIBB eingeladen
Die GRÜNE Stadtratsfraktion hatte Jutta Blatzheim-Roegler (Verkehrspolitische Sprecherin MdL) zum Thema Alltagsradverkehr ins KIBB eingeladen und es kamen über 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Das Interesse des Alternativverkehrs in Rheinland-Pfalz ist gestiegen, auch in bergigen Regionen, wie in Idar-Oberstein, ist die Bewältigung von Alltagsverkehr mit E-Bike kein Problem mehr. Auch hier wird das Fahrrad immer wichtiger, da die Verkehrssituation für das Auto mitunter immer schwieriger wird, was Staus und Parkplätze betrifft.Es mangelt aber an sicheren Radwegen in der Edelstein-Stadt und das auch im Tallagen-Bereich der Stadt. Darüber hinaus fehlen sichere Parkmöglichkeiten für Fahrräder, z.B. bedachte Fahrradständer und abschließbare Fahrradboxen und Ladestationen für Akkus elektrisch angetriebene Räder.
Es müssen auch in Idar-Oberstein neue ÖPNV-Konzepte in Gang gebracht werden. Die Schiene gilt als Rückgrat des Öffentlichen Nahverkehrs, kombiniert mit Bussen in Stadt und Land sowie entsprechenden Ergänzungsangeboten, bedarfsorientierte und moderne Angebote (Bürgerbusse wie z.B. Ioki-Shuttle). Auch der Radverkehr wird in Zukunft unser Bild auf den Straßen verändern.
Ziel ist sowohl ein Radwegenetz für Radschnellverbindungen mit wenig rechts-links-Verkehr und verbreiterten Fahrwegen, als auch die Stärkung der Radmobilität für Stadt und Land. Für unsere Kinder auf dem Schulweg und für die zunehmende Nutzung von E-Bikes und Pedelecs werden sichere Radwege mit einer verlässlichen Radwegebeschilderung und Abstellmöglichkeiten benötigt. Außerdem muss es in Zukunft möglich sein, dass das Rad in Bus und Bahn mitgenommen werden kann.
Monja Roepke die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat zeigte sich begeistert über die große Resonanz und hat derweil schon einen Vororttermin am 17.04.2020 mit Jutta Blatzheim-Roegler arrangiert.
Mikk Schunke lud am Ende der Veranstaltung die Besucher ein an der vor kurzem gegründeten Initiative FahrRat IO teilzunehmen, die sich regelmässig trifft und sich mit oben genannten Themen befasst.
Infos
Entwicklung von 2010-2019
• Unselbstständige Radwege im Zuge von Bundesstraßen 86 km (Bundesmittel: 52 Mio. €)
• Unselbstständige Radwege im Zuge von Landesstraßen 60 km (Landesmittel: 25 Mio. €)
• Unselbstständige Radwege im Zuge von Kreisstraße 23 km
• Selbstständige Radwege in kommunaler Baulast 88 km(Finanzielle Förderung des Landes für Radwege in kommunaler Baullastträgerschaft 21 Mio. €)
Übrigens: In 2017/18 wurden über 11 Mio. Euro Landesmittel und knapp 8,6 Mio. Euro Bundesmittel nicht abgerufen.
Finanzielle Fördermaßnahmen für Kommunen (Land)
• Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LBM)
• Förderung des ÖPNV/SPNV, hier: Einrichtung von B+R-Anlagen an Bahnhöfen (LBM)
• Förderung touristischer Infrastruktureinrichtungen und Marketingmaßnahmen in barrierefreien Tourismus (MWVLW) • Stellplatzsatzung, hier: Landesbauordnung §47, 5 (2)
Darüber hinaus benötigen wir sichere Parkmöglichkeiten für Fahrräder, z.B. bedachte Fahrradständer und abschließbare Fahrradboxen.
Die Landesbauordnung wurde nun auch für den Fahrradverkehr erweitert.
In 2017 wurde das Fahrrad zu 36% für Freizeitfahrten und zu 32% für die Fahrt zur Arbeit genutzt.
GRÜNES Ziel: Radverkehr soll bis 2030 landesweit einen Anteil von 20% am Modal Split erreichen (Mobilitätsverhalten im Hinblick auf Verkehrsmittelwahl). In Mainz wurden die 20 % Radverkehr schon erreicht und gilt somit als Paradebeispiel, dass dieses Ziel durchaus realistisch ist.
Forderungen der Grünen:
• Die Verankerung der „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA) als verpflichtendes Standardwerk für den Radwegebau
• Barrierefreie Radwege
• Eine landesweite kontinuierliche Überprüfung von Radwegen
• Zügige Umsetzung der Projekte „Radschnellwege/Pendler*innen-Routen
Interessante Adressen:
https://www.radroutenplaner-deutschland.de/
http://www.adfc-rheinland-pfalz.de/
Stadtratsfraktion beim Neujahrsempfang der Stadt Idar-Oberstein
Unsere Stadtratsfraktion um Monja Roepke, Eduard Erken und einem weiteren Mitglied, sowie Kulturausschussmitglied Mikk Schunke und Vertreterin im Kulturausschuss Christina Flick haben heute den Neujahrsempfang der Stadt Idar-Oberstein besucht.
Für die musikalische Umrahmung sorgte die Jazzcombo des Heeresmusikkorps der Bundeswehr, die Moderation übernahm der Kulturpreisempfänger des Vorjahres Holger Müller (Ausbilder Schmidt). Dieses Jahr wurde der Kulturpreis an Blue Note IO verliehen. Mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Idar-Oberstein wurden Norbert Marwitz, Ludwig Bauer und Hubert Weichert von Oberbürgermeister Frank Frühauf ausgezeichnet.
Im Anschluss wünschte man sich bei leckeren Getränken und Häppchen und Torte alles gute für das neue Jahr und führte das ein oder andere Gespräch.
Jutta Blatzheim-Roegler zum Thema Alltagsradverkehr in Idar-Oberstein
Auf Einladung der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag Jutta Blatzheim-Roegler zum Thema Alltagsradverkehr in Idar-Oberstein einen Vortrag halten und anschließend gerne mit den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung ins Gespräch gehen, wie alltagstaugliche Radwege in der Stadt umgesetzt werden können.
