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Aktuelles aus Partei und Fraktionen

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Ausgewählte Kategorie: Anfrage

Sachstandsanfrage - Hochwasserschutzkonzept

03.11.24 - Anfrage Sachstandsanfrage - Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Birkenfeld Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Lampel, sehr geehrte Beigeordnete, auch in Rheinland-Pfalz entstanden in jüngster Vergangenheit Personen- und Sachschäden durch Starkregen und Überschwemmungen.     1. In welchen Gebieten rechnen Sie laut „Hochwasser-Atlas“ mit Problemen?     2. Wo gab es zuletzt in Birkenfeld Gefährdungen durch Starkregen?     3. Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Hochwasserschutzkonzeptes für die Stadt Birkenfeld?     4. Welche Verzahnung findet statt zwischen Stadt, Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung?     5. Welche Schutzmaßnahmen planen Sie? Wir bitten um eine kurze schriftliche Beantwortung der Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung. Mit freundlichsten Grüßen Andrea Kathary und Andreas Orth

Anfrage | Fraktion Stadtrat Birkenfeld

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Anfrage zur Jugendherberge Idar Oberstein

22.11.20 - Sehr geehrter Landrat Dr. Matthias Schneider, in Ihrem Antwortschreiben vom 10.06.2020 zu unserer Anfrage Jugendherbergevom 25.05.2020 gaben Sie an, dass der kommunale Anteil von insgesamt 1 Mio.EUR im Raum stehe und eine erhebliche Unterstützung von Land und Bund erfordere, da sonst kein Einklang mit den haushaltsrechtlichen Erfordernissen bzw.Zwängen des Landkreises und der Stadt herbeigeführt werden kann.Weiterhin wollte man fundiert prüfen, ob staatliche Beihilfen im Einklang mit demEU Beihilferecht stehen und überhaupt möglich sind.

Anfrage | Fraktion Kreistag

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Anfrage zum Impfzentrum

22.11.20 - Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider, nachdem Impfstoffe gegen Corona in greifbare Nähe rücken, wurde deutlich, dassfür die Impfung der Bevölkerung Impfzentren geplant sind.Wie wir aus der Presse entnehmen konnten, soll in der Messehalle ein Impfzentrum eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang stellen sich uns nun folgende Fragen:1.) Ist eine Einrichtung eines Impfzentrums in der Messehalle geplant?2.) Wie weit sind die Planungen für ein solches Impfzentrum gediehen und ab wann wäre es dann einsatzbereit?3.) Wird es eine „Trockenübung“ zum Impfzentrum, wie es in vielen anderenStädten bereits durchgeführt wird, geben? Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich auf eine Beantwortung dieser Fragen bis spätestens zur nächsten Kreistagssitzung. Vielen Dank. Mit freundlichen GrüßenKreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anfrage | Fraktion Kreistag

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Kontakt zum Kreisverband

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Birkenfeld

Astrid Ruppenthal
Rimsberger Weg 16
55767 Kronweiler
Mobil:  0151 - 61426008
a.ruppenthal@remove-this.gruene-birkenfeld.de

oder

Manuel Praetorius
55624 Rhaunen
Mobil:  0171 - 7412385
m.praetorius@remove-this.gruene-birkenfeld.de

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