B90 / DIE GRÜNEN

28.04.26 –

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                                          Birkenfeld, 23. 03. 2026
im Stadtrat Birkenfeld

Antrag

Betreff: ÖPNV in Birkenfeld

Unterstützung einer Petition an den Kreistag bezüglich einer Neuregelung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich Burg Birkenfeld

Beschlussvorlage:

Der Stadtrat Birkenfeld unterstützt vollumfänglich die Petition des Behindertenbeirates der VG und der Grünen-Stadtratsfraktion Birkenfeld an den Kreistag, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen für eine Anbindung von Burg Birkenfeld an den öffentlichen Personen-Nahverkehr. 

Begründung: 

Viele Bewohner*innen des Stadtteils Burg Birkenfeld (Burgstraße, Brandwaldweg, Rennweg) wünschen sich seit Jahren eine Möglichkeit, mit dem Bus zur Stadtmitte zu gelangen bzw. von dieser nach Hause. Die topografische Lage von Burg Birkenfeld lässt aufgrund des steilen Schotterwegs bzw. der verkehrsreichen L 170 ohne Bürgersteig (!) in Richtung Dienstweiler eine Teilhabe der Bevölkerung am ÖPNV kaum zu. Im Besonderen von dieser Einschränkung betroffen sind ältere Menschen und solche mit viel Gepäck, Gehbehinderte und Eltern mit Kinderwagen.

Menschen, die seit Jahrzehnten daran gewöhnt sind, sich nur per Auto von A nach B zu bewegen, werden längere Zeit brauchen, um eine neue Buslinie wahrzunehmen bzw. diese tatsächlich auch im Alltag zu nutzen. Dennoch zeigt die Unterschriftenaktion  der Anwohner*innen (121x Zuspruch gegenüber 2x Ablehnung), dass die Einrichtung einer Buslinie über Burg Birkenfeld keine Fehlinvestition sein wird. Der Zeitpunkt ist günstig: 

1) Es finden immer noch Nachbesserungen beim kreisweiten ÖPNV-Netz statt.
2) Die Einrichtung von unaufwändigen Haltestellen kann beim geplanten Neuausbau des Rennwegs
     direkt mit einbezogen werden.

Der Landkreis ist für den Ausbau des Nahverkehrsnetzes zuständig, deshalb ist dieser der Adressat für die Petition. Die Dringlichkeit des Anliegens dürfte aber verstärkt werden

1) durch die Unterschriftensammlung
2) durch die Unterstützung des Gremiums vor Ort, also des Stadtrats.