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22.11.20 –
Sehr geehrter Landrat Dr. Matthias Schneider,
in Ihrem Antwortschreiben vom 10.06.2020 zu unserer Anfrage Jugendherberge
vom 25.05.2020 gaben Sie an, dass der kommunale Anteil von insgesamt 1 Mio.
EUR im Raum stehe und eine erhebliche Unterstützung von Land und Bund erfordere, da sonst kein Einklang mit den haushaltsrechtlichen Erfordernissen bzw.
Zwängen des Landkreises und der Stadt herbeigeführt werden kann.
Weiterhin wollte man fundiert prüfen, ob staatliche Beihilfen im Einklang mit dem
EU Beihilferecht stehen und überhaupt möglich sind.
Außerdem gaben Sie an, dass ein Fortführen der Entwicklung/Planung zu einem
außerschulischen Lernort erst erfolgen könne, wenn der Bestand der Jugendherberge nicht mehr in Frage steht. Ein wichtiger Hinweis für unsere Fraktion war
auch ihre Information, dass keine rechtlichen Gründe für den Weiterbetrieb der
Jugendherberge bekannt sind.
Zu unserer großen Überraschung steht nun nach langer Stille im Investitionshaushalt ein Ansatz von EUR 50.000,00 sowie eine Verpflichtungsermächtigung
von EUR 450.000.
Bevor wir für dieses Projekt Gelder in den Haushalt einstellen, stellen sich für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige Fragen, die man bitte uns und allen Kreistags-
mitgliedern beantworten möchte. Erst nach Kenntnis der Details können wir über
diesen Punkt im Parlament diskutieren.
Wie sieht die dem Haushaltsansatz zugrundeliegende Planung (Kostenschätzung) konkret aus und was beinhaltet sie en detail?
Wir bitten daher, dass über das Projekt Jugendherberge, da es mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden und von so großer Bedeutung für den Haushalt
ist, in einer Kreistagssitzung und nicht nur im Kreisausschuss diskutiert und entschieden wird.
Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Birkenfeld
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Birkenfeld
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Rimsberger Weg 16
55767 Kronweiler
Mobil: 0151 - 61426008
a.ruppenthal@ gruene-birkenfeld.de
oder
Manuel Praetorius
55624 Rhaunen
Mobil: 0171 - 7412385
m.praetorius@ gruene-birkenfeld.de
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