Sehr geehrter Herr Dr. Alscher, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet Sie, unseren Antrag dem Verbandsgemeinderat zu folgender Beschlussfassung vorzulegen: Die Verbandsgemeinde Birkenfeld fördert entsprechend den rechtsverbindlichen Vorgaben des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) den Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ mit einem jährlichen Zuschuss von 1000 €.

14.04.20 –

Sehr geehrter Herr Dr. Alscher,

die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet Sie, unseren Antrag dem Verbandsgemeinderat zu folgender Beschlussfassung vorzulegen:

Die Verbandsgemeinde Birkenfeld fördert entsprechend den rechtsverbindlichen Vorgaben des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) den Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ mit einem jährlichen Zuschuss von 1000 €.

Begründung

Wie eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene repräsentative Studie zur „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ belegt, wird jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt durch ihren Ehe- bzw. Lebenspartner oder Freund.

Ein weiterer Anstieg dieser Gewalttaten ist im Zuge der Corona-Pandemie zu erwarten. Bestehende Beschränkungen, existenzielle Sorgen und räumliche Enge können zu Aggressionen führen. Durch Kontaktbeschränkungen können die Opfer ihrer Gefahrensituation noch schwerer als bisher entkommen.

Von Partnergewalt betroffen sind Frauen jeden Alters, unabhängig von sozialer Schicht, Bildungsstand, Einkommen, Nationalität, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.

Hilfe für die Opfer bieten in Rheinland-Pfalz 17 Frauenhäuser mit angegliederten Frauenhaus-Beratungsstellen, 12 Frauennotrufe und 17 Interventionsstellen sowie ein pro-aktives Erstberatungsangebot.

Anlaufstelle im Kreis Birkenfeld sind die Frauenunterstützungseinrichtungen unter Trägerschaft des Vereins „Frauen helfen Frauen“ mit Sitz in Idar-Oberstein. Das Angebot umfasst ein Frauenhaus mit Frauenhausberatungsstelle, einen Frauennotruf bei sexualisierter Gewalt und ein pro-aktivesBeratungsangebot (als Vorstufe zu einer Interventionsstelle), die alle gleichberechtigt zusammenarbeiten.

Die Einrichtungen finanzieren sich in Rheinland-Pfalz im Wesentlichen durch feste jährliche Landeszuschüsse zu den Personalkosten. In geringem Umfang zahlt das Land auch Sachkostenzuschüsse. Dazu erhält „Frauen helfen Frauen“ Zuschüsse vom Landkreis und der StadtIdar-Oberstein. Die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen fördert die pro-aktive Erstberatung mit derzeit 500 € pro Jahr. Eine Erhöhung auf 1.000 € wird angestrebt.

Zur Deckung der verbleibenden Finanzierungslücke muss der Verein Spenden, Bußgelder etc. einwerben. Die Mittel werden in erster Linie zur Zahlung von Miet- und Energiekosten, aber auch für Dolmetscherleistungen benötigt.

Die staatlichen und kommunalen Zuschüsse waren bisher freiwillige Leistungen. Gemäß der Istanbul-Konvention, die in Deutschland am 1. 02. 2018 in Kraft getreten ist, müssen sich neben Bund und Land auch die Kommunen für bedarfsgerechte Beratungs-, Hilfs- und Schutzangebote für Frauen und Mädchen einsetzen. Das beinhaltet z.B. auch den barrierefreien Zugang zu entsprechenden Angeboten, zumal Statistiken die hohe Betroffenheit behinderter Frauen von insbesondere sexualisierter Gewalt belegen.

Schutz und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sind jetzt nicht länger freiwillige Leistung, sondern Pflichtaufgabe.

Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass sich alle Gebietskörperschaften im Kreis mit einem angemessenen Betrag an den Kosten der Hilfseinrichtungen beteiligen. Dies gilt umso mehr, als die Einrichtungen Frauen aus dem gesamten Landkreis schützen, beraten und begleiten.

                                                                                                 Andrea Kathary

                                                                                                 Theresia Prodöhl

                                                                                                 Dr. Fabio Schwellnus

                                                                                                 Hans-Walter Spindler