Monja Roepke, die Fraktionsvorsitzende, wies bereits in ihrer Haushaltsrede auf die schlechte Situation für Radfahrer und auch Fußgänger in unserer Stadt hin und dass eine Initiative für bessere Radfahrbedingungen im Stadtgebiet entstanden ist - der "FahrRatIO“ und begrüßte die Bemühungen dieser Gruppe und forderte die Stadtverwaltung auf, mit ihr ins Gespräch zu gehen.
Mikk Schunke, Bauausschussmitglied für die GRÜNEN und Mitbegründerin des "FahrRatIO“ meint dazu: „Um bei uns auf das Fahrrad umzusteigen, müssen größtenteils große Hürden überwunden werden. Fehlende, insbesondere alltagstaugliche, Radwege machen das Fahrradfahren fast unmöglich. Es gibt zwar den Naheradweg, jedoch ist dieser nur als Wochenend- oder Freizeitweg zu sehen, da es keine direkten Verbindungen gibt, die die alltäglichen Erledigungen mit dem Fahrrad zulassen würden. Daher befasst sich das neu gegründete Gremium mit dem Thema.
Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner in Idar-Oberstein und Umgebung sind herzlich eingeladen an diesem Abend mit uns zusammen zu diskutieren und um Ideen einzubringen.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, 14.01.2020 im Zentrum für Kultur-, Integration-, Bildung und Begegnung (KIBB), am Barbararing 77, 55743 Idar-Oberstein um 19 Uhr statt.
Haushaltsrede 2020 der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monja Roepke
Liebe Idar-Obersteiner Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren der Presse, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Marx, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frühauf!
Beginnen möchten wir mit einem Gruss an Wolfgang Augenstein und den damit verbundenen Genesungswünschen. Es hat uns stark bewegt, als wir die Nachricht von seiner Erkrankung erhielten. Lieber Wolfgang, wir wünschen dir von dieser Stelle alles Gute, auf ein baldiges Wiedersehen.
Nun möchte ich mit dem ersten Thema einsteigen.
Kultur
Wir von B90/DIE GRÜNEN danken Frau Strohm und Ihrem Team im Kulturamt und allen Helferinnen und Helfern für das hervorragende Kulturprogramm, auch in dieser Periode. Dies auf die Beine zu stellen, trotz der schwierigen Haushaltslage zollt unserem vollen Respekt. Beim Theaterprogramm möchten wir besonders “Peer Gynt” hervorheben.Diese Eigenproduktion wurde von Kathy Becker und ihrer Schauspieltruppe vor, auf und hinter der Bühne wunderbar inszeniert. Die Bilder des Theaterstücks wirken bis heute nach. Beim Straßentheater waren es vor allem die Walking Acts: Die Babys mit ihrem riesigen Kinderwagen erinnerten stark an die Feuersteins, der Kreidemaler war zum Brüllen und es war sehr schön wie er die Zuschauer in sein Stück einband und die Orangen die ihren Duft in der Fussgängerzone verbreiteten waren einfach toll anzusehen und der Geruch war super. Ein weiteres Megahighlight war die Band Bukahra. Hier war man gezwungen von der Weiherschleife ins Stadttheater umzuziehen, wegen der Wetterlage und das ziemlich kurzfristig, aber auch hier war das Kulturamt wieder richtig gut. Und die Band? Sie brachte das Stadttheater zum Beben. Das N.N. Theater war mit seinem Theaterstück “20000 Meilen unter dem Meer, in dem Fall unter dem See oder Weiher.” an der Weiherschleife. Es war wieder faszinierend wie man mit einfachen Dingen eine so fantastische Bühnenshow zaubern kann. Aktuelle politische und Umweltthemen wurden im Stück behandelt und genial inszeniert. Es wäre noch soviel Fantastisches zu erwähnen wie der Klarinettist Gioara Feidmann, die Jazztage, aber das würde den Rahmen sprengen, deshalb einfach nochmal ein fettes Danke an alle Beteiligten und damit auch die Besucher aller Veranstaltungen. Allerdings vermisste ich doch viele Mitglieder des Stadtrates und des Kulturausschuss es und auch den Stadtvorstand bei den meisten Kulturveranstaltungen.
Global denken, lokal handeln: konsequenter Klimaschutz für Idar-Oberstein
Die verheerenden Starkregenereignisse im letzten Jahr in unseren Nachbargemeinden haben auch uns gezeigt, dass ein solches Unwetter jeden Ort treffen kann. Deshalb brauchen wir eine ressortübergreifende, kommunale Klimawandelanpassungsstrategie mit einem Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement. Bei der Ausweisung von Verkehrs- und Bauflächen muss künftig dringend auch auf die Verbesserung von Lokal- und Stadtklima geachtet werden.
Eine grüne Stadt ist klimafreundlich, ein Gesundbrunnen und ein Naturschützer.
