Rheinland-Pfalz ist geprägt von seinem ländlichen Raum mit vielen zum Teil sehr kleinen Kommunen. Hier liegen besondere Herausforderungen aber auch besondere Chancen. Ich möchte, dass diese bei der Rahmensetzung in der Bundespolitik mehr beachtet werden.

Meine politische Arbeit im Kreis und in der Stadt Bad Kreuznach zeigt mir, mit welchen Hürden es verbunden ist, Klimaschutz auch vor Ort anzukurbeln. Aber genau darauf kommt es an. Wenn Klimaschutz gelingen soll, muss er auf der kommunalen Ebene funktionieren, denn hier wird er konkret. Vielen Kommunen fehlt jedoch das nötige Geld für einen umfassenden Umbau. Gerade die finanzschwachen Kommunen benötigen dafür zusätzliche Mittel.

Eine integrierte ländliche Entwicklung bietet darüber hinaus Möglichkeiten der Verzahnung mit anderen kommunalen Handlungsfeldern wie z.B. Dorferneuerung, Mobilität, Digitalisierung, Nahversorgung, Erholung…

So kann Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden und neue Perspektiven für die ländliche Entwicklung bieten.

Der ländliche Raum hat enorme Potenziale für die Energiewende – die Energiewende bringt Chancen für den ländlichen Raum!

Hier sind die Flächen für Wind- und Solaranlagen, die es braucht, um ausreichend erneuerbare Energie zu erzeugen. Aber wir müssen die Energiewende gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestalten. Sie erleben die Veränderungen direkt vor Ort. Deswegen sollen sie auch stärker direkt von der Energiewende profitieren. Auch damit entscheidet sich, ob Klimaschutz und Energiewende gelingen.

Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat vorgemacht, wie erneuerbare Energien zur Wertschöpfung in der Region beitragen können. Durch den Bau und die Wartung der Anlagen sowie durch die Verpachtung eigener Flächen können die Kommunen und damit die Menschen vor Ort direkt und indirekt finanziell daran teilhaben.

Wir müssen die Energiewende so gestalten, dass sie sich auch für Kommunen lohnt, die keine eigenen Flächen für Anlagen verpachten können. Wenn sich neue Windenergieanlagen oder eine PV-Freiflächenanlage positiv für die Kommunen auswirken und schafft attraktive Perspektiven schaffen, verbessert dies die Akzeptanz vor Ort.

Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe. Der  Fokus darf aber nicht allein Offshore-Strom aus den Küstenländern und neuen auf Stromtrassen liegen. Wir wollen durch eine dezentrale Energiewende auch Wertschöpfung bei uns im Südwesten schaffen.

Das gilt übrigens auch für die weiteren Schritte beim Ausbau des Wasserstoffsektors.

Keine Finanzierung von klimaschädlichen Projekten

Klimaschutz ist eine verbindliche Aufgabe für jedes Land, das den Klimavertrag von Paris unterzeichnet hat. Jeder muss hier zu seinem Wort stehen und Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen.

Dies endet aber nicht mit dem Umbau der eigenen Energieversorgung oder einer neuen klimaschonenden Mobilität und Landwirtschaft. Die eigene CO2-Bilanz ist ein wichtiger Indikator aber nicht der einzige!

Es gilt auch, keine Projekte mehr zu fördern, die in anderen Ländern klimaschädlich wirken. Hier sind sowohl die Bundesregierung als auch die Wirtschaft in der Verantwortung, entsprechende Projekte zukünftig nicht mehr zu finanzieren!

Dafür braucht es klare Regeln – und aktives Divestment!