Haushaltsrede 2023 Stadtratsfraktion Idar-Oberstein

Liebe Idar-Obersteiner Mitbürger*innen,
meine Damen und Herren der Presse,
werte Kolleg*innen des Stadtrates,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Marx,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frühauf!

Als wir uns um diese Zeit im letzten Jahr hier zu den Stadtratssitzungen trafen, war bei vielen Ratsmitgliedern trotz Maske ein Lächeln im Gesicht zu sehen, denn kurz zuvor erreichte uns die Botschaft der hohen Gewerbesteuereinnahmen. Seither hat sich einiges geändert.

Der Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine im Februar wirkt sich bis in die kleinsten Kommunen aus und auch in Idar-Oberstein merken wir die Auswirkungen. Unsere Verwaltung kam und kommt teilweise an ihre Grenzen.

Um der Energiekrise entgegenzuwirken, wurden Sparmaßnahmen getroffen, die von den Mitarbeiter*innen der Verwaltung mitgetragen werden, dafür ein herzliches Dankeschön von unserer Fraktion. 19 Grad in den Büros und 12 Grad auf den Fluren der Verwaltung – das ist uns allen sicher klar, das sind keine Wellnessbedingungen. Die Mitarbeiter*innen tragen mit dazu bei, dass nicht nur durch die Schließung der Verwaltung zwischen den Jahren und die Temperaturabsenkung im Hallenbad die notwendigen Einsparungen eingehalten werden können.

Dass das Hallenbad bis 31.12.2022 geöffnet bleibt und wie wir dieser Tage erfahren haben auch weiterhin geöffnet bleiben könnte ist den umsichtigen Einsparmaßnahmen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke zu verdanken, vielen Dank dafür