07.01.25 –

Sehr geehrter Herr Landrat Kowalski,
Sehr geehrte Beigeordnete Herr Hoffmann und Herr Noß,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Liebe Gäste und Vertreter der Presse,

Wenn wir heute den Haushalt beraten und beschließen wollen, ist es üblich, dass die einzelnen Fraktionen ihre Schwerpunkte für die Ratsarbeit verdeutlichen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden an dieser Stelle nicht in den Wahlkampf der anstehenden Bundestagswahl einstimmen.
Mein Vater hatte immer betont, dass Kommunalpolitik sachorientiert und nicht parteipolitisch ausgetragen werden sollte. An dieses Vermächtnis möchte ich mich unbedingt halten.
Im Großen und Ganzen gelingt dieses sachliche und zielorientierte Handeln im Rat miteinander. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich darum bemühen.
Wir wollen heute den Haushalt für das Jahr 2025 beschließen. In einer turbulenten Zeit konnten wir zunächst in der Haushalts-Konsolidierungs-Kommission einen detaillierten Einblick in die verschiedenen Bereiche erhalten. An dieser Stelle möchten wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns ganz herzlich für die sehr guten Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung bedanken. Schnell wurde klar, dass unser Haushalt wieder deutlich defizitär werden wird. Die gigantischen Pflichtaufgaben lassen da kein großes Verbesserungspotential zu. Dennoch wurde mit viel Geduld und Ausdauer aller Beteiligten, besonders unseres Kämmerers Herrn Scherer, das ursprüngliche fast 20 Millionen umfassende Defizit nun doch deutlich reduziert. Um eine Erhöhung der Kreisumlage werden wir dennoch nicht herumkommen. Hier gilt es die Erhöhung mit der Belastung für die untergeordneten Gemeinden, besonders der Stadt Idar-Oberstein, abzuwägen.
Unser Landrat feierte im November 2024 sein einjähriges Dienstjubiläum. Auf seine Schwerpunkte angesprochen, betonte er, dass die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihn eines der wichtigsten Ziele der nahen Zukunft ist. Die während der Vorstellung des Heimatkalenders geäußerten Schwerpunkte konnte jeder in der Nahezeitung vom 28. November 2024 nachlesen. „Eine gelingende Integration ist für mich aus der eigenen Biografie heraus und aus voller Überzeugung ein Herzensanliegen.“ betonte unser Landrat. Die Integration ist eine urgrüne Forderung und wir freuen uns, dass der Landrat damit auf der gleichen Wellenlänge mit uns liegt. Daher werden ihn dabei mit Kräften unterstützen.
Dies gilt auch für die Optimierung des ÖPNVs. Uns wurde von Anfang an von den Experten vorhergesagt, dass wir mit der Auslastung und Akzeptanz des ÖPNV Geduld haben müssen. Ein wenig Zeit ist erforderlich, ebenso wie umfassende Informationen für die Fahrgäste. Natürlich sind auch wir Grüne für eine Optimierung des ÖPNV. Dabei sollte aber nicht nur von Kürzung die Rede sein, sondern vor allem von Neustrukturierung und auch von Ergänzungen zur Optimierung. Hier arbeiten wir gerne bei der Ausgestaltung des ÖPNV aktiv mit.
Wir Grüne begrüßen es ausdrücklich, dass wir uns im Kreistag auf eine Elektrifizierung des ÖPNV im Stadtgebiet Idar-Oberstein geeinigt haben. Wir hoffen dieser Schritt beflügelt eine weitere Steigerung der E-Mobilität und der damit verbundenen Ladeinfrastruktur. Was die Ladeinfrastruktur betrifft, so bemängelten wir schon länger, dass hier unser Kreisgebiet ein weißer Fleck in der Landschaft ist. Insbesondere Schnellladesäulen sind noch Mangelware. Umso erstaunlicher ist es, dass nun externe Anbieter erste Schnellladesäulen im Stadtgebiet Idar-Oberstein anbieten. Wo bleibt da unser lokaler Energieversorger OIE? Unter „Geheischnis“ verstehe ich etwas anderes.
Im Zusammenhang mit dem ÖPNV möchte ich auf die Schülerbeförderung eingehen. Dass wir einigen Kindern ein 58 € Ticket zukommen lassen, ist nicht ganz uneigennützig. Es spart unterm Strich Geld. Grundsätzlich würden wir es von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber begrüßen, allen Schülerinnen und Schülern eine kostenlose ÖPNV-Nutzung zu ermöglichen, also auch jenen, die keine Fahrkostenerstattung bekommen. Wenn wir die Jugend nicht wertschätzen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie das Weite sucht, sobald sie kann.
Vielleicht findet sich eine Möglichkeit eine für alle kostengünstige Lösung unter Beteiligung seitens der Eltern zu finden.
Was die Wertschätzung der Jugend betrifft, ist es aus der Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN notwendig, in die digitale Infrastruktur bzw. digitale Endgeräte zu investieren. Auch hier gilt, dass alle Schülerinnen und Schüler im Kreis Birkenfeld davon Nutzen ziehen sollten. Denn wenn wir es weiter verpassen, die Vorteile einer digitalen Infrastruktur zu vermitteln, werden in Arztpraxen weiter Befunde mit dem Fax verschickt und in den Schulen Lehrstoff mit dem Overheadprojektor vermittelt.
