Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht außer Frage,dass die kommunale Landschaft in Rheinland-Pfalz nach der letzten umfassenden Verwaltungs- und Gebietsreform in den Jahren 1969 bis 1973 einer Weiterentwicklung bedarf. Gerade die demographische Entwicklung, die katastrophale Finanzausstattung der Kommunen und der Wandel der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung machen eine Reform in den kommenden Jahren zwingend notwendig. Dieses Reformprogramm muss die kommunale Ebene stärken.
Bürgernähe, Transparenz und Effizienz stehen dabei im Zentrum GRÜNER Vorschläge. Eine Stärkung der kommunalen Räte, direktdemokratischer Elemente und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes sollen zu mehr Transparenz und Demokratie in den Verwaltungen führen. Bürgernähe soll nicht nur
räumlich, sondern vor allem als Maßgabe für die Dienstleistungsbereitschaft der Verwaltungen gelten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Birkenfeld
Astrid Ruppenthal
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