Energiekosten können reduziert werden, Temperaturextreme bekämpft und für Fischluft wird gesorgt wenn Freiflächen, Dächer und Fassaden begrünt werden. Städtisches Grün bietet wertvolle Flächen für Freizeit, Bewegung und Sport. Durch den Straßenverkehr und Bebauung werden Wasser und Luft in der Stadt belastet. Räume der Regeneration werden durch Grünflächen geschaffen und sichern die Artenvielfalt. Mit dem BundesProgramm "Zukunft Stadtgrün" werden Maßnahmen zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur gefördert. 100 Millionen Euro stellen der Bund und die Länder pro Jahr zu Verfügung. Wir werden uns weiterhin maßgeblich bei der Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Idar-Oberstein einbringen und dann darauf hinarbeiten, dass angestrebte Projekte auch realisiert werden. Es ist von enormer Bedeutung, dass auch die Stadt Idar-Oberstein ihren Teil bei der Bekämpfung des Klimawandels trägt. Der Energieverbrauch der Stadt muss gesenkt und die CO2-Emmissionen müssen reduziert werden. Dazu müssen u. a. die Straßenbeleuchtung auf LEDs umgestellt (da sind wir nun auf dem Weg hin) der Energiebedarf in Schulen gesenkt (auch hier wurde schon Einiges erfolgreich umgesetzt), die Nutzung von erneuerbaren Energien drastisch erhöht werden. Wir schlagen zusätzlich ein 500 Dächerprogramm für unsere Stadt vor. Dieses Programm solte zusammen mit dem neuen Förderprogramm des Landesumweltministerin den Bau von Solaranlagen plus Akkuspeicher fördern. Diese Gelegenheit dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Vor etwa einer Woche hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen und deshalb fordern auch wir die Stadt auf, auch für Idar-Oberstein den Klimanotstand festzustellen. Dabei geht es nicht darum, eine Maßnahme zu imitieren, die laut Wikipedia schon von 66 deutschen Städten getroffen wurde. Es geht darum, die Notwendigkeit zu erkennen, dass sofort alle baulichen Veränderungen auf ihre CO2-Bilanz hin überprüft werden müssen Wir Grüne - und mit uns viele Menschen, die seit Monaten für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen - sind der Überzeugung, dass alle technischen Maßnahmen, die wir ergreifen können, nicht ausreichen werden, die Klimakatastrophe zu verhindern, wenn wir nicht bereit sind, unseren Ressourcen verbrauchenden Lebenswandel einzuschränken. Anlalog zu den Einschränkungen im Autoverkehr während der Ölkrise 1973 schlagen wir dazu einen monatlichen Energiespartag - den IOE - vor. Dazu erarbeiten die Grünen der Stadt ein Konzept, mit dem den Einwohner*innen Vorschläge gemacht werden sollen, die das Einsparen von Energie schmackhaft machen können. Im unmittelbaren Zusammenhang dazu ist es zu sehen, dass eine Initiative für bessere Radfahrbedingungen im Stadtgebiet entstanden ist - der "FahrRatIO". Gerade angesichts der steigenden Verkaufszahlen von E-Bikes ist auch in unserem hügeligen Gelände das Radfahren interessant geworden. Wir begrüßen und unterstützen die Bemühungen dieser Gruppe und fordern die Stadt auf, mit ihr ins Gespräch zu gehen. Auch für die Einwohnerinnen und Einwohner die jeden Tag zufuss unterwegs sind müssen bessere Bedingungen geschaffen werden, oder auch erhalten bleiben.
„Plastikfreie Stadt - eine Bürgerbewegung, bei der alle mitmachen können“
Die Grüne Kreistagsfraktion wird den Antrag auf einen „Plastikfreien Kreis“ stellen, wir möchten dies untermauern und fordern die „Plastikfreie Stadt Idar-Oberstein“! Die Idee einer gänzlich "Plastikfreien Stadt" ist ein ehrgeiziges Ziel, aber sie vermittelt auch eine Haltung,“ Ziel dieser Initiative ist es, sinnlosen Plastikmüll in Idar-Oberstein zu reduzieren, die Einwohnerinnen und Einwohner für das Thema zu sensibilisieren und ein Umdenken im Umgang mit Verpackungen aus Kunststoff zu bewirken. Es wäre toll wenn unsere Stadtverwaltung hier eine Vorbildfunktion hättte. Man muss einen breitangelegten Dialog ins Leben rufen, um möglichst viele zu beteiligen: in den politischen Gremien, in den Schulen, am Arbeitsplatz, in den ehrenamtlichen Initiativen, in den kirchlichen Stiftungen, in den Kitas, mit den Geschäftsleitern, den Gewerkschaften, überall sollen Ideen zu der Aktion gesammelt werden. Eine erste konkrete Maßnahme müsste sein, dass für öffentliche Veranstaltungen in Idar-Oberstein ein Mehrweggebot veranlasst wird und hinsichtlich Geschirr müssten öffentliche Veranstaltungen zu 100 Prozent plastikfrei werden, da kein Wegwerfgeschirr mehr zugelassen werden sollte und nur Pfandbecher verwendet werden sollten. Später soll die Verwendung von Mehrweggeschirr und Mehrwegbechern auch für den Handel, mobile Verkaufsstände und in der Gastronomie aktiv beworben werden. Weitere Initiativen könnten ein Unverpackt Laden sein, den Umwelt-Campus einzubinden und eine vom Oberbürgermeister ins Leben gerufene Nachhaltigkeits AG mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Idar-Oberstein. Weniger Plastik heisst auch weniger Müll und somit gäbe es auch für die Straßenreinigung eine Erleichterung bei ihrer Arbeit. Vorbild der Initiative könnten die „Plastic Free City London https://www.plasticfreecity.london/ sein oder deutsche Städte wie Pfaffenhofen und Augsburg sein. Es gibt bereits eine Foodsharing Initiative auf Facebook die es ermöglicht Lebensmittel die man nicht benötigt weiter zu geben. Hier wäre auch ein Fairteiler eine gute Maßname, ein Schrank und eventuell auch ein Kühlschrank in die man Lebensmittel legt, die nicht mehr benötigt werden und jeder darauf zugreifen kann. Dies sollte an ein Geschäft oder an eine Einrichtung gekoppelt sein, eventuell wäre dies in/an der Stadtbibliothek zu realisieren.
Thema Ärzte und Pflege
Gerade in unserer ländlichen Region brauchen wir unser Schwerpunktkrankenhaus in Idar-Oberstein mit allen wichtigen Notfallabteilungen und als Lehrkrankenhaus mit guten Kontakten zur Uniklinik Mainz und allen umliegenden großen Krankenhäusern. So lernen auch Medizinstudenten unser Krankenhaus und unsere schöne Gegend kennen und manche sind schon als Fachärzte in unserer Region geblieben. Hier ist auch einer der Stützpunkte der Notarztversorgung, der für schnelle Hilfe in Notfällen sorgt. Sorgen bereitet die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern, wodurch der Erhalt von Krankenhäusern der Grundversorgung auch in unserer Region in Gefahr geraten kann. Aktuell ist das Krankenhaus Kirn noch nicht langfristig gesichert, die orthopädische Klinik in St Goar, wo auch viele Patienten aus unserer Gegend behandelt wurden, soll geschlossen werden. Im Bereich der niedergelassenen Allgemein- und Fachärzte gibt es große Sorgen wegen Überalterung der Ärztinnen und Ärzte, rund die Hälfte davon wird in wenigen Jahren das Rentenalter erreicht haben oder - wie schonmehrfach geschehen – mit über 70 Jahren die Praxis ohne Nachfolger aufgeben müssen. Hier wird Politik in Zukunft mithelfen müssen, z.B. bei der Gründung von Gemeinschaftspraxen / Ärztehäusern. Wir möchten dass die Stadt die Werbekampagne Herrstein/Rhaunen für Ärzte auf dem Land für Ärzte hier in der Stadt mit unterstützt. Die Versorgung mit ambulanten Pflegediensten wird bei der Altersentwicklung der Bevölkerung in unserer Region zunehmende Bedeutung haben. Die langsam besser werdende Bezahlung der Pflegekräfte und die höhere Achtung ihrer Leistungen in der stationären und ambulanten Versorgung lässt hoffen, dass sich wieder mehr junge Leute für den Pflegeberuf entscheiden. Der Erhalt der Pflegeschule angegliedert an unser Krankenhaus ist deshalb besonders wichtig.
Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge können besonders für ältere betroffene Bürger zu einer existenziellen Bedrohung werden, wenn plötzlich Rechnungen über vier- bis fünfstellige Eurobeträge von der Stadt kommen. Es nützt einem 75-jährigen Rentner wenig wenn er erfährt, dass er dann 30 Jahre nicht wieder zu Ausbaubeiträgen herangezogen wird. Eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die meisten Städte mit der höchsten Verschuldung, wenn vom Land oder vom Bund Geld zur Verfügung gestellt werden sollte, dann sollte als erstes die existenziell bedrohliche Verschuldung der Städte damit abgebaut werden. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge würden die Belastung für jeden einzelnen Bürger erträglich auf 100 bis 200 Euro im Jahr reduzieren, wenn die Stadtviertel für diese Beiträge groß genug gewählt werden. Gute Straßen mit intakten Leitungen sind im Interesse aller Bürger und das sind nicht immer nur die Anlieger, die bisher zur Kasse gebeten werden,wenn Straßen saniert werden. Wir sind für die rasche Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge!
Eine soziale und vielfältige Stadt
Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind grundlegende Rechte. Behindertenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Die Unterstützung von Menschen mit besonderem Hilfebedarf ist uns eine Verpflichtung. Individuelle Hilfen, alternative Wohnformen und die Einbindung in soziale Netze ermöglichen auch Einwohnerinnen und Einwohner mit Handicaps ein Leben in unserer Mitte. Zur Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung und zur Wahrnehmung der Interessen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Behinderungen fordern wir die Einsetzung eines Beirats, um die Rechte der nicht in Verbänden organisierten Betroffenen zu stärken. Barrierearme oder gar barrierefreie Einrichtungen, Geschäfte, Wege sind in Idar-Oberstein Mangelware. Dies betrifft aber nicht nur Menschen mit Behinderungen. Auch viele ältere Menschen profitieren maßgeblich von barrierefreier Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet. Dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe muss in Zukunft deutlich mehr Beachtung geschenkt werden, damit diese auch noch im fortgeschrittenen Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Gleiches gilt auch für junge Familien, die wir in unserer Stadt dringend benötigen, um den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegen wirken zu können. Eltern, die mit Kinderwagen und bzw. oder Kleinkindern im Stadtgebiet unterwegs sind, stehen auch oft vor großen Herausforderungen und würden deutlich von Barrierefreiheit profitieren.
Profitieren können Familien zudem von einem Ausbau der Schulsozialarbeit.
Schulsozialarbeiter*Innen verbessern die Situation an vielen Schulen in der Stadt Idar-Oberstein. Deshalb fordern wir den Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit und eine dauerhafte Finanzierungdurch Bundes- und Landesmittel. Weil frühe Hilfen besonders wirksam sind, benötigen auch Grund- und Förderschulen sowie Kitas gesicherte Angebote der Schulsozialarbeit. Für eine lebendige Demokratie braucht es Transparenz und Bürgerbeteiligung - Gegen den Rechtsruck - Zusammenleben statt spalten Idar-Oberstein ist bunt, mehr als 130 Nationen leben hier, da passt GRÜN wunderbar dazu. Integration ist wichtig, Migration ist Vielfalt. Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen, es zeigt sich aber, dass im Grunde jetzt eine neue Phase der Flüchtlingsbetreuung begonnen hat: Es geht jetzt mehr darum, die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu integrieren. Dabei muss die Flüchtlingshilfe deutlich unterstützt werden. Hier leisten Ehrenamtliche eine wertvolle Arbeit, sie benötigen aber Unterstützung in administrativer, räumlicher und personeller Hinsicht. Integrationsarbeit wird eine Daueraufgabe sein und es bleibt abzuwarten, ob wir langfristig ohne die Einstellung eines Integrationsbeauftragten auskommen werden. Deshalb bleibt unsere Forderung nach einem Integrationsbeauftragten bestehen und wir werden zusammen mit den meisten im Stadtrat vertretenen Parteien den Antrag auf einen Integrationsbeauftragten stellen. Dazu würden wir es sehr begrüssen, wenn das Angebot der Kreisverwaltung Birkenfeld einen Sozialarbeiter in der Integrationsarbeit mit einer erheblichen Finanzspritze für die Stadt Idar-Oberstein zu unterstützen, angenommen wird. Demokratie ist aber auch nicht selbstverständlich. Erst vor wenigen Tagen wurde der Mord an Walter Lübcke offiziell als rechtes Delikt anerkannt und wir erinnern uns alle an den Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem zwei unschuldige Menschen ermordet wurden und dies sind nur zwei Taten. Im April haben wir zwar aufgeatmet als wir wussten das es die AFD nicht geschafft hatte Wahllisten aufzustellen und der Kelch, das sie bei uns in den Stadtrat einziehen werden, vorüberging Kurze Zeit später gab es allerdings in Ruschberg ein Fest einer rechten Vereinigung das einen aufhorchen lies. Rechte Strukturen sind auf dem Vormarsch Und deshalb fordern wir auch hier, lasst uns dagegen angehen und das Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz wieder aufleben. Hierzu haben wir zusammen mit der BI Ruschberg gegen Rechts bereits einen Grundstein gelegt und möchten hiermit den Rat und die Stadtverwaltung einladen daran teilzunehmen und uns zu unterstützen, das gilt auch für Veranstaltungen, Gedenkveranstaltungen, das Projekt Demokratie Leben und das sind nur einige Beispiele.