Ein Herzensanliegen der Grünen und besonders von mir ist der Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Dieser wertet unsere Region nicht nur deutlich ökologisch auf. Er bietet auch besonders den Mitmenschen aus den städtischen Bereichen die Möglichkeit Natur in ihrer ursprünglichen und unbeeinflussten Art zu erleben. Auch hier gilt es Projekte für Kinder und Jugendliche noch stärker zu fördern. Der Nationalpark wurde seinerzeit mit Unterstützung aller politischen Kräfte der Region ermöglicht. Ich stimme dem Landrat in seiner Betrachtung zu, dass wir eine deutliche finanzielle Unterstützung seitens des Landes erwarten dürfen. Auch muss der Nationalpark durch alle Ministerien aktiver unterstützt werden.
Der Neubau des Nationalparkamts wurde zugunsten der günstigeren Mietlösung im Bereich des Bunker Börfink gestrichen. Daher werde ich mich, wie auch der Landrat, für eine stärkeren Aufwertung des Nationalparktors Wildenburg einsetzen, zumal es hier eine große Akzeptanz in der Bevölkerung gibt, wie das Fest zur Wiedereröffnung des Wildfreigeheges am 1. Mai 2024 deutlich machte.
Die große Herausforderung unserer Zeit bleibt der menschengemachte Klimawandel. Diesbezüglich werden wir noch größere Anstrengungen unternehmen müssen.
Ein Ziel ist es den CO2 - Ausstoß zu verringern. Dies gelingt nur, indem wir fossile Brennstoffe möglichst vermeiden und stattdessen Windkraft und Photovoltaik noch stärker fördern. Ohne eine Entwicklung von Speicherungen dieser grünen Energie wird es aber nicht gehen und es braucht weitere Anstrengungen alternative Energiequellen zu entwickeln.
Einen wichtigen Motor in dieser Entwicklung stellt unser Umweltcampus da. Der UCB als grünste Hochschule Deutschlands und auf Platz 6 im internationalen GreenMetric Ranking zeigt was in Sachen Nachhaltigkeit und Innovation schon möglich ist.
Es ist mir wichtig an dieser Stelle zu erwähnen, dass eine ökologische Transformation nur mit den Menschen gelingen kann. Wir dürfen niemand alleine lassen und müssen uns dazu solidarisch aufeinander stützen und gegenseitig helfen. Die öffentliche Hand sollte dabei mit gutem Beispiel voran gehen.
Wir Grüne hatten dazu den Antrag gestellt, unter anderem die IGS Herrstein-Rhaunen am Standort Herrstein mit einer Photovoltaikanlage auszustatten.
Lassen Sie uns kreativ öffentliche Gebäude und auch Parkplatzflächen mit Photovoltaik ausstatten.
Apropos Investitionen: Einige Kreisstraßen brauchen eine dringende Erneuerung. Besonders möchte ich die Kreisstraße K37 Vollmersbachtal-Göttschied erwähnen, die dringend saniert werden muss. Dabei muss aber der Situation Rechnung getragen werden, dass Fußgänger und Radfahrer diese Straße ebenfalls gefahrlos nutzen können. Zudem fehlt in diesem Zusammenhang das noch immer nicht vorliegende Radwegekonzept für den Kreis Birkenfeld.
In diesem Jahr wird die Altpapiersammlung neu ausgeschrieben.
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN sprechen sich klar gegen die bestehende Bündelsammlung aus und befürworten die sogenannte "Blaue Tonne".
Hierfür sprechen viele Gründe:
Der Platzbedarf ist bei einer blauen Tonne geringer als dies bei mehreren Bündeln Altpapier der Fall ist, zudem lässt sich die Tonne sowohl im Haus als auch im Freien gut aufstellen.
Die Optik des Straßenbildes ist bei den "blauen Tonnen" deutlich besser als bei einem Wust an Altpapierbündeln, deren Papier sich bei eventuellem Sturm und Regen noch zusätzlich über die ganze Straße verteilt. Nasses Altpapier reduziert die Vergütung des Recyclings.
Am wichtigsten erscheint uns aber, dass die Müllarbeiter nicht über Gebühr gesundheitlich belastet werden, wenn sie die von Regen durchweichten und im Winter festgefrorenen und überschweren Bündel Altpapier direkt vom Boden allein durch Muskelkraft und in rückenschädigender Weise in den Müllwagen befördern müssen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass neue Müllfahrzeuge erst umgebaut werden müssen, um sie für eine „Eimerlose“ Sammlung bereit zu stellen.
Eine mögliche geringfügige Erhöhung der Abfallgebühren durch Umstellung auf die „blaue Tonne" sollte kein Grund sein, an der antiquierten Bündelsammlung festzuhalten.
Mehrfach waren wir im vergangenen Jahr mit der Problematik einer unzureichenden Wasserqualität im Kreisgebiet konfrontiert. Hier müssen zum einen Verfahren der Qualitätskontrollen und zum anderen effiziente, zeitnahe und abgestimmte Informationsverfahren überprüft und optimiert werden.
Ich habe bewusst in dieser Haushaltsrede nur einige uns besonders wichtige Punkte beispielhaft angesprochen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet allen im Kreistag vertretenen demokratischen Fraktionen an, im konstruktiven Dialog gemeinsam innovative und klimafreundliche Maßnahmen für die Bevölkerung in unserem Nationalparklandkreis anzugehen.
Bevor ich nun zum Schluss meiner Ausführungen komme, möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Scherer und seinem Team für die umfassende Haushaltserstellung mit ausführlichen und hilfreichen Erklärungen bedanken.
Ein weiterer Dank gilt weiterhin allen Abteilungen in der Kreisverwaltung unter Leitung unseres Landrates Herrn Miroslaw Kowalski für die gute Zusammenarbeit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt zum einen der Erhöhung der Kreisumlage und zum anderen dem Haushalts- und Stellenplan zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Hans-Joachim Billert
Fraktionssprecher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN