B90 / DIE GRÜNEN

10.03.26 –

Kommentar zum Haushalt 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Beigeordnete und Stadtratskolleg:innen,
lieber Herr Heudtlaß,

die Zahlen sprechen für sich: Mit unserem Haushalt, dem wir, verbunden mit einem herzlichen Dank an den Kämmerer Herrn Heinrich, an dieser Stelle zustimmen, können wir keine großen Sprünge machen. Zu hoch sind die VG- und die Kreisumlage, zu zahlreich die üblichen Pflichtaufgaben, so dass man gute und sinnvolle eigene Projekte kaum umsetzen kann. 

Aber man soll ja nicht resignieren und schon gar nicht die Visionen, die man mal hatte, aus den Augen verlieren. Gerade wir Grüne werden gerne von anderen belächelt, wenn wir mit vermeintlich verstiegenen Ideen kommen, die angeblich die Welt retten sollen. Und klar – mehr denn je ist dies in weite Ferne gerückt, wenn man sich die geopolitische Lage anschaut, wo es scheinbar nur noch um persönliche Machtfragen geht und ein Chaos das nächste jagt. Wer spricht vor diesem Hintergrund noch vom Klimaschutz, der doch so wichtig ist, damit Menschen menschenwürdig leben können und auch der soziale Friede gewahrt bleibt? Da möchte man tatsächlich manchmal resignieren und die Hände hilflos in den Schoß legen. Aber: 

So schnell geben wir nicht auf. Wir wollen immer noch die Welt retten – und gern hier in Birkenfeld damit anfangen. In winzigen Schritten natürlich – und gern mit den anderen Fraktionen zusammen.  Von sehr vielen Anliegen, die uns Grünen unter den Nägeln brennen, haben wir stellvertretend nur drei herausgegriffen:

1) Nach unseren alarmierenden Temperaturmessungen in den beiden vergangenen Sommern sind wir z. B. der Meinung, dass wir auch als Kleinstadt ein Hitzeschutzkonzept brauchen. Es geht darum, dass Menschen gesund bleiben und sich wohl fühlen, nicht nur im eigenen schattigen Garten, sondern auch in einem ansprechenden Stadtgebiet, wo kleine Oasen mit Bäumen, Brunnen und Wasserläufen für Kühlung sorgen.

2) Ein Hochwasservorsorgekonzept ist seit einiger Zeit für die ganze VG Birkenfeld in Planung. 
Wir hatten mal eine Anfrage dazu gestellt. Welche Maßnahmen sind inzwischen konkret für die Kreisstadt vorgesehen? Es hieß, dass im Winter 2025 eine Konzeptausschreibung stattfinden sollte. Diese würden wir gern einmal während einer Sitzung erläutert bekommen. Fast alle hier in der Runde haben ja „ihr Schäfchen im Trockenen“, d. h. ihre Domizile liegen eher nicht in hochwassergefährdeten Zonen. Hält sich vielleicht deshalb das allgemeine Interesse eher in Grenzen? Aber so möchte ich eigentlich nicht denken.

3) Dass eine Gruppe von Interessierten sich auf den Weg machen will, um hier in diesem Städtchen, wo jeder kleinste Weg nach wie vor mit dem Auto zurückgelegt wird, offizielle Fahrradwege zu installieren, hat uns große Hoffnung gemacht. Wir wissen schon, dass auch in diesem Gremium die Skepsis vorherrscht, ob dies jemals gelingen kann. Aber warum eigentlich nicht? Klar ist das erst mal ungewohnt, wenn das Auto im Verkehrsgeschehen nicht mehr die erste Geige spielt. Wir wollen es ja nicht abschaffen, aber warum soll eine Verkehrsführung immer nur das Auto bevorzugen?

Eine Stadt ist lebenswerter, ungefährlicher, sauberer und ruhiger, wo z. B. flächendeckend Tempo 30 gefahren wird und wo man Fußgänger:innen, Radfahrenden und Öffis den Vortritt lässt. Utopie? Sicher nicht! Ploppt in Europa und sogar hier im behäbigen Deutschland immer öfter auf und bewährt sich. Den Menschen geht es gut dabei. „Freie Fahrt für freie Bürger“ – so hieß mal ein Slogan einer freiheitsliebenden Partei. Ob die Vorherrschaft des Autos uns wirklich frei macht?

Vor genau vier Jahren gingen zu Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine die Gas- und Strompreise durch die Decke. Heute steigen die Benzinpreise aufgrund des Krieges in der Golfregion in schwindelerregende Höhen. Das zeigt: Wer heute als Privatperson, Kommune, Staat oder Industrie weiter auf fossile Energie setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Mobilitätswende, Heizungswende, Energiewende können nur gelingen, wenn die Abhängigkeiten von fossiler Energie aus bestimmten Bezugsländern in kürzester Zeit auf Null gesenkt und im Gegenzug die erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne und Biomasse massiv ausgebaut werden. 

Diesen Weg haben wir – ich meine speziell den Stadtrat – zum Glück bereits eingeschlagen. 
Schöner Nebeneffekt: Wir haben nicht unbeträchtliche Pachteinnahmen, Abgaben und Gewerbesteuer durch die Windenergie. Auch die Teilhabe am Bilanzkreislauf über die AöR wird sich positiv auf den Haushalt auswirken.  Und beim Stromeinkauf sollten wir tatsächlich in Zukunft besser aufpassen und uns der günstigen Bündelausschreibung anschließen – natürlich für Ökostrom aus 100 % Neuanlagen. Nur das bringt die Energiewende wirksam voran, schützt Mensch und Natur und entlastet zudem den städtischen Haushalt spürbar.

Bei allem, was wir derzeit an Schlimmem und Unmöglichem erleben – vor den diversen Landtagswahlen zittern wir schon etwas - , wollen wir uns doch unseren Grundoptimismus nicht zerstören lassen. Wir Grüne gehen auch nicht, wie uns oft nachgesagt wird, zum Lachen in den Keller. Wir haben Spaß untereinander und auch mit den anderen Fraktionen, tatsächlich. Wir mögen es, nicht nur bei wichtigen Entscheidungen die Hand zu heben, sondern legen gern selber Hand an: 

Wir pflanzen Bäume, wir helfen bei der Pflege städtischer Streuobstwiesen, wir beteiligen uns am jährlichen Dreck-weg-Tag, stellen Bänke auf, sammeln Unterschriften für Anliegen aus der Bürgerschaft, bringen uns regelmäßig bei städtischen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Erhalt der Demokratie ein – und dies nicht für unsere Fraktion, sondern für alle Menschen in Birkenfeld, auch für die – und das fällt nach den Erfahrungen der letzten Wochen schon ein bisschen schwer – auch für die, die uns am Wahlkampfstand anpöbeln. Weil wir nicht aufgeben wollen. Weil es uns wichtig ist!

Wir wünschen uns weiterhin eine gute Streitkultur und eine noch bessere Zusammenarbeit. Dankeschön an alle Ratsmitglieder!