07.12.25 –

Sehr geehrter Herr Landrat Kowalski,
sehr geehrte Beigeordnete Herr Hoffmann und Herr Noß,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste und sehr geehrte Vertreter:Innen der Presse,

wir beraten und beschließen heute den Haushalt des Jahres 2026 – ein Haushalt, der uns mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Lassen Sie mich zu Beginn allen danken, die mit großem Engagement und Fachwissen an seiner Erstellung mitgewirkt haben: 
den Mitarbeitenden der Verwaltung ebenso wie den Mitgliedern des Kreistags. 
Denn eine offene, überwiegend konstruktive Zusammenarbeit ist keine Selbstverständlichkeit – aber sie bleibt Grundvoraussetzung für verantwortliches kommunalpolitisches Handeln.

Finanzielle Realität und Verantwortung
Wir stehen vor einem Haushalt, der deutliche strukturelle Defizite aufweist. Die Erhöhung der Kreisumlage wird damit, so bedauerlich es ist, kaum zu vermeiden sein. Doch jede finanzielle Entscheidung durchdringt unser gesamtes kommunales Gefüge; besonders die Stadt Idar-Oberstein wird die Auswirkungen spüren. Deshalb ist es unsere Pflicht, umsichtig abzuwägen, Belastungen gerecht zu verteilen und die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu schützen.

ÖPNV: Geduld, Weiterentwicklung und gesellschaftlicher Wandel
Ebenso umsichtig müssen wir in der Weiterentwicklung unseres ÖPNV agieren. 
Unsere Region zählt zu den schönsten in Deutschland, aber sie wurde über Jahrzehnte hinweg vom Auto abhängig gemacht. Lange war der Arbeitsplatz ohne eigenes Fahrzeug kaum erreichbar.
Doch wir haben begonnen, diese Prägung aufzubrechen. Nicht umsonst hat der Landkreis im deutschlandweiten Greenpeace-Ranking der ländlich geprägten Regionen einen bemerkenswerten fünften Platz belegt. Das ist ein sichtbares Zeichen, dass Veränderung möglich ist.
Aber wir stehen erst am Anfang. Wir brauchen Geduld – hinsichtlich Akzeptanz, Nutzung und infrastrukturellem Ausbau. 
Wir brauchen bessere Informationen für die Nutzerinnen und Nutzer. 
Und wir brauchen den Mut, nicht über Kürzungen zu sprechen, sondern über Optimierungen, Ergänzungen und intelligente Neustrukturierungen.

Das führt mich zum Deutschlandticket für Schüler:innen – ein Schlüssel zur Teilhabe.
Besonders dringlich ist uns als Bündnis 90/Die Grünen der Erhalt des Deutschlandtickets für alle berechtigten Schülerinnen und Schüler. Aufgrund meiner jahrzehntelangen Tätigkeit an der Ida-Purper-Schule weiß ich, dass das Bildungs- und Teilhabepaket viele Familien unterstützt – doch das Deutschlandticket ist darin nicht enthalten. Für viele Familien stellt der Kauf des regulären Deutschlandtickets eine erhebliche finanzielle Belastung dar. 
Und ohne diese Fahrkarte bleiben für viele Kinder Vereine, Musikschulen, Schwimmbäder oder Sportangebote außerhalb ihres unmittelbaren Wohnumfeldes unerreichbar.
Wenn wir junge Menschen früh an ein modernes, nachhaltiges Mobilitätsverhalten heranführen wollen, dann dürfen wir an dieser Stelle nicht sparen.
Das Deutschlandticket ist keine Kostenstelle – es ist eine Zukunftsinvestition.

Digitale Infrastruktur – ein Gebot der Zeit
Unsere Kinder und Jugendlichen benötigen nicht nur Mobilität, sondern auch digitale Teilhabe. Investitionen in digitale Endgeräte und Infrastruktur sind keine Luxusausgaben. Gerade im ländlichen Raum entscheiden sie darüber, ob alle Schülerinnen und Schüler gleiche Chancen erhalten. Wir stehen klar dafür ein, diese Investitionen fortzuführen und auszubauen. Hier bleibt abzuwarten, ob tatsächlich die kostenlose zur Verfügungstellung des Landes Rheinland-Pfalz umgesetzt werden kann. 

Nationalpark Hunsrück-Hochwald – ökologischer Schatz und Zukunftsraum
Ein besonderes Anliegen bleibt uns Grünen der Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Er wertet unsere Region nicht nur ökologisch erheblich auf, sondern schafft einzigartige Erfahrungsräume – gerade für Menschen aus urbanen Gebieten, die hier Natur in ihrer ursprünglichen Form erleben können. Umso wichtiger ist es, Bildungs-, Jugend- und Beteiligungsprojekte im Nationalpark weiter zu fördern. Ebenso erwarten wir eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung durch das Land und ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien.

