Beim jüngsten Treffen von Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsgemeinde Birkenfeld ging es nochmals um den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde zur Windenergie. Andrea Kathary, Vertreterin der Grünen im Verbandsgemeinderat, berichtete zu diesem Thema aus der vorangegangenen Ratssitzung im Oktober.

„Wir müssen den Spagat zwischen Klimaschutz und Naturschutz (Rotmilan) bewältigen. Das große Ziel ist die Umstellung auf saubere und erneuerbare Energie“, sagte die Grünensprecherin. Dabei seien allerdings die Interessen derer, die sich durch Lärm oder Schlagschatten der Windräder massiv gestört fühlen, sowie auch die Interessen der Ortsgemeinden, ihre finanziellen Engpässe durch Einnahmen aus der Windkraft auszugleichen, zu berücksichtigen. Diese Widersprüche zu diskutieren und tragfähige Kompromisse auszuhandeln, sei Ziel der Grünen, fasste Klemens Ostertag aus Börfink, Mitglied des Kreisvorstandes, zusammen.

„Der von Verbandsgemeindebürgermeister Bernhard Alscher in der jüngsten Ratssitzung noch einmal favorisierte Mindestabstand von nur 700 Metern zu Ortsrandlagen ist mit uns Grünen nicht zu machen. Hier sind mindestens die von der Landesregierung empfohlenen 800 – eher aber sogar 1000 Meter – einzuhalten“, sprach sich Sylvia Roth, Mitglied der Grünen aus der Region, aus.

Andrea Kathary will nun bei der Verbandsgemeindeverwaltung eine Anfrage stellen und klären, wie hoch der zu erwartende Flächenverbrauch durch die Windräder im Vergleich zur Gesamtfläche der Verbandsgemeinde sein wird. „Auf der Basis konkreter Zahlen stellen wir dann ja möglicherweise schon fest, dass wir unser Ziel beim Ausbau der Windenergie bereits erreicht haben,“ bemerkte sie abschließend.

Zu einer Nachbesprechung der Beschlüsse der Verbandsgemeinderatssitzung trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen der VG Birkenfeld.
Alle Anwesenden zeigten sich dabei hocherfreut über den Beschluss, 24 öffentliche Gebäude im Birkenfelder Stadtgebiet künftig über ein Nahwärmenetz zu versorgen. Das bedeutet somit den überwiegenden Einsatz erneuerbarer Energien, eine deutliche Reduktion des CO-2-Ausstoßes und Kostenersparnis auf lange Sicht. „Das fördert nicht nur die regionale Holzwirtschaft, sondern auch den Klimaschutz“, so das Resümee von Sylvia Roth.

Gewundert hatte sich Ratsmitglied Andrea Kathary allerdings, dass das hochsensible Thema Flächennutzungsplan/Teilbereich Windkraft erst als vorletzter Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Kein anderes Thema bewegt und spaltet derzeit die Menschen in der Verbandsgemeinde mehr. Entsprechend fiel denn auch die Reaktion der Ratsmitglieder aus: der Punkt wird nun Gegenstand einer Extrasitzung sein.

Als Grundlage für eine sachliche Diskussion hätte man sich ohnehin die aktuellen Zahlen zur WEA-Situation in der Verbandsgemeinde gewünscht. Also Auskunft über errichtete, im Bau befindliche, genehmigte und beantragte Windräder in der VG Birkenfeld. Diese Angaben hatte Andrea Kathary auf Anfrage der Grünen aber nicht vom Verbandsbürgermeister erhalten, der auf die Zuständigkeit der Kreisverwaltung verwies, sondern von den LandesGrünen. „Wie kann ein solch schwieriges und hoch emotionales Thema diskutiert werden, wenn einem die Grundlagen vorenthalten werden“, so Andrea Kathary.
Das Fazit der Grünen der VG Birkenfeld: Sollten alle geplanten Standorte der WEA umgesetzt werden, wäre dies dem Bürger nicht zumutbar!
Zur weiteren Versachlichung der Diskussion wäre es außerdem hilfreich, einen Experten der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, z.B. Herrn Dr. Sabbagh, zur nächsten Sitzung einzuladen, um den Flächennutzungsplan vor Ort zu erläutern. Die Grünen werden diesbezüglich einen Antrag stellen.

Außer der Nachbesprechung der VG-Ratssitzung haben sich die Grünen kürzlich vom Klimaschutzmanager der VG, Dr. Klein, auf den aktuellen Stand der laufenden und geplanten Projekte bringen lassen. Dabei wurde, nicht nur von Klemens Ostertag, der Wunsch nach vermehrter Öffentlichkeitsarbeit geäußert.

VG-Rat Ein Sitz nach schwieriger Wahl

Große Freude herrscht bei den Grünen in der Verbandsgemeinde Birkenfeld: Gleich im ersten Anlauf errangen sie einen Sitz im Verbandsgemeinderat. Dabei seien die Voraussetzungen im Vorfeld denkbar ungünstig gewesen, heißt es in der Pressemitteilung der Partei nach einem ersten Treffen nach der Wahl: „Die zur Wahl eingereichte Liste war unvollständig. Wir hatten zudem einen schweren Stand wegen der aufgeheizten Atmosphäre in der Verbandsgemeinde bezüglich der Windkraftanlagen“. So habe niemand den Satz „schaffen es nur zu einem enttäuschenden Mandat“ in der NZ vom 27. Mai nachvollziehen können. „Mit viel Elan und Enthusiasmus“ machten sich anschließend die Grünen Gedanken über die künftig anstehende Arbeit und loteten die politischen Möglichkeiten hierfür aus.

Nahe Zeitung vom Mittwoch, 4. Juni 2014, Seite 14

Anmerkung: Andrea Kathary wird für die Grünen in den VG-Rat einziehen.   Mehr »