Es ist nötig ein starkes Bündnis gegen Rechts ins Leben zu rufen.
Gegen Gewalt an Frauen
Zum Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“, der seit 1999 am 25. November begangen wird, fand in Idar am Schleiferplatz eine Aktion des autonomen Frauennotrufs (Fachstelle zum Thema sexualisierte Gewalt) sowie des autonomen Frauenhauses in Idar-Oberstein in Kooperation mit dem Arbeitskreis sexualisierte Gewalt im Landkreis Birkenfeld und der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises, Melanie Becker-Haßdenteufel statt, unter Beteiligung des Kreisverbandes Birkenfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Kreis-GRÜNEN unterstützen das entwickelte Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft der autonomen Frauennotrufe mit dem Titel „Istanbul Konvention – Erforderliche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Rheinland-Pfalz“. Die Istanbul-Konvention schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Sie ist auf Bundes-, Länder- wie auch kommunaler Ebene zwingend umzusetzen und verlangt eine Vielzahl an Schritten in den Bereichen Prävention, Intervention, Schutz und Sanktionen.
Ziele der Konvention sind
• die Verhütung, Verfolgung und Beseitigung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt,
• die umfassende Unterstützung der Betroffenen und
• die Förderung tatsächlicher Gleichheit zwischen den Geschlechtern.
Hierfür enthält die Konvention zahlreiche konkrete Anforderungen und Handlungsaufträge.
Als zentrale Forderungen sind zu nennen
die Verdoppelung der Frauenhausplätze bis 2023 und Sexualisierte Gewalt und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt effektiv zu bekämpfen.
Handlungsbedarf für die Stadt Idar-Oberstein
Ebenso wie Bund und Land müssen sich auch die Kommunen für bedarfsgerechte Beratungs-, Hilfs- und Schutzangebote für Frauen und Mädchen einsetzen. Gemäß der Istanbul-Konvention sind Schutz und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nicht länger freiwillige Leistung, sondern Pflichtaufgabe. Die Stadt Idar-Oberstein ist in der komfortablen Situation, bereits seit Jahren über ein umfassendes Angebot an hochprofessionell arbeitenden Frauenunterstützungseinrichtungen zu verfügen: Unter Trägerschaft des Vereins "Frauen helfen Frauen" arbeiten
ein Frauenhaus, eine Frauenhausberatungstelle, pro-aktives Erstberatungsangebot und ein Frauennotruf bei sexualisierter Gewalt gleichberechtigt und erfolgreich zusammmen.
Die Personalausgaben für die Mitarbeiterinnen dieser Einrichtungen werden zurzeit vom Land gefördert. Zum Tag der Gewalt gegen Frauen am 25.11. hat auch Bundesfrauenministerin Giffey angekündigt, in den nächsten vier Jahren ab 2020 insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für Beratungsstellen und Frauenhäusern bereitzustellen. Davon wird sicher auch der Verein "Frauen helfen Frauen" profitieren können. Zu den Sachkosten (besonders für Mieten und Energiekosten) werden aber weiterhin auch Kreis und Stadt ihren Beitrag leisten müssen. Nach verlässlicher Auskunft der Frauenhäuser müssen bereits jetzt zahlreiche Frauen wegen Platzmangel im Frauenhaus abgewiesen werden. Eine Ausweitung der Raumkapazitäten ist daher mit Blick auf die Istanbul-Konvention dringend erforderlich. Angesichts der statistisch belegten hohen Gewaltbetroffenheit behinderter Frauen sind auch barrierefreie Zugänge und Zimmer zwingend. Daraus ergibt sich: im Teilhaushalt 3a Soziales, Produkt 33100 "Förderung von Trägern der Wohlfahrt" müssen Anforderungen der Istanbul angemessene Fördermittel für den Verein "Frauen helfen Frauen" und seine genannten Projekte eingeplant werden.
Wir stellen daher den Antrag das bereits in den Haushalt fest eingestellte Geld für o.g. Zwecke zu erhöhen.
Auch wenn es nicht ganz leicht fällt, stimmen wir dem Haushalt zu, da auch Grüne Forderungen darin enthalten sind.
Den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung, hier allen voran dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei möchte ich für die Arbeit und insbesondere auch für die Darstellungen und Unterlagen für unsere Beratungen sowie für den fairen Umgang miteinander und das sachliche Ringen um die Entscheidungen danken. Meinen Fraktionskollegen und Parteifreunden danke ich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Haushaltsjahr und für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Rede. Wir Grüne wünschen Ihnen allen, Ihren Familien und allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein gesegnetes, frohes und schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein friedliches und gesundes Jahr 2020.
Idar-Oberstein, den 11. Dezember 2019 Monja Roepke Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ereignisreiche Wochen
Die erste Novemberwoche war eine sehr ereignisreiche, denn die Stadtratsfraktion mit Monja Roepke, Eduard Erken und ein weiteres Mitglied besuchte mehrere Veranstaltungen. Die Lesung/der Vortrag von Christian Weissgerber, einem Aussteiger aus der Naziszene machte den Anfang. Er sagt ganz klar, dass niemand ein Nazi sein muss, egal was man in seinem Leben mitgemacht hat, sondern es sei jedem seine eigene Entscheidung.Monja Roepke meint dazu: „Die Entscheidung aus der Naziszene auszubrechen ist mutig und gut. Es ist wichtig das er den Bildungsauftrag angenommen hat und an Schulen, Universitäten und Abendveranstaltungen über extreme Rechte und ihre moderaten Vertreter aufklärt.“
Mesale Tolu las im Heinzenwies-Gymnasium auf Einladung des Kulturvereins „Die Schnecke“ aus ihrem Buch „Mein Sohn bleibt bei mir“. Sie wude in der Türkei mit dem Vorwurf, dass sie eine Terroristin sei, inhaftiert. Dies berichtete die deutsche Journalistin, die für eine engagierte Nachrichtenagentur in der Türkei arbeitete. Ganze 8 Monate war sie inhaftiert, davon 5 Monate mit ihrem kleinen Sohn zusammen in einem Frauengefängnis. "Eine tolle Frau, die sich auch von schwer erträglichen Repressalien bei der Verhaftung und etlichen Verhören nicht unterkriegen ließ. Sie erwartet, dass sich die türkische Gesellschaft von dem repressiven und diktatorischen Regime nur mit Mühe und über lange Zeit erholen wird", schätzt Eduard Erken die Lesung ein.
