🌳 Neu in Birkenfeld: Grüne Wurzeln schlagen! 🌱
Am 07.02.2025 wurde der Ortsverband Birkenfeld offiziell gegründet. Mit Gabi Orth und Thomas Werner an der Spitze sowie Andrea Kathary, Birgit Kapper-Wichtler und Christoph Dohm als engagierte Beisitzer*innen sind sie bereit, Birkenfeld noch GRÜNER zu gestalten.
Gemeinsam setzen sie sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft in ihrer Gemeinde ein. Eure Ideen und Anregungen sind dem neuen OV wichtig!
Seid ihr dabei? Kommt zum nächsten Treffen und gestaltet die Zukunft Birkenfelds mit. Gemeinsam können wir viel bewegen! 💚

Satzung des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbandsgemeinde Birkenfeld

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeit
(1) Der Ortsverband führt den Namen "BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN- Ortsverband Verbandsgemeinde
Birkenfeld" (Kurzbezeichnung GRÜNE OV Birkenfeld).
(2) „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ortsverband Verbandsgemeinde Birkenfeld“ sind Ortsverband des
Kreisverbands Birkenfeld, des Landesverbands Rheinland-Pfalz und des Bundesverbands der Partei
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
(3) Der Sitz des Ortsverbands ist Birkenfeld.
(4) Der Tätigkeitsbereich des Ortsverbands erstreckt sich auf die Verbandsgemeinde Birkenfeld.

§ 2 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Ortsverbandes können nur natürliche Personen werden,
• die sich zu den Grundsätzen (Grundkonsens und Satzung) der Partei und ihrem Programm
bekennen,
• die keiner anderen Partei oder mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Konkurrenz stehenden
Wählervereinigung angehören und
• die ihren ersten oder zweiten Wohnsitz im Kreis Birkenfeld, sowie das 14. Lebensjahr vollendet
haben.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft.
(2) Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand
des für den Wohnsitz zuständigen Gebietsverbandes der jeweils untersten Ebene (Orts- bzw.
Kreisvorstand). Die Mitgliederversammlung ist ebenfalls dazu berechtigt, über die Aufnahme zu
entscheiden. Eine Zurückweisung des Aufnahmeantrags durch den Vorstand ist dem/der
Antragsteller*in gegenüber schriftlich zu begründen. Gegen die Zurückweisung kann der/die
Antragsteller*in Widerspruch einlegen. Die nächste zuständige Mitgliederversammlung entscheidet,
nach Kenntnisnahme der schriftlichen Begründung und Anhörung des/der Antragsteller*in, mit
einfacher Mehrheit endgültig über den Antrag.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums gegenüber dem/der
Antragsteller*in.
(4) Für die Beendigung der Mitgliedschaft gelten die Regelungen des § 4 der Satzung des Kreisverbands
entsprechend.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung auf allen Parteiebenen zu
beteiligen, und an den Abstimmungen und Wahlen in aktiver und passiver Weise teilzunehmen.
(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag an den Kreisverband Birkenfeld zu entrichten.
Näheres regelt die Satzung des Kreisverbands.
(3) Satzungsgemäß gefasste Beschlüsse der Parteiorgane sind für Mitglieder bindend.

§ 4 Organe des Ortsverbands
Organe des Ortsverbands sind die
1. die Mitgliederversammlung und
2. der Vorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung
(1) Höchstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung des Ortverbands.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn 10 % der Mitglieder des Ortsverbands
anwesend sind, mindestens jedoch 5 Mitglieder. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so kann
innerhalb einer Woche eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung
einberufen werden, die unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
(3) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die Einladung erfolgt
entweder schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung und aller vorliegenden Anträge
mit einer Frist von mindestens 10 Tagen. Anträge zur Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied
stellen.
(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet, sofern die Satzung es nicht anders bestimmt mit einfacher
Mehrheit.
(5) Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Nichtöffentlichkeit kann für eine Versammlung oder
einzelne Tagesordnungspunkte per Beschluss hergestellt werden.
(6) Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über Programm, Satzung und politische
Einzelthemen. Sie nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht des Vorstands entgegen und fasst über
ihn Beschluss.
(7) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, sowie die Kandidat*innen für die Gemeindewahl
(unter der Maßgabe des Kommunalwahlgesetzes).
(8) Wahlen sind grundsätzlich in geheimer Abstimmung durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die
als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.
(9) Von den Mitgliederversammlungen sind Protokolle anzufertigen.

§ 6 Vorstand
(1) Der Vorstand des Ortsverbands besteht aus mindestens drei Mitgliedern:
1. der Sprecherin
2. dem / der Sprecher*in
3. einer / einem Beisitzer*in
(2) Der Vorstand kann um 2 weitere Mitglieder erweitert werden.
(3) Insgesamt ist der Vorstand quotiert zu besetzen.
(4) Die Sitzungen des Vorstandes sind grundsätzlich mitgliederöffentlich.
(5) Der Vorstand vertritt den Ortsverband innerhalb und außerhalb der Partei nach § 26 BGB.
(6) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
(7) Zu seinen Aufgaben gehört die Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie die Ausführung
ihrer Beschlüsse. Er führt die laufenden Geschäfte zwischen den Mitgliederversammlungen. Der
Vorstand ist berechtigt, Dritte mit der Erledigung von Aufgaben zu betrauen.
(8) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Neuwahl muss im Laufe des zweiten Kalenderjahres erfolgen.
Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes geschäftsführend
im Amt.
(9) Der Vorstand in seiner Gesamtheit, aber auch jedes einzelne Mitglied sind jederzeit abwählbar.
Hierüber entscheidet in geheimer Abstimmung die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit.
§ 7 Satzungsänderungen
(1) Satzungsänderungen können nur durch die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit beschlossen
werden.
(2) Anträge zu Satzungsänderungen sind der form- und fristgerechten Einladung zur
Mitgliederversammlung beizufügen.

§ 8 Auflösung
Die Auflösung des Ortsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Gliederungen von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bedarf einer 3/4-Mehrheit auf einer ausschließlich hierzu einberufenen
Mitgliederversammlung.

§ 9 Schlussbestimmungen
Soweit diese Satzung keine Bestimmungen enthält, ist die Satzung des Kreisverbandes Birkenfeld, bzw.
des Landesverbandes Rheinland-Pfalz sinngemäß anzuwenden.

§ 10 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung des
Ortsverbands Birkenfeld von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 07.02.2025 in Birkenfeld in Kraft.