Haushaltsrede 2023 Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
Sehr geehrte Beigeordnete Herr Zimmer und Herr Simon,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Liebe Gäste und Vertreter der Presse,

Als vor drei Jahren eine Pandemie unsere Gesellschaft immer mehr einschränkte und wir mit unbekannten Herausforderungen, auch was die Ratsarbeit betraf, zu kämpfen hatten, ahnte niemand wie lange diese Pandemie uns in Schach halten würde. Langsam scheint es so, dass Corona beherrschbar wird.
Unserem Kreis hat diese Pandemie neben den finanziellen Herausforderungen allerdings auch einen ungeahnten Geldsegen zu teil werden lassen. Darauf möchte ich etwas später im Rahmen des Haushalts eingehen.
Als die Menschen anfingen sich vom Schrecken einer Pandemie zu erholen, brach ein Krieg mitten in Europa aus. Was folgte und welche Auswirkungen dies auch für uns alle hatte und haben wird, müssen wir täglich erfahren.
Dank des unermüdlichen Einsatzes seitens privater Initiativen, Mitarbeiter*Innen der Verwaltung und vielen Bürger*Innen unseres Kreises konnte den ankommenden Flüchtenden spontane und effiziente Hilfe zuteil werden. Darauf können wir alle stolz sein.

Dass unser Kreis dann auch noch trotz dieser Tragödie den Blick auf das dringende Problem des Klimawandels nicht verloren hat und gemeinsam unseren Landkreis zur Klimaschutzregion erklärte, erfreute uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN natürlich besonders. Nun gilt es aber dieser Erklärung auch Taten folgen zu lassen und aktiver an Maßnahmen zu gehen, die sich intensiv und kreativ mit der Energiewende und dem Klimaschutz beschäftigen, zumal unser Haushalt durch die großen Steuerzuwendungen dies auch zulässt.

Bevor ich nun auf den Haushalt eingehe, möchte ich doch kritisch anmerken, dass es problematisch ist einen Haushalt zu besprechen, zu dem es erst sehr spät eine vollständige Vorlage gab. Nur mit einer Kurzfassung versehen, lässt es eine genauere Betrachtung innerhalb der Fraktion eigentlich nicht zu.
Dank der hohen Steuereinnahmen ergeben sich für den Haushalt zahlreiche Optionen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass moderat mit den neuen finanziellen Möglichkeiten umgegangen wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Senkung der Kreisumlage. Diese Senkung schenkt den Gemeinden und Städten ebenfalls gesteigerte Möglichkeiten und lässt sie dadurch auch an dem Geldsegen teilhaben.
Ein deutlicher Schuldenabbau ist zunächst das Gebot der Stunde. Dennoch dürfen wir die Möglichkeiten einer kreativen Gestaltung der Klimaschutzregion nicht außer Acht lassen, denn die finanziellen Möglichkeiten bieten eine große Chance für den Landkreis.

Unserer Auffassung nach sind die Investitionen in den Ausbau eines alltagstauglichen Fahrradwegenetzes deutlich zu gering, zumal zur Verkehrswende ein vernünftiges Fahrradwegenetz von Nöten ist.
Es muss dringend zuvor eine Konzeption zum Ausbau des Fahrradwegenetzes erstellt werden. Erste Ansätze gab es im Regionalentwicklungsverein, die aber nicht weiterverfolgt wurden. Hier besteht unseres Erachtens dringender Handlungsbedarf. Lassen Sie uns ein Radewegekonzept erstellen. Dies kann dann auch direkt bei der dringend durchzuführenden Sanierung der Kreisstraßen berücksichtigt werden. So wird unsere Region noch attraktiver für Gäste und unsere Bevölkerung.
Wenn wir dann auch noch eine gute Ladeinfrastruktur für Autos und Fahrräder haben werden, muss auch kein Fahrzeug wegen Strommangels in der Wildnis des Nationalparks liegen bleiben.

Wie schon angesprochen, muss die Erklärung der Klimaschutzregion mit Leben erfüllt werden. Es müssen dringend Konzepte zum Klimaschutz erstellt und dann zügig Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu fordern wir eine deutliche personelle und finanzielle Ausstattung unserer Klimaschutzmanagerin, pardon Changemanagerin. Eine ausreichende Ausstattung der Klimaschutzmanagerin mit Finanzmitteln ist für die Planung, Kompetenz und Durchführung für anstehende Projekte unabdingbar.
Zeigt uns doch zum einen die momentane Energiekrise unsere fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und erfordert zum anderen das sich rasch verändernde Klima unser ganzes Engagement. Alternative Energien steigern zudem die Regionalität.
Das Land Rheinland-Pfalz hat gerade ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufgelegt. Entsprechend müssen auch wir zügig handeln und uns beteiligen.
Hierzu haben wir einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt.

