14.12.24 –

Sehr geehrter Verbandsbürgermeister König,
sehr geehrte Beigeordnete Frau Feis und Herr Becker,
liebe Kolleginnen und Kollegen des VG-Rats,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Gäste und Vertreter der Presse,

seit dem Versand der Unterlagen-Mail am 06. 12. 2024 sind fünf Tage vergangen. Respekt und Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die diese 472 Seiten ernsthaft durchgearbeitet haben.
Anhand der vorliegenden Zahlentabellen lässt sich erkennen, dass sich die Bilanz der Investitionen, die Zins- und Kreditbelastung, die Neuverschuldung, die Kredittilgung und die Einzelhaushalte im Bereich der „schwarzen Null“ bewegen.

Aufgrund der Vereinbarungen (PEK) zwischen dem Land und unserer VG zum konsequenten Schuldenabbau konnte durch Landesmittel der Kassenkredit um 14 Millionen Euro gesenkt werden. Mit einem finanziellen Puffer ist eventuell noch zu rechnen, falls der Kreistag seine Umlage nicht wie erwartet auf 44,7 % festlegt. Leider hat der Kreis seine Hausaufgaben bis Jahresende nicht erledigt, was zu Irritation der nachgeordneten kommunalen Ebenen führt.

Wir danken an dieser Stelle unserem Kämmerer Herrn Kraus für die Aufarbeitung der Zahlen und seine Bereitschaft, den Fraktionen immer wieder bei internen Besprechungen hierzu Rede und Antwort zu stehen. Bündnis 90 / Die Grünen stimmen diesem Haushaltsentwurf zu, der zwar wenig Spielraum für freiwillige Leistungen lässt, jedoch mit keiner höheren Neuverschuldung einhergeht. Dies dürfte landesweit wohl nicht für alle Verbandsgemeinden zutreffen.

Noch eine kurze Bemerkung zu den Jahresabschlüssen der Werke, die unter den Tagesordnungspunkten 11 bis 13 heute separat behandelt werden. Hier danken wir Herrn Gnad, der kurzfristig und in diesem Jahr erneut für den erkrankten Werkleiter die Zahlenkolonnen zusammenstellen musste. Eine Erhöhung der Abwassergebühren von 25 Cent je Kubikmeter bei gleichzeitiger Absenkung des Wasserpreises um 18 Cent führt zu keiner ernsthaften Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde. Bündnis 90 / Die Grünen werden also auch den Wirtschaftsplänen der Werke zustimmen.

Damit könnte die Haushaltsrede auch schon gehalten sein. Gestehen Sie unserer Fraktion noch einige kritische Bemerkungen zu, ohne das Gesamtergebnis in Frage zu stellen.

Feuerwehr:
- Wir halten den Neubau der Logistikhalle für notwendig. Vielleicht hätte jedoch bei einem gewissen Weitblick der gegenwärtige Bedarf schon in der letzten Baumaßnahme mit umgesetzt werden können, was sicherlich zu deutlichen Einsparungen geführt hätte.

- Der in der Baumaßnahme angedachte „Kletterturm“ der Feuerwehr erscheint uns mit Kosten bis zu 300.000 € recht teuer. Hier sollte noch eine Alternative gesucht werden. Dies könnte bedeuten, auf vorhandene Gebäude zurückzugreifen oder sich einen neu gebauten Turm sowohl in der Nutzung als auch bei den Kosten mit anderen Wehren im Kreisgebiet zu teilen.

Klimaschutz:
Die durch uns Menschen verursachte Temperaturerhöhung aufgrund des CO 2-Anstiegs dürfte in unserem Gremium wohl außer Frage stehen. Die Ausgaben für ein Sonnensegel in der Kita, die Ausgaben für eine Klimaanlage im Schulungsgebäude der Feuerwehr und die Anpflanzung von Bäumen auf dem Hof der Grundschule in Niederbrombach sind diesem Klimawandel geschuldet. Es kostet uns heute schon direkt Geld, und diese Ausgaben werden sich in den nächsten Jahren exponentiell bei jedem Grad der Erderwärmung vervielfachen. Der VG-Rat, ehemals als „Masterkommune 100 % Klimaschutz“ auf eigenen Beschluss gestartet und dafür ausgezeichnet, muss weiter diesen Weg von Energieeinsparung, Energieeffizienz und Förderung von erneuerbarer Energie gehen, um die VG zukunftssicher zu machen. Die ewig Gestrigen, die Strom aus fossilen Quellen wie Öl, Kohle und Gas sowie Atomkraft  zu 3 Cent je kWh gegenüber sauberem Strom favorisieren, verspielen unsere Zukunft.

Gemäß der Aussage von Franz Alt „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“ liegen die Entstehungskosten für Strom aus Sonne und Wind bei 6,1 Cent pro kWh. Die gegenwärtig hohen Stromkosten der Verbandsgemeinde resultieren aus dem Vertragsabschluss der Stromsammelausschreibung zu Beginn des Ukraine-Kriegs. Ursache war letztendlich die verfehlte Energiepolitik der damaligen großen Koalition und deren Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas und nicht, wie fälschlicherweise behauptet wird, an der (Zitat) „insbesondere von den Grünen befürworteten Beschaffung von Ökostrom“ (Zitatende).

Die zunehmenden Umweltkatastrophen mit sintflutartigen Überschwemmungen und Dürreperioden, die Kriege auf dieser Erde, vor allem in Nahost und hier in Europa, die Unberechenbarkeit des neuen amerikanischen Präsidenten und der Rechtsruck mit schwieriger Regierungsbildung in den östlichen Bundesländern – all diese lässt nichts Gutes erwarten.

Liebe Ratsmitglieder: Versuchen wir dennoch hier in unserer recht kleinen Gebietskörperschaft dieser Entwicklung entgegenzutreten. Stellen wir unsere VG klimaneutral und damit nachhaltig auf. Diskutieren wir notfalls hart in der Sache, aber bleiben wir fair gegenüber Andersdenkenden.
Demokratie und Umwelt sind Güter, die wir gar nicht hoch genug einschätzen können.

Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit sowie Gesundheit und ausreichend Kraft für die Herausforderungen des neuen Jahres. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!