Pressedienst 99/2015
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
22. November 2015

Zum Vorhaben der rheinland-pfälzischen CDU, den Nationalpark Hunsrück-Hochwald rückabzuwickeln, sagt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Mit dem Vorhaben, den Nationalpark abwickeln zu wollen, stellt sich die CDU gegen eine ganzen Region. Die Menschen vor Ort wollen den Nationalpark, denn sie haben das Potential für ihre Region längst erkannt. Julia Klöckner legt die Axt an den Nationalpark. Dabei handelt sie gegen den Willen der Menschen, der Kommunen und auch gegen viele Parteifreunde in der CDU. Was sagen die CDU-Bürgermeister und Kommunalpolitiker dazu? Was sagt wohl der Landrat Dr. Matthias Schneider (CDU) dazu?
Und was sagt eigentlich die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Klöckners Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer, dazu? Die Auflösung des Nationalparks würde einen Bruch des Staatsvertrags mit dem Saarland bedeuten. Dieser undurchdachte und populistische Vorstoß dürfte wohl kaum mit der saarländischen Ministerpräsidentin abgestimmt sein. Wer so mit Vereinbarungen zwischen zwei Bundesländern, mit den Kommunen und dem Willen der Menschen in der Region umgeht, sitzt zu Recht auf der Oppositionsbank. Und das wird auch noch lange so bleiben.“

Zum Hintergrund:

Die CDU-Landtagsfraktion hat für den Haushalt 2016 beantragt, globale Minderausgaben im Etat des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten in Höhe von 1.761.000 Euro auszubringen. Konkret heißt es im Deckblatt der CDU:

"Die Minderausgaben sind […] durch Einsparungen im Rahmen des Projektes Nationalpark Hunsrück-Hochwald zu erbringen. Die [...] veranschlagten Personalkosten und Stellenpläne sind der allgemeinen Forstverwaltung zu übertragen. Die Forstflächen im derzeitigen Nationalpark sollen der Forstwirtschaft wieder zur Verfügung stehen.

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