Auf Einladung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. nahm die Stadtratsfraktion der Stadt Idar-Oberstein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an einem Sicherheitspolitischen Seminar teil. Es wurden drei Vorträge gehalten mit anschließender Diskussion. Der erste Vortrag war zum Thema „Hybride Bedrohungen und Zivile Verteidigung“ von Dr. Freudenberg M.A., Oberst d. R. Der zweite Vortrag hielt Dr. Kinan Jaeger „Deutschland, Europa, Naher Osten, Aktuelle Entwicklungen“ und der dritte Vortrag „Sicherheitspolitische Konstellationen im 21. Jahrhundert“ wurde von Dr. Ralf Bambach gehalten. "Die Vortäge beleuchteten einerseits die Verwundbarkeit der für die Gesellschaft lebensnotwendigen Infrastruktur und andererseits die Krisenherde der Erde und die aktuellen globalen Herausforderungen auf besonders interessante Weise. Sicherlich hätte man noch viele Stunden darüber diskutieren können," kommentiert ein Teilnehmer.
Die Fraktion nahm zudem auch an der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in Oberstein teil. Alle zeigten zutiefste Betroffenheit über die damaligen Greueltaten in unserer Stadt und die tragischen Schicksale, die unsere jüdischen Mitbürger ereilten. Sich diese Ereignisse immer wieder vor Augen zu führen ist wichtig, auch um sicherzustellen, dass sich Ähnliches nie wieder ereignen kann.
Die Fraktionsvorsitzende Monja Roepke nahm auch am Stadtteilspaziergang Quartiersmanagement Wasensstraße „Soziale Stadt“ teil. Die Anwesenden wurden in zwei Gruppen aufgeteilt, ein Teil ging den oberen Teil und der andere Teil den unteren Teil des Quartiers. Ziel dabei war es den Quartiersmanagerinnen aufzuzeigen wo es zum Beispiel Mängel wie abbruchreife Häuser, Betonwüsten, Engstellen auf der Straße oder Parkplatzprobleme gibt. Natürlich gab es auch positive Beispiele, gut renovierte Häuser oder endlich verkaufte Häuser, die lange Zeit leer standen und nun hoffentlich bald renoviert werden.
Fridays/Parents For Future
Danke an unsere Wählerinnen und Wähler
Wir danken unseren WählerInnen und unseren Menschen auf der Stadtliste, alle haben mit angepackt, egal was zu tun war. Wir waren 11 Menschen auf der Liste, wie ein Fußballteam und wir waren ein Team auf dem Platz. Ganz herzlich bedanken wir uns bei unseren EhepartnerInnen, PartnerInnen, Familien und Freunden, die auch alle hinter uns standen.
Stadtratswahl 2019
Ärztemangel auf dem Land?
1993 verabschiedete der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer das Gesundheitsstrukturgesetz mit einer restriktiven Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte und Zulassungssperre ab Ende 1994 und schuf damit den historischen „Ärztebauch“. Damals beantragten viele Mediziner vorher noch schnell die Zulassung für eine Niederlassung. Deutschland besaß damit eine flächendeckende medizinische Versorgung. Heute kommt diese „Ärzteschwemme“ in das Pensionsalter und hinterlässt eine gravierende Versorgungslücke in den ländlichen Regionen.
Man hätte also ausrechnen können, wann der nächste große Bedarf an nachrückenden Ärzten entstehen wird.
Gleichzeitig wurden seit der Wiedervereinigung die zuerst existierenden Medizinstudienplätze von ca. 13.000 auf heute nur noch gut 8.000 verringert. Pro Jahr werden dadurch weniger Studenten mit dem Studium fertig als ältere Ärzte aus dem Berufsleben ausscheiden.
Jetzt passiert es immer öfter, dass Ärzte mit ca. 70 Jahren frustriert ihre Praxis ohne Nachfolger schließen müssen, ihre über Jahrzehnte angestammten Patienten sich einen neuen Hausarzt suchen müssen. Das wird dann oft zum Spießrutenlaufen, weil viele übrigbleibende Ärzte dann vor Überbelastung neue Patienten ablehnen.
Es hat sich viel verändert:
Früher war ein Hausarzt nahezu immer männlich, in der Praxis arbeitete oft die (Nichtärztliche) Ehefrau mit, managede oft zusammen mit einer Arzthelferin den Praxisbetrieb.
Die Praxis war oft im gleichen Haus, die Ärzte waren nahezu immer für ihre Patienten da, auch abends und nachts und am Wochenende – einen Ärztlichen Notdienst wie heute gab es ja noch nicht. Wochenarbeitsstunden von 60-80 Stunden waren damit normal.
Gleichzeitig waren die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus ziemlich unerträglich, 6-8 Nachtdienste im Monat waren für Assistenzärzte normal, Arbeitszeiten waren eher bei 80 Stunden in der Woche – Wochenenddienste gingen oft von Freitagabend bis Montagabend. Das habe ich selber als Student in der Bonner Uniklinik noch so erlebt, die Ärzte waren oft nur noch übermüdet und genervt. Gleichzeitig war die Bezahlung für die Assistenzärzte unterirdisch, viele sehnten sich nach der Möglichkeit das Krankenhaus in eine Praxis zu verlassen. Auch weil im Krankenhaus ziemlich hierarchische Strukturen herrschten, der Chef hatte immer Recht und der Assistenzarzt „Mund und Fadenhalten“ im OP.
Und jetzt:
Das Arbeitszeitgesetz gilt seit wenigen Jahren jetzt auch für Ärzte, diese waren viele Jahre explizit vom Gesetz ausgenommen worden.
