27.03.25 –

Man spaziert durch unsere Stadt, trifft Freund:innen im Café, demonstriert für seine Überzeugungen oder küsst die Liebsten auf einer Parkbank – und all das wird permanent gefilmt, gespeichert und potenziell ausgewertet. Nicht, weil Sie etwas verbrochen hätten. Sondern einfach, weil Sie sich im öffentlichen Raum bewegen. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen?

Die CDU-Fraktion beantragt heute den Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Dieser Antrag klingt zunächst nach einem einfachen Rezept für mehr Sicherheit. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart er sich als Scheinlösung, die unsere Grundrechte gefährdet, ohne die versprochene Sicherheit zu liefern.

Anlasslose Videoüberwachung ist nicht nur rechtlich problematisch – sie ist in vielen Fällen schlicht unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt: Der Staat darf seine Bürger:innen  nicht ohne konkreten Anlass überwachen. Jede Einschränkung von Grundrechten muss verhältnismäßig sein. Eine Kameraüberwachung, wie sie die CDU fordert, erfüllt dieses Kriterium nicht.

Die Faktenlage ist eindeutig: Internationale Studien zeigen, dass Kameras Kriminalität bestenfalls verlagern, aber selten verhindern. In London, der am stärksten videoüberwachten Stadt Europas, hat sich die Aufklärungsquote durch Kameras kaum verbessert. Wollen wir wirklich viel Geld in eine Technologie investieren, deren Nutzen so fragwürdig ist?

Es gibt bessere, grundrechtskonforme Wege zu mehr Sicherheit. Gut beleuchtete Plätze, mehr Präsenz von geschultem Personal, soziale Kontrolle durch belebte öffentliche Räume – all das wirkt nachweislich präventiv. Statt in Überwachungstechnik sollten wir in Menschen investieren: in Streetworker:innen, in aufsuchende Sozialarbeit, in Präventionsprogramme.

Sicherheit entsteht nicht durch Kameras, sondern durch gesellschaftlichen Zusammenhalt und kluge Stadtplanung. Hier sollten wir ansetzen, statt den einfachen, aber falschen Weg zu gehen.

Bedenken wir die gesellschaftlichen Folgen einer Überwachungsgesellschaft. Menschen, die sich beobachtet fühlen, verhalten sich anders. Sie vermeiden bestimmte Orte, schränken ihre Bewegungsfreiheit ein, passen sich an. Psychologen nennen das den "Chilling Effect" – die abschreckende Wirkung von Überwachung auf legitimes Verhalten.

Übrigens hat der Vorvorgänger dieses Stadrats, dem auch einige aktuelle Mitglieder angehörten, die Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrates abgelehnt. Vielleicht sollten wir ja mal damit anfangen, damit unsere Appelle  alle Bürger:innen direkt erreichen können, bevor wir diese unter Generalverdacht stellen.

Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, in der Menschen aus Angst vor Beobachtung nicht mehr frei demonstrieren? In der jede Abweichung von der Norm potenziell dokumentiert wird? Das wäre nicht mehr die offene, freie Gesellschaft, für die wir als Demokrat:innen einstehen.

Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze – sie bedingen einander. Eine Gesellschaft, die Freiheit opfert, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren, wie Benjamin Franklin schon wusste.

Lassen Sie uns gemeinsam für eine Stadt arbeiten, in der Sicherheit durch Zusammenhalt entsteht, nicht durch Kameras. Eine Stadt, in der öffentliche Plätze durch kluge Konzepte sicherer werden, ohne dass wir unsere Freiheit aufgeben müssen.

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie gegen diesen Antrag. Nicht weil uns Sicherheit nicht wichtig wäre – im Gegenteil. Sondern weil wir bessere, wirksamere und grundrechtskonforme Wege haben, sie zu gewährleisten. Wege, die unsere Stadt nicht nur sicherer, sondern auch lebenswerter machen.