22.05.24 –

Fragen Sie sich auch, wieso Sie bei den in knapp drei Wochen stattfindenden Kommunal- und Europawahlen jede Menge Wahlplakate von allen möglichen Parteien sehen, aber kaum eines der Grünen?
Das liegt daran, dass viele unserer Plakate systematisch von unbekannten Täter:innen entwendet werden. Mit unserem Verständnis von demokratischer Auseinandersetzung hat dies absolut nichts zu tun, ist aber anscheinend neue Realität in unserem Land.
Nicht nur wir Grünen im Landkreis Birkenfeld haben mit diesem Problem zu kämpfen. Das Phänomen zieht sich durch ganz Deutschland und betrifft teilweise auch andere demokratische Parteien. Es kommt auch immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gegenüber Politiker:innen und Kandidierenden. Ein fairer und demokratischer Wahlkampf sieht anders aus. Dieser Zustand lässt uns besorgt auf die kommende Zeit blicken.
Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung von entwendeten (Diebstahl) oder beschädigten (Sachbeschädigung) Plakaten, geht es doch viel mehr darum, dass von Teilen der Gesellschaft Meinungen, die nicht der eigenen entsprechen, nicht akzeptiert und unterdrückt werden sollen. Auch wir Grünen sehen aktuell jede Menge Plakate, mit deren Aussagen wir absolut nicht übereinstimmen. Diese hängen wir jedoch nicht ab, da die Entscheidung, welche Meinung wie viel Gewicht in unseren demokratischen Institutionen bekommen soll, nicht bei uns liegt, sondern bei den Bürger:innen. Eine Gesellschaft, in der anderslautende Meinungen unterdrückt werden, hatten wir hier schon einmal – eine solche brauchen wir nie wieder!
Wenn Plakate beschädigt oder entwendet werden, handelt es sich im Übrigen nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine Straftat. Eines unserer Plakate wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Wir haben es ausgetauscht und Strafanzeige erstattet.  Sollten Sie Hinweise zu den Täter:innen haben, können Sie diese hier melden:
a.ruppenthal@gruene-birkenfeld.de oder m.praetorius@gruene-birkenfeld.de