Ministerin: Keine Flüchtlinge in die Straßburgkaserne

Empfang Alt: Wir haben zurzeit genug Unterkünfte


Die Pläne, in der Straßburgkaserne Flüchtlinge unterzubringen, werden zumindest vorerst ad acta gelegt. Das bestätigte die rheinland-pfälzische Ministerin für Integration, Irene Alt, der Nahe-Zeitung beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Grünen am Samstag im Bürgerhaus am Barbararing. Oberbürgermeister Frank Frühauf, der am Samstagabend gleichlautend informiert wurde, sieht das aber noch nicht als endgültige Entscheidung. Die Stadt werde ihre Pläne für einen Solarpark auf dem Gelände aber konsequent weiterverfolgen, kündigte der Idar-Obersteiner Oberbürgermeister gestern im Gespräch mit unserer Zeitung an.

Auch eine Belegung des Ferienparks Hambachtal ist nach Aussage der Ministerin kein Thema mehr. Man habe diesen Standort ebenso wie die Straßburgkaserne nach eingehender Prüfung verworfen. „Wir haben zurzeit in Rheinland-Pfalz genug Unterkünfte und bei rund 15 000 Plätzen in landesweit 26 Einrichtungen sogar noch einen Puffer“, erläuterte die Grünen-Politikerin. Vor einem Jahr waren es gerade mal zwei mit 2000 Plätzen, zeigte sie die dynamische Entwicklung auf.

„Die Menschen sind in Birkenfeld sehr gut aufgehoben“, fasste Alt ihre Eindrücke zusammen. Zu den zurzeit 700 bis 800 Menschen in der Heinrich-Hertz-Kaserne kommen nach einem festen Schlüssel weitere rund 1000, die der Landkreis Birkenfeld kreisweit in Wohnungen unterbringen muss. Nach anfänglichen Problemen funktioniere die Aufnahme der Neuankömmlinge in Rheinland-Pfalz inzwischen deutlich besser, meinte die Ministerin mit Blick auf die Registrierungen und die Gesundheitsuntersuchungen. Die nun anstehende Integration der Flüchtlinge bezeichnete Alt, die den haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihr „unglaubliches Engagement“ dankte, als große gemeinsame Herausforderung. „Das muss ein Geben und Nehmen sein“, betonte sie. Dabei stehe das Erlernen der deutschen Sprache an erster Stelle.

Beim ersten Neujahrsempfang der Kreis-Grünen überhaupt, zu dem rund 40 Gäste kamen, konnte Kreisvorsitzender Thomas Petry noch einen Überraschungsgast begrüßen: Als „Verrat am Klima- und Naturschutz, aber auch an der gesamten Region“ geißelte Daniel Köbler, Vorsitzender der Landtagsfraktion, die von der CDU befürworteten Einschnitte am neuen Nationalpark, den Köbler als Beitrag zum Klima- und Artenschutz bezeichnete. „Wir wollen ihn als Vorzeigeprojekt für ganz Rheinland-Pfalz weiterentwickeln“, kündigte der 34-Jährige an.

Deutliche Worte fand der Fraktionsvorsitzende aus Mainz zu dem Anschlag vorige Woche in Istanbul („Eine widerwärtige, feige Tat“) und den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg: „Das ist durch nichts zu rechtfertigen und absolut nicht zu tolerieren.“ Als eine Gegenmaßnahme müssen laut Köbler vorhandene Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden.

„Ankunft der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz“: So schlicht und einfach ist die im Auftrag der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz entstandene Bilddokumentation des Fotografen Herbert Piel (Boppard) überschrieben. Zum Abschluss des Empfangs präsentierte der 58-Jährige einige dieser eindringlichen Fotos, die seit September in 14 Aufnahmeeinrichtungen, darunter auch in Birkenfeld und Bad Kreuznach, entstanden sind. „Hinter den Fotos stecken viele, oft genug dramatische menschliche Schicksale“, berichtete Piel.

Nahe Zeitung vom Montag, 18. Januar 2016, Seite 26

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