Traditionell am heutigen Tag hab ich das Säcklein dabei: So haben wir uns allen und vor allem unseren Bürger:Innen mit dem beschlossenen ÖPNV ein großes Geschenk gemacht, eine echte Chance für eine Mobilitätswende in unserem Kreis. Auf dem Gabentisch steht eine Flotte elektrisch angetriebener Busse, die besonders die Stadt Idar-Oberstein sauberer, leiser und umweltfreundlicher macht. Damit die Chance nicht verpufft, braucht es viel Werbung und unterstützende PR-Aktionen

11.12.21 –

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrte Beigeordnete und Mitarbeiter:Innen der Verwaltung
liebe Kolleg:Innen im Kreistag,
liebe Bürger:Innen und Pressevertreter:Innen,

ein weiteres corona-geprägtes Jahr nimmt im Finale rasant an Fahrt auf, die Fallzahlen sind auf Rekordniveau und der Peak ist noch nicht erreicht. Daher gibt es von uns GRÜNEN ein eher knappes Statement zum Haushalt.

Traditionell am heutigen Tag hab ich das Säcklein dabei:

So haben wir uns allen und vor allem unseren Bürger:Innen mit dem beschlossenen ÖPNV ein großes Geschenk gemacht, eine echte Chance für eine Mobilitätswende in unserem Kreis. Auf dem Gabentisch steht eine Flotte elektrisch angetriebener Busse, die besonders die Stadt IdarOberstein sauberer, leiser und umweltfreundlicher macht. Damit die Chance nicht verpufft, braucht es viel Werbung und unterstützende PRAktionen, das könnten u.a. Jobtickets (nicht nur für Verwaltungsmitarbeiter:Innen) sein – hier ist die Wirtschaftsförderung sicher behilflich. Die Spitze auf dem Christbaum wäre zusätzlich zur Ladeinfrastruktur ein PVgedecktes Dach nebst gefördertem Speicher am Busbahnhof Idar-Oberstein.

Auf dem Gebiet der Jugendhilfe sehen wir gerade in der Präventionsarbeit und auch in der guten Integration von Kindern aus anderen Kulturkreisen einen immens wichtigen Baustein, der es vermag, hohe Kosten in späteren Jahren zu vermeiden. Kinder sind unsere Zukunft, man kann nicht genug investieren für gleiche Chancen und einen positiven Impuls in Sachen Zukunft. Daher sehen wir auch das Mehr an Stellen und Projekten in diesem Bereich als notwendig an.

Die Förderungen für die Anschaffung der einheitlich beschlossenen Raumlüfter in den Schulen wurde von der Verwaltung beantragt, und unsere Eigenanteile sind im Investitionshaushalt eingepreist. Jetzt hoffen wir auf eine ebenso schnelle Umsetzung, auch wenn uns bewusst ist, dass dies kein Leichtes sein wird.

Die Umsetzung des digitalen Sitzungsdienstes sehen wir positiv. Besorgt sind wir allerdings, dass in puncto Digitalisierung der Verwaltung noch ein dickes Brett zu bohren ist. Im Zusammenhang mit der großen Untersuchung der Verwaltung sehen wir hier eine Chance, besonders den Blick auf die Strukturen und Arbeitsschritte mit der Zielstellung Digitale Verwaltung zu lenken.

Wir erneuern unsere Forderung, die Gleichstellungsbeauftragte personell oder organisatorisch zu unterstützen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Gleichstellungsausschuss regelmäßig tagt und der im vergangenen Jahr öffentlich präsentierte gleichstellungspolitische Aufgabenkatalog auch bearbeitet wird.

Die Rute habe ich aber auch dabei ...

Am 25.11. wurde kreisweit die Flagge gegen Gewalt an Frauen gehisst, und dann diskutieren wir tatsächlich mehrfach in diesem Gremium wegen des Ansatzes zur Unterstützung des Frauenhauses in Idar-Oberstein. 2/3 der Ausgaben für das Frauenhaus kommen wieder als Einnahmen zurück.

Auf der anderen Seite verteilen wir vor Veröffentlichung der aktuellen Haushaltszahlen mehr als das 10fache als Jahresetat für die Wirtschaftsförderung (auch eine freiwillige Aufgabe), ohne mit der Wimper zu zucken. Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: wir sehen die Arbeit von Herrn Dietz und seinem Stab als wichtig an, aber eben auch die Notwendigkeit der auskömmlichen Finanzierung des Frauenhauses Idar-Oberstein.

Bei der Gabenverteilung im Kreis gingen die Radfahrer:Innen erneut leer aus. Ein alltagstaugliches Radwegenetz ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft und ein Beitrag zur Mobilitätswende. Dabei wäre es wichtig, die Planung nicht an Gemeinde- und Kreisgrenzen enden zu lassen.

Wenig Grund zum Frohlocken hat auch der Klimaschutz in unserem Kreis. Zwar hat man an unserem Antrag vorbei eine „Change Managerin“ eingestellt, ein Name, der so ziemlich alles bedeuten kann, aber auf ihrer Stellenbeschreibung kommt erst an 3. Stelle das Thema Klimaschutz/wandel. Alle weiteren Tätigkeiten sieht man eher in der Wirtschaftsförderung verankert. Seit einem Jahr verhaftet man sie im Impfzentrum und nun auch für den Zensus, einen eigenen Etat hat sie auch nicht und bis heute wurden ihr in diesem Bereich keine wirklichen Aufgaben übertragen. Wir wünschen uns mehr Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit bei diesem Thema - Ideen hätten wir genug.

Wir begrüßen die Stabilität bei der Kreisumlage und wissen um die Chance, die uns die besonders hohen Einnahmen der Gewerbesteuer in Idar-Oberstein bringen. Gerade weil uns bewusst ist, dass unser Glück aber auf der anderen Seite auch viel Leid in Familien brachte, sei es durch Verlust von Angehörigen, Verlust von Arbeitsplätzen und Einkünften, aber auch durch massive Einschränkungen im Leben bei allen unseren Bürgern, haben wir hier eine besonders hohe Verantwortung und Verpflichtung, mit diesen Einnahmen unglaublich besonnen und nachhaltig umzugehen.

Zum verantwortungsvollen Umgang gehört, dass wir heute in neue Lösungen investieren müssen, um uns allen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Besonders wichtige Themen wie der Klimaschutz, die Energiewende, der Artenschutz und die Digitalisierung finden sich im aktuellen Haushalt in viel zu geringen Maße. Zusammen mit dem Rückenwind der neuen, progressiven Regierung in Berlin müssen wir diese Chance nutzen, die genannten Punkte höher zu priorisieren und unseren Kreis weiterzuentwickeln.

Dazu auch Folgendes: CORONA verlangt besonders den Kindern und Jugendlichen enorm viel ab, um Rücksicht auf die vulnerablen Gruppen zu nehmen. Geben wir den Kindern etwas zurück indem wir uns über Gebühr für deren Zukunft einsetzen – so was nennt man Generationengerechtigkeit.

Wir möchten uns in der Vorbereitung auf diese Sitzung besonders bei Herrn Scherer und Herrn Hennchen für ihre gute Aufbereitung der Haushaltszahlen bedanken. Sie standen unserer Fraktion auch in einer digitalen Sitzung für alle weiteren Fragen zur Verfügung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt trotz einer langen unerfüllten Wunschliste dem dargestellten Haushalt zu, bedankt sich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und wünscht Ihnen wunderschöne Feiertage.

Bleiben Sie gesund!