Nach dem Gesetz darf ein Arbeitsnehmer pro Woche nicht mehr als 48 Stunden arbeiten, an 48 Wochen im Jahr, der Rest muss als Urlaub zur Verfügung gestellt werden. In Ausnahmesituationen ist auch eine 60 Stunden Woche erlaubt – maximal zehn Stunden an sechs Tagen der Woche. Hier gilt aber das gleiche: Die zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden, die über acht Stunden werktäglich geleistet werden, müssen dokumentiert und entsprechend ausgeglichen werden.
Jetzt mussten im KHS wesentlich mehr Ärzte eingestellt werden, da durch die Nacht- und Bereitschaftsdienste etliche Tage im Monat frei gegeben werden mussten und mehr als vier Nachtdienste im Monat nur ausnahmsweise erlaubt waren. In vielen Abteilungen im Krankenhaus arbeiten heute doppelt so viele Ärzte wie noch vor 30 Jahren.
Die Bezahlung der jungen Ärzte wurde in den letzten Jahren wesentlich verbessert, vielleicht auch, weil im europäischen Ausland z.T. das doppelte und dreifache des deutschen BAT gezahlt wurde.
Der Drang aus dem Krankenhaus in eine – früher – wesentlich lukrativere Praxis zu wechseln entfällt dadurch weitgehend.
Teilzeitarbeit:
Noch vor 10-15 Jahren eine Rarität – heute arbeiten im Krankenhaus viele Ärzte und besonders Ärztinnen in Teilzeit, z.B. 80 %, das bedeutet viele freie Tage im Jahr, an denen ein anderer Kollege / Kollegin die Arbeit machen muss. Viele nutzen die Zeit, um z.B. ihre noch nicht fertige Doktorarbeit abzuschließen, oder - besonders wenn schon Kinder da sind - mehr Zeit für die Familie zu haben.
In den Praxen gab es die gleiche Entwicklung: Nur noch wenige wollen eine Praxis alleine übernehmen, sie schließen sich zu Gemeinschaftspraxen zusammen oder Praxisgemeinschaften, viele suchen auch gleich eine Anstellung bei einem niedergelassenen Kollegen, inzwischen ist im niedergelassenen Bereich fast die Hälfte nicht mehr selbständiger „Unternehmer“ sondern angestellt, oft in Teilzeit.
Ärzte gehen in Verwaltung:
Ca. 10 Prozent eines Ärztejahrganges bleiben nicht bei der Versorgung von Kranken, sondern wechseln in die Verwaltung oder das Management des Gesundheitswesens / des Krankenhauses. So z.B. der Medizinische Dienst der Krankenkassen usw., oder auch n Leitungsfunktionen in Krankenhauskonzernen.
Medizin wird weiblicher:
Über die Hälfte der Studierenden sind Frauen, das liegt nicht NUR am Numerus clausus, Frauen haben ja bekanntlich die besseren Abiturnoten. So haben Frauen besonders in der kritischen Phase der Facharztweiterbildungen mehr zeitliche Ausfälle, wenn sie Kinderkriegen und Familie unter einen Hut bringen wollen. Auch wenn einige Männer schon ab und zu Elternzeiten nehmen und dann auch bei der Arbeit fehlen.
Normalisierung!
Das alles hört sich jetzt so an, als wenn ich das schlecht oder falsch finden würde.
Im Gegenteil, die Arbeitszeiten und Überbelastungen, wie ich sie am Anfang meiner Berufstätigkeit erlebt habe, waren unzumutbar und eigentlich nur aus dem damaligen Mangel zu verstehen. Viele „Halbgötter in weiß“ haben ihre Erschöpfung in Alkohol ertränkt!
Ich denke, es ist richtig mit „Leib und Seele“ Arzt / Ärztin zu sein, aber auch auf ausreichend Zeit für Freizeit, Sport, Familie und Freunde zu achten.
Aber wie geht’s es jetzt weiter?
Es entwickeln sich neue und andere Formen der Zusammenarbeit auch im niedergelassenen Bereich der Allgemein- und Fachärzte. Wenn mehrere Ärzte gleicher oder verschiedener Fachrichtungen zusammen arbeiten, können Krankheitstage eines Arztes auch mal kompensiert werden, ohne dass gleich alles ausfällt. Und kollegiales Miteinander hilft oft mehr als jedes Fachbuch!
Dazu braucht es aber auch größere Räume, die oft nicht so leicht zu finden sind, es braucht mindestens einen, der bereit ist dabei die Organisation zu übernehmen, MVZs alleine haben sich bisher noch nicht als beste Lösung entwickelt, bisher machen alle MVZs Verluste. Also scheuen sich auch viele kleine oder größere Städte, als Träger für solche Versorgungszentren einzuspringen.
Ausländische Kollegen?
Viele Krankenhäuser können den Betrieb nur noch aufrecht erhalten mit ausländischen Ärzten, besonders kleinere Krankenhäuser auf dem Land. So arbeiten in Idar-Oberstein etliche Mexikaner, Bulgaren, Litauer, Aserbaidschaner usw., das hilft uns ganz sicher, den gröbsten Mangel zu ersetzen. Aber man merkt eben doch, dass manche Feinheiten der Sprache nicht so gut beherrscht werden. Und ist es richtig, ärmeren Ländern Ärzte abzuwerben, die dann dort fehlen werden?
Politik sträubt sich noch!
Wir brauchen mehr Medizinstudenten, das fordern Ärztekammern und kassenärztliche Vereinigungen mit Verweis auf die immer älter werdende Ärzteschaft schon einige Jahre. Aber selbst wenn die Forderung erfüllt würde, braucht es mehr als 10 Jahre bis diese bei der Versorgung der Patienten ankommen!
Podiumsdiskussion beim DGB
Alea iacta est - Die Würfel sind gefallen
... das war jedoch nicht das Motto bei der DGB Veranstaltung. Gewürfelt wurde aber trotzdem, statt einer Podiumsdiskussion wurde ein Spiel gespielt, bei dem die Politiker, je nachdem auf welches Feld sie kamen, Fragen zu verschiedenen Themen gestellt bekamen: Umwelt, Teilhabe, Daseinsvorsorge, Verkehr und vieles mehr.
Liste für den Stadtrat Namensliste
Liste für den Stadtrat
Landtagsabgeordneter Daniel Köbler beeindruckt von Obersteiner Industriegeschichte in der Manufaktur Bengel
Am Dienstag den 23. April besuchte der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für einen Nachmittag die Schmuck- und Edelsteinstadt Idar-Oberstein.