Klimaschutz – die zentrale Aufgabe unserer Zeit
Der menschengemachte Klimawandel ist die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Sein Fortschreiten fordert entschlossenes Handeln. Der Waldschutz, die konsequente Reduktion fossiler Energieträger und die massive Förderung erneuerbarer Energien – besonders Windkraft und Photovoltaik – sind unabdingbar. Doch dieser Wandel gelingt nur gemeinsam. Niemand darf zurückgelassen werden; Solidarität muss Leitmotiv unserer Politik sein.
Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion. Daher fordern wir, öffentliche Gebäude und Parkflächen verstärkt mit Photovoltaik auszustatten und das Fahrradwegekonzept weiter zielstrebig voranzutreiben. 
Sichere Radwege bieten viele Vorteile für Gesundheit und Umwelt. Sie entlasten den Autoverkehr, reduzieren die CO2-Emission, erhöhen die Lebensqualität der Menschen, die in Innenstädten leben und bieten Sicherheit sowohl für Radfahrer, Fußgänger und letztendlich auch für Autofahrer.
Sichere Radwege sind kein Komfort – sie sind soziale Daseinsvorsorge.

AWB 
Zwei Anmerkungen zum Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB). Hier kam es bei der Neuausschreibung für die nächsten drei Jahre zu einer enormen Preissteigerung von ca. 20 %. Dies mag die Gebührenzahlenden zu Recht erschrecken. Bedenkt man jedoch, dass zehn Jahre lang keine Gebührenerhöhung stattfand, und unterstellt man gleichzeitig eine Inflationsrate von 2 - 3 %, so ist das Ausschreibungsergebnis absolut nachvollziehbar, und es sollte eher ein Dank an die Werksleitung erfolgen, die die Gebühren über einen solch langen Zeitraum konstant gehalten hat.
Unverständlich ist uns Grünen jedoch, dass im Bereich Altpapier die 'Blaue Tonne' nicht mit ausgeschrieben wurde. Das Entleeren einer Tonne ist weniger zeitintensiv und vor allem gesundheitlich deutlich weniger belastend für die Mitarbeiter.
Das Argument, Anschaffung und Auslieferung der Blauen Tonne würden die Gebührenzahlenden finanziell zu sehr belasten, verfängt nicht. 
Ich zitiere aus der Geschäftsordnung des AWB:

„Es gibt die Möglichkeit, bei anschlusspflichtigen Grundstücken mit mehreren Haushaltungen (z. B.
Mehrfamilienhäusern) und für mehrere unmittelbar benachbarte anschlusspflichtige Grundstücke auf
Antrag eine Müllgemeinschaft zu bilden. Die anschlusspflichtigen Haushaltungen bzw. Grundstücke
können sich ein oder mehrere Müllgefäße mit entsprechender Kapazität nach Maßgabe teilen… Die an einer solchen Müllgemeinschaft beteiligten Grundstückseigentümer müssen schriftlich einen Verantwortlichen benennen.“  - Zitatende
Bei einer Tonnen-Lebensdauer von deutlich über 20 Jahren dürfte die Belastung also nicht erheblich sein.
Es gäbe noch mehr gute Gründe für einen Wechsel. Wahrscheinlich ist der Kreis Birkenfeld inzwischen die einzige kommunale Gebietskörperschaft, die landesweit, möglicherweise sogar bundesweit, an dieser nicht mehr zeitgemäßen Bündelsammlung des Altpapiers festhält.
Bündnis 90/Die Grünen werden sich bei der nächsten Ausschreibung auf jeden Fall für ein vergleichendes Verfahren Bündelsammlung versus Blaue Tonne einsetzen.

Orange Days
Besonders hervorheben möchte ich das bemerkenswerte Engagement der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und ihr eindrucksvolles Wirken – in den kommenden Tagen erkennbar durch die vielfältigen Initiativen im Rahmen der UN-Kampagne „Orange Days“. Diese weltweite Aktion, die jährlich vom 25. November bis zum 10. Dezember begangen wird, macht in eindringlicher Weise auf die nach wie vor bestehende und vielfach unsichtbare Gewalt gegen Frauen aufmerksam.
Umso notwendiger ist es, ihre konzeptionelle wie strategische Arbeit durch geeignete personelle und organisatorische Strukturen langfristig zu stärken. Denn Gleichstellung bildet eine grundlegende Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft, die von der tatsächlichen Gleichwertigkeit aller Menschen getragen wird.
Wir halten die kontinuierliche Sicherstellung der Finanzierung des Frauenhauses und des Frauennotrufs als eine essenzielle gesellschaftliche Notwendigkeit.

Gemeinsam gestalten, nicht gegeneinander
Als Bündnis 90/Die Grünen strecken wir allen demokratischen Fraktionen im Kreistag die Hand aus: Lassen Sie uns im konstruktiven Dialog innovative, sozial gerechte und klimafreundliche Maßnahmen entwickeln und umsetzen.

Dank und Schlusswort
Mein herzlicher Dank gilt Herrn Scherer und seinem gesamten Team für die intensive und hilfreiche Aufbereitung des Haushalts, allen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung sowie unserem Landrat Herrn Miroslaw Kowalski für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Besonders danken möchte ich Ihnen, Herr Landrat, für die wertschätzende Art, mit der Sie unsere Neubürgerinnen und Neubürger begrüßen – eine Geste von Bedeutung, auch für meine eigene Familie.

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN stimmen sowohl der Erhöhung der Kreisumlage als auch dem Haushalts- und Stellenplan zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Heike Holtermann
Stellvertretende Fraktionssprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN