Thomas Petry (Grüne) kritisiert Stadt und Kreis scharf und fordert lückenlose Aufklärung zu Arbeiten im Naturschutzgebiet

IDAR-OBERSTEIN. Thomas Petry, Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich "sehr enttäuscht" von den Aussagen von Stadt- und Kreisverwaltung zur Einstellung der Bauarbeiten im Kammerwoog (NZ vom 3. April: "Stadt stoppt Bagger im Kammerwoog"). "Wenn die Verwaltungsspitzen solche eklatanten Versäumnisse derart abwiegeln, wie es Oberbürgermeister Bruno Zimmer und Landrat Axel Redmer in diesem Fall getan haben, wird deutlich, wie unsensibel und mit welcher Arroganz diese Führungsspitzen sich über die Belange von Mensch und Natur zum wiederholten Male hinwegsetzen", kritisiert Petry in einer Stellungnahme. Dieses Mal verstecke man sich hinter einer fehlenden Genehmigung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord. Diese Behörde präsentiert sich laut Petry, bedingt durch die schwache Ausstattung durch die SPD-Landesregierung und die von Umweltministerin Margit Conrad gesetzten Prioritäten, "fachlich und personell sehr schlecht".

Ungeschickte Bemerkungen

Der für die Stadtwerke zuständige Beigeordnete Friedrich Marx, der ebenfalls der SPD angehört, habe durch "ungeschickte Bemerkungen" weiteres Öl ins Feuer gegossen. "Inzwischen pfeifen es ja schon die Spatzen von den Dächern, dass eine rote Krähe einer anderen kein Auge aushackt. Aber dass bei geübter Kritik mit rechthaberischer und diffamierender Polemik jeder Bürger in eine Platzverweis-Ecke gestellt wird, scheint gängige rote Praxis zu sein oder zu werden" , meint Petry, der Landratskandidat der Grünen.

Man müsse von den zuständigen Abteilungen der Stadt- und Kreisverwaltung bei einem solchen Genehmigungsverfahren erwarten, dass auf Verfahrensregeln zum Schutz von Natur und Landschaft geachtet wird. "Oder hofft man, dass man eventuell einzelne Schritte ,weglassen" darf, nur weil sie nicht ausdrücklich von den höheren Genehmigungsbehörden gefordert wurden?"

Die Wahrheit werde nicht wahrer, wenn Stadt und Kreis zu Unzeiten Radwege asphaltieren und Brücken bauen, "die der Landschaft farblich angepasst sind", um dann im absoluten Verbotszeitraum vom 1. März bis 31. August massive Gehölzrodungs- und Rückschnittmaßnahmen durchzuführen und dabei Artenschutz, insbesondere den Vogelschutz, völlig außer Acht zu lassen, meint Petry. Der gesamte Bereich im und um den Kammerwoog sei bekanntermaßen größtenteils als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Es werde seit Jahren als das Naherholungsgebiet angesehen, teuer beworben und von den Bürgern sowie auch auswärtigen Besuchern der Stadt und des Kreises sehr geschätzt. Die Arbeiten in diesem Bereich gerade dann zu beginnen, wenn das Schneiden von Hecken und Gehölzen untersagt ist, zeuge von Unwissenheit, Ignoranz oder sogar arroganter Absicht durch die verantwortlich Handelnden, wettert das Mitglied des Idar-Obersteiner Stadtrats.

Nur Ablenkungsmanöver?

Er geht "mit großer Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass entsprechende Hinweise in den Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde (Kreisverwaltung) enthalten sind oder sein müssten. "Sich nun feige hinter einer fehlenden Genehmigung aus Koblenz zu verstecken, halte ich schlichtweg für einen schlechten Witz." Thomas Petry fordert eine lückenlose Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen, statt jetzt zur Tagesordnung überzugehen. "Wir können und sollten uns solch grobe Verstöße und Nachlässigkeiten nicht länger leisten."

Bei einer solchen Vorgehensweise helfe die Aussage des Landrates, dass er in diesem Jahr seine Pläne zum Nahe-Radweg ruhen lässt, wenig. "Man könnte dies als reines Ablenkungsmanöver unterstellen, zur Beruhigung der Bevölkerung, um dann nach einem möglichen Wahlsieg dort weiter zumachen, wo man derzeit steht. Dies geht allerdings am Interesse der breiten Mehrheit vorbei. Eine Taktik, die zu offensichtlich ist für alle mündigen Bürger", betont der Grünen-Kandidat abschließend.

Nahe Zeitung vom Dienstag, 6. April 2010, Seite 11

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