06.04.20

Der Verbandsgemeinderat beauftragt den Verbandsbürgermeister, im Rahmen der Bürgermeister-Dienstbesprechung – falls möglich – eine einheitliche Regelung bezüglich der Plakatierung im Wahlkampf herbeizuführen. Ziel sollte sein, in allen Ortsgemeinden das „wilde“ Plakatieren zu untersagen und im Gegenzug ausreichend geeignete Stellflächen zur Nutzung anzubieten.

Der Verbandsgemeinderat beauftragt den Verbandsbürgermeister, im Rahmen der Bürgermeister-Dienstbesprechung – falls möglich – eine einheitliche Regelung bezüglich der Plakatierung im Wahlkampf herbeizuführen. Ziel sollte sein, in allen Ortsgemeinden das „wilde“ Plakatieren zu untersagen und im Gegenzug ausreichend geeignete Stellflächen zur Nutzung anzubieten.

Begründung:

Die Digitalisierung ist in allen Lebensbereichen und mittlerweile auch bei fast allen Altersgruppen angekommen. Dies schließt Werbung im allgemeinen sowie Wahlwerbung im besonderenmit ein. Große Bevölkerungsteile orientieren sich inzwischen mehr an Wahlprogrammen und Wahlwerbespots, die in den sozialen Netzwerken erscheinen, als an Kopfplakaten am Laternenmast. Besondere Aufmerksamkeit ziehen allerdings digitale „Werbeflächen“ wie in Birkenfeld (Wasgau-Center) oder Niederbrombach (Ortseingang) auf sich, über eine Nutzung wäre nachzudenken.

Bei Wahlkampfplakaten handelt es sich fast ausnahmslos um Einwegmaterial, die Träger bestehen meist aus schlecht abbaubarem Kunststoff. Hier sollte sich die Verbandsgemeinde bzw. die jeweilige Ortsgemeinde verpflichtet fühlen, durch die oben genannte Regelung ihren Teil zur Müll- und Plastikvermeidung beizutragen. Auch wird für die Zeit des Wahlkampfs durch das geordnete Anbringen der Plakate an zentraler Stelle das Ortsbild nicht „verschandelt“. Für die Parteien und Wählergemeinschaften selbst resultiert eine beträchtliche Einsparung sowohl an Wahlkampfkosten als auch an Zeitaufwand beim Auf- und Abhängen unzählig vieler Plakate an den Straßenlaternenmasten der 31 Gemeinden

                                                                                               Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

                                                                                               im Verbandsgemeinderat Birkenfeld