Zuerst stand ein Besuch des Govinda-Ladens am Obersteiner Marktplatz auf dem Programm, die Birkenfelder Firma, welche vegane und ayurvedische Lebensmittel produziert und in die ganze Welt exportiert, hat seit Dezember 2018 ein Ladenlokal in der Fußgängerzone eröffnet. Neben der Vorstellung der Geschichte des seit 1988 in Birkenfeld ansässigen Unternehmens und dem Konzept, wurden auch einige Köstlichkeiten verzehrt. Die Produkte von Govinda sind bio, zuckerarm, fair produziert und in zahlreichen Bioläden und Supermärkten deutschlandweit erhältlich. Die Nachfrage nach diesen scheinbaren Nischenprodukten ist allerdings mittlerweile so groß, dass an verschiedenen Standorten insgesamt rund 50 Mitarbeiter*innen tätig sind.
Anschließend ging es zu Fuß in die Wilhelmstraße zu der ehemaligen Schmuckwaren und Uhrenkettenfabrik Jakob Bengel. Herr Braun und Herr Bauer führten die 15-köpfige Gruppe durch die historischen Räumlichkeiten und erklärten sehr anschaulich die Historie, Technik und Verarbeitung des bekannten Obersteiner Art déco Schmucks. Landtagsabgeordneter Daniel Köbler zeigte sich beeindruckt von der Obersteiner Industriegeschichte und versprach sich für den Erhalt und die Förderung dieses bedeutenden Industriedenkmals einzusetzen.
Monja Roepke initiierte beide Besuche und äußerte sich wie folgt: „Idar-Oberstein hat mehr zu bieten, als manche denken. Das zeigen diese beiden Projekte wunderbar. Govinda bietet mit ihren Pralinen eine gesündere Alternative zu sonstigen Naschereien. Sehr wichtig ist es Geschichte zu erhalten und Tourismus zu fördern, das hat man bei Jakob Bengel beides vereint.“
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN werben für glückliche Hühner
Den Ostermarkt in Idar nutzten am Gründonnerstag mehrere Wahlkandidaten der Grünen dazu, Werbung für glückliche Hühner zu machen und damit natürlich auch für eigene Reklame anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl. Dazu hatten sie einen kleinen Info-Tisch aufgebaut, wanderten aber auch beständig über den Markt und verteilten biologisch erzeugte und gefärbte Ostereier. Praktisch nebenbei ergaben sich dabei zahlreiche sehr positive Gespräche mit Marktbesuchern. Die Aktiven waren teilweise erstaunt darüber, dass auch heute noch nicht jedem Angesprochenen klar ist, was der Aufdruck auf den im Handel erhältlichen Eiern bedeutet. Ebenso neu war für viele, dass die meisten der bunt gefärbten Ostereier, die inzwischen oft ganzjährig in Geschäften ausliegen, aus Käfighaltungen stammen. So war die Aktion der Grünen in der Tat nicht nur Eigenwerbung. Sie stellte auch einen Einsatz dar für artgerechte Tierhaltung und damit für eine Abkehr von der Massentierhaltung. Und dabei war der einen oder dem anderen auch bewusst, dass derartige Veränderungen gleichzeitig mit einem geringeren Fleischkonsum einhergehen müssen.
Grüne wählen Liste für den Stadtrat
In einer öffentlichen Wahlversammlung im Gasthaus Zum Schwan in Idar bestimmte Bündnis 90 / Die Grünen ihre Kandidaten zur Kommunalwahl des Stadtrates Idar-Oberstein. Unter der Leitung von Paul Bunjes, Mitglied des erweiterten Landesvorstandes der Grünen in Rheinland-Pfalz, kam es zu zahlreichen engagierten Bewerbungsreden um die vorderen Plätze.
“Wir haben eine kleine, aber feine paritätische Liste gewählt, in der sowohl neue als auch alte Gesichter enthalten sind. Wir alle möchten uns für die grünen Themen einsetzen und diese in den Stadtrat einbringen. Für mich sind dabei das Thema Klimaschutz ein sehr wichtiger Punkt, auch der Artenschutz muss in unserer Region besondere Achtung finden, genauso der Natur- und Tierschutz. Weitere wichtige Themen sind Inklusion und Integration.” so Monja Roepke (Listenplatz 1).
„Der Enthusiasmus zeigt, dass bei den Grünen mit Herzblut für die Themen gekämpft wird und sich viele maßgeblich für eine Weiterentwicklung der Politik in Idar-Oberstein einsetzen“, kommentierte das Stadtratsmitglied (Listenplatz 2) das Geschehen.
Zu den bestimmenden Herausforderungen unserer Zeit sind der Klimaschutz und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu zählen und vor Ort zu meistern. Die Energiewende auch in Idar-Oberstein klug umzusetzen ist ebenso wichtig wie die Natur der Nationalparkstadt zu bewahren, den Tourismus zu fördern und die Infrastruktur umweltverträglich und nutzbringend zu gestalten.
Die Integration ist ein weiteres Herzensanliegen der Grünen, die bereits mit einem Diskussionsabend und der Forderung nach einem hauptberuflichen Integrationsbeauftragten für die Stadt, hier eine positive Lenkungsmöglichkeit schaffen möchten.
Da der demografische Wandel auch unsere Stadt fest im Griff hat ist die Förderung von Jugendlichen und jungen Familien eine für die Entwicklung und die Zukunft von Idar-Oberstein eine lebenswichtige Frage. Hier ist der Einbezug der jungen Menschen bei dem Projekt eines Jugendstadtparkes ein erster wichtiger Schritt, der jetzt auch umgesetzt werden muss.
Kandidatenliste für den Stadtrat:
1. Monja Roepke (Oberstein)
2. *
3. Mikk Schunke (Enzweiler)
4. Thomas Petry (Idar)
5. Christina Flick (Idar)
6. Eduard Erken (Göttschied)
7. Kerstin Rogoll (Idar)
8. Martin Steinbach (Tiefenstein)
9. Hans Jürgen Werle (Idar)
10. Jean-Pierre Rhein (Göttschied)
11. Manuel Arend (Kirchenbollenbach)
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