Sehr geehrter Landrat Dr. Matthias Schneider, in Ihrem Antwortschreiben vom 10.06.2020 zu unserer Anfrage Jugendherbergevom 25.05.2020 gaben Sie an, dass der kommunale Anteil von insgesamt 1 Mio.EUR im Raum stehe und eine erhebliche Unterstützung von Land und Bund erfordere, da sonst kein Einklang mit den haushaltsrechtlichen Erfordernissen bzw.Zwängen des Landkreises und der Stadt herbeigeführt werden kann.Weiterhin wollte man fundiert prüfen, ob staatliche Beihilfen im Einklang mit demEU Beihilferecht stehen und überhaupt möglich sind.

22.11.20 –

Sehr geehrter Landrat Dr. Matthias Schneider,

in Ihrem Antwortschreiben vom 10.06.2020 zu unserer Anfrage Jugendherberge
vom 25.05.2020 gaben Sie an, dass der kommunale Anteil von insgesamt 1 Mio.
EUR im Raum stehe und eine erhebliche Unterstützung von Land und Bund erfordere, da sonst kein Einklang mit den haushaltsrechtlichen Erfordernissen bzw.
Zwängen des Landkreises und der Stadt herbeigeführt werden kann.
Weiterhin wollte man fundiert prüfen, ob staatliche Beihilfen im Einklang mit dem
EU Beihilferecht stehen und überhaupt möglich sind.

Außerdem gaben Sie an, dass ein Fortführen der Entwicklung/Planung zu einem
außerschulischen Lernort erst erfolgen könne, wenn der Bestand der Jugendherberge nicht mehr in Frage steht. Ein wichtiger Hinweis für unsere Fraktion war
auch ihre Information, dass keine rechtlichen Gründe für den Weiterbetrieb der
Jugendherberge bekannt sind.

Zu unserer großen Überraschung steht nun nach langer Stille im Investitionshaushalt ein Ansatz von EUR 50.000,00 sowie eine Verpflichtungsermächtigung
von EUR 450.000.

Bevor wir für dieses Projekt Gelder in den Haushalt einstellen, stellen sich für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige Fragen, die man bitte uns und allen Kreistags-
mitgliedern beantworten möchte. Erst nach Kenntnis der Details können wir über
diesen Punkt im Parlament diskutieren.

Wie sieht die dem Haushaltsansatz zugrundeliegende Planung (Kostenschätzung) konkret aus und was beinhaltet sie en detail?

• Aus welchem Jahr ist die Kostenschätzung und wer trägt die Mehrkosten, die ja unweigerlich kommen?
• Wie werden die Eigentumsverhältnisse der Jugendherberge bei einer Beteiligung seitens der öffentlichen Hand sein? Ist ein längerfristiger Betrieb der Jugendherberge sichergestellt und wird dies vertraglich abgesichert?
• Wie wird sichergestellt, dass der Jugendherbergsverband die Immobilie nicht nach Sanierung veräußert?
• Welches Notszenario ist für den Fall angedacht, dass der Jugendherbergsverband bei Unwirtschaftlichkeit die Jugendherberge nicht mehr betreiben will? Hat man eine entsprechende vertragliche Regelung vorgesehen?
• Zur Beurteilung der Erfolgschancen der Jugendherberge stellen sich noch folgende Fragen:
• Wie viele Übernachtungen insgesamt hatte die Jugendherberge in den letzten 3 Jahren? Wieviel Prozent davon waren jeweils Familien, Schulklassen, Gruppen und sonstige Personen? Wie lag die Auslastung pro Zimmer ?
• Wie viel Prozent war der Anteil an den gesamten Übernachtungen in Idar-Oberstein?
• Wie viele Personen befinden sich in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Jugendherberge?
• Wer ist Bauherr*in, wer bestimmt die Ausführungsweise (wünschenswert wären regionale Baustoffe wie Holz), wer macht die Ausschreibung und welchen Einfluss hat der Kreis an der Planung und Umsetzung? Man wünscht sich bei 1 Mio. Beteiligung einen größeren Einfluss als die DJH und bittet auch gerade in der Umsetzung, lokale Unternehmen an dem Projekt zu beschäftigen .
• In welchem Zustand sind die Heizanlage, die Fenster und die Wärmedämmung (EnEV2020)?
• Sehen sich der Landrat und die Verwaltung ausreichend gerüstet gegen eine Klage der Touristiker*innen der Region wegen Wettbewerbsverzerrung durch einseitige Unterstützung eines/r Konkurrent*in? Siehe EuG Urteil vom 28.03.2019 (T-578/17) – Jugendherberge Ostkreuz. Gerade im Hinblick auf die geschwächte Branche nach 2 Lockdowns kann man dies den angeschlagenen Unternehmer*innen kaum kommunizieren.
• Welche Kontrollmöglichkeiten über die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder unserer Bürger*innen hat der Kreis in ein Vertragskonstrukt eingebaut (Betrauung)?

Wir bitten daher, dass über das Projekt Jugendherberge, da es mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden und von so großer Bedeutung für den Haushalt
ist, in einer Kreistagssitzung und nicht nur im Kreisausschuss diskutiert und entschieden wird.

Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Birkenfeld