10.12.25 –

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Birkenfeld

Haushaltsrede 2025. 

Sehr geehrter Herr Verbandsgemeindebürgermeister König,

sehr geehrte Beigeordnete sowie Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat!

Der Haushaltsplan 2026 steht zur Beratung und Verabschiedung an. Im Vorfeld bedanken wir uns bei Herrn Gnad von den Verbandsgemeindewerken für die Aufarbeitung der Zahlen für Wasser, Abwasser und Freibad sowie bei Herrn Kraus und Herrn Warth von der Kämmerei, die den Fraktionen den anstehenden Haushalt ausführlich dargestellt haben und auf die ausstehenden Fragen mit großer Geduld eingegangen sind.

Der Haushalt ist ausgeglichen – für sich genommen schon ein gutes Zeichen. Dies ist Folge der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen von 3.317.000 Euro, jedoch handelt es sich hierbei wohl zum Teil um Einmalbeträge. Es ist daher zu erwarten, dass die folgenden Haushalte mit einem deutlichen Minus enden werden.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich ausführlich mit dem Haushalt beschäftigt. Wir sehen nur ein geringes Einsparpotenzial einerseits und ein ebenso geringes Potenzial für Einnahmen, die erwirtschaftet werden könnten. Wir werden somit dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Lassen Sie mich jedoch auf zwei Punkte im Haushalt etwas genauer eingehen.

Erstens:  THEMA FÖRDERPROGRAMME

Mit dem Förderprogramm KIPKI und dem Förderprogramm R.Z.N. wurden der VG Gelder in Millionenhöhe seitens des Landes zugeführt. Diese Gelder wurden fast ausnahmslos für absolut sinnvolle Maßnahmen verwendet bzw. eingeplant. Ich erinnere an den Aufbau eines Bilanzkreislaufs durch KIPKI-Mittel und die geplanten Ausgaben der R.Z.N.-Mittel für den Klimaschutz und den sozialen Bereich. Diese Investitionen wären als freiwillige Leistung sonst so nicht möglich gewesen.

Unsere Fraktion verkennt aber auch nicht, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Ampelkoalition in Mainz und die schwarz-rote Koalition im Bund völlig unzureichend ist, um die übertragenen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Verschuldung auf kommunaler Ebene wird wohl in einer finanziellen Katastrophe enden.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen, die durch R.Z.N.-Mittel gefördert werden, sollte der VG-Rat den erhofften nachhaltigen Nutzen, die Umweltverträglichkeit und die anfallenden Folgekosten mit bedenken. Dies gilt aus unserer Sicht vor allem für die geplante Beleuchtung des Fahrradwegs zwischen Neubrücke und Birkenfeld.

Zweitens:  THEMA FREIWILLIGE LEISTUNGEN

Diese Leistungen betreffen Freibad, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz, Tourismus und Infrastruktur und stehen für 2026 mit einem Betrag von 1,5 Millionen Euro im Haushalt. Eine komplette Streichung dieser Ausgaben würde zu einem satten Plus im Haushalt führen, und mit den eingesparten Personalstellen wäre die Kritik des Rechnungshofs an dem hohen Personalstand hinfällig.

Doch wollen wir tatsächlich eine derart massive Einsparung in diesem Bereich?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen NEIN dazu. Wir stehen z. B. für den Erhalt und die Modernisierung des Schwimmbads aus vielerlei Gründen. Einen Ausbau des Schwimmbads zu einem Ganzjahresbad allerdings, wie von der SPD-Fraktion gefordert, sehen wir kritisch. Der gegenwärtige Fehlbetrag von einer halben Million Euro würde sich mehr als verdoppeln.

Wir stehen für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung. Der sich entwickelnde Bilanzkreislauf wird den Haushalt in den nächsten Jahren deutlich entlasten. Die Akquise von Fördermitteln in Millionenhöhe in diesem Bereich bringt Geld in die VG.

Auf dem Gebiet des Tourismus sieht unsere Fraktion noch hohen Verbesserungsbedarf. Durch eine konstante Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der gerade erst gegründeten Nahe-Hunsrück-Touristik, der Landesregierung, des Nationalparkamts, der Kreisverwaltung und letztendlich unserer VG-eigenen Touristikabteilung sollten wir alle es schaffen, unseren Nationalpark als verbindendes Element zwischen Natur und Bevölkerung zu begreifen. Aus dieser Verbindung sollten Stolz, Engagement und Zusammenhalt zum Nutzen aller entstehen.

Mit dieser Vision im Herzen wünscht unsere Fraktion Ihnen und Euch allen eine friedvolle Weihnachtszeit und alles Gute im neuen Jahr. Dabei geht noch ein besonderer Gruß an die anwesenden Verwaltungsangestellten sowie an die Zuhörerschaft und die Presse.

Vielen Dank.