B90 / DIE GRÜNEN

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht außer Frage,dass die kommunale Landschaft in Rheinland-Pfalz nach der letzten umfassenden Verwaltungs- und Gebietsreform in den Jahren 1969 bis 1973 einer Weiterentwicklung bedarf. Gerade die demographische Entwicklung, die katastrophale Finanzausstattung der Kommunen und der Wandel der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung machen eine Reform in den kommenden Jahren zwingend notwendig. Dieses Reformprogramm muss die kommunale Ebene stärken.

Bürgernähe, Transparenz und Effizienz stehen dabei im Zentrum GRÜNER Vorschläge. Eine Stärkung der kommunalen Räte, direktdemokratischer Elemente und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes sollen zu mehr Transparenz und Demokratie in den Verwaltungen führen. Bürgernähe soll nicht nur
räumlich, sondern vor allem als Maßgabe für die Dienstleistungsbereitschaft der Verwaltungen gelten.

1. Transparenz steigern: Verwaltungs-, Rats- und Ausschusssitzungen
   müssen grundsätzlich öffentlich sein!
    
2. Mehr Demokratie wagen: die Hürden für kommunale Bürgerentscheide müssen endlich reduziert werden. Rheinland-Pfalz muss seine rote Laterne loswerden!
    
3. E-Government: Verwaltungsangebote sollen auch ortsungebunden im Internet angeboten werden.
    
4. Aufgabentransparenz: das kommunale Chaos entwirren:
   Entscheidungskompetenz und Kostenverantwortung müssen in eine Hand!
    
5. Gemeinden bleiben stark: Die Kommune braucht ihre Selbstverwaltungshoheit. Sie hat weiterhin die größte Identifikationsebene für die Menschen.
    
6. Verbandsgemeinde als Dienstleister: Menschen und Unternehmen sollen alle kommunalen Dienstleistungen hier beantragen und erhalten können.
    
7. Gebietsreformen nur mit den Menschen: Eine Gebietsreform ist unumgänglich. Sie darf aber nicht gegen den Willen der BürgerInnen durchgesetzt werden.
    
8. keine langen Wege: Gebietsreformen dürfen nicht zu Serviceeinschnitten für die Menschen führen.
    
9. Fünf Oberzentren reichen: Rheinland-Pfalz braucht keine 12 kreisfreien Städte.
    
10. kein Landkreis unter 100.000: Kreise mit weniger als 100.000 Einwohnern sollen neu zugeschnitten werden.
     
11. Doppelstrukturen abschaffen: Zwei hauptamtliche BürgermeisterInnen in einer Stadt kosten unsinniges Geld!
     
12. Verbandsgemeinden stärken: Wir brauchen starke Verbandsgemeinden. Mindestens 13.000 Einwohner müssen es schon sein.