Durch die Übernahme der IGS Herrstein-Rhaunen und Realschule-plus Birkenfeld wurde einer urgrünen Forderung nach Übernahme der weiterführenden Schulen durch den Kreis entsprochen. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich.

Nun lassen Sie mich etwas zum Ärztemangel im ländlichen Raum sagen. Grundsätzlich halten wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es geboten, hier praktische Lösungen zu finden, um dieser Misere entgegen zu wirken. Ein individueller, finanzieller Anreiz ist sicher eine Lösung, allerdings bevorzugen wir die Unterstützung zur Einrichtung von Ärztezentren. Diese ermöglichen es zukünftigen Ärztinnen und Ärzten ohne die Last und Verpflichtung einer eigenen Praxis unbeschwerter auch in Teilzeit arbeiten zu können. Falls gewünscht, kann hierzu mein Fraktionskollege Herr Spindler noch nähere Informationen geben.

Die Erfahrungen aus der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 ließen uns die neue Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine sehr gut bewältigen. Wie schon zuvor angesprochen half hier auch das bürgerliche Engagement. Als einen Verbesserungsvorschlag möchten wir darauf hinweisen, dass eine gute Betreuung aller Flüchtlinge unabdingbar ist, um schneller auf Probleme eingehen zu können.  Konkret fordern wir aufsuchende Beratung insbesondere für junge Geflüchtete und alleinerziehende Frauen. In Gemeinschaftsunterkünften, wie z.B. in Baumholder, oder bei der Unterbringung in sozialen Brennpunkten müssen geflüchtete Menschen präsente Ansprechpersonen haben.  Hier gilt es auch, der Gefahr vorzubeugen, dass sie in schlechte Gesellschaft geraten und schlimmstenfalls in die Kriminalität abrutschen.
Wir dürfen die zum Teil traumatisierten Geflüchteten im Kreis nicht sich selbst überlassen. Seitens der Initiative „Projektina Ukraina“ wurde zudem eine Traumata Bewältigung für geflüchtete Kinder initiiert. Hier sollte der Kreis sich finanziell dauerhaft engagieren.

Wie schon in den beiden vorangegangenen Jahren möchten wir GRÜNE an die Gefahr erinnern, dass die Abarbeitung der umfangreichen, gleichstellungspolitischen To-do-Liste, die der Gleichstellungsausschuss in seiner letzten Sitzung noch erweitert und aktualisiert hat, ins Leere läuft - und zwar mangels zeitlicher und personeller Ressourcen!
Gleichstellung ist eine zentrale Voraussetzung für eine demokratische und von der Gleichheit aller Menschen geprägte Gesellschaft und sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb fordern wir erneut, die konzeptionelle und strategische Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten durch geeignete personelle und organisatorische Maßnahmen nachhaltig zu stärken. Die Arbeit und das Engagement unserer Gleichstellungsbeauftragten möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich loben.

Die gewaltig gestiegenen Energiekosten lassen einige Mitbürger*Innen an ihre finanziellen Belastungsgrenzen kommen. Hier gilt es aufmerksam zu sein und effiziente Hilfe zu leisten.

Ich habe bewusst in dieser Haushaltsrede nur einige uns wichtige Punkte angesprochen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet allen im Kreistag vertretenen Fraktionen an, im konstruktiven Dialog gemeinsam innovative und klimafreundliche Maßnahmen anzugehen.
Die großen Herausforderungen der Zukunft lassen ein parteipolitisches Taktieren auf kommunaler Ebene nicht zu. Unser guter Haushalt lässt zum ersten Mal ein Agieren, statt Reagieren zu. Lassen Sie uns gemeinsam agieren.

Bevor ich die Haushaltsrede beende, möchte ich an dieser Stelle zu allererst unserem Landrat Herrn Dr. Matthias Schneider viel Kraft und eine baldige Genesung wünschen. Lieber Matthias wir denken oft an Dich und wir wünschen Dir viel Kraft, halte durch und komme baldmöglichst wieder.

Dann möchte ich es nicht versäumen, mich für die sehr gute Arbeit unserer beiden Kreisbeigeordneten Herren Bruno Zimmer und Peter Simon ganz besonders bedanken. Wir wissen alle welche Anstrengungen Sie beide unternehmen, um unseren Landrat würdig zu vertreten.
Schließlich gilt ausdrücklich unser Dank allen Mitarbeiter*Innen der Verwaltung für ihr Engagement und ihre Arbeit, insbesondere Herrn Scherer für die Erstellung und Erläuterung des Haushalts in Kurzform.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2023 zu.

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Hans-Joachim Billert
Fraktionssprecher

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Fraktion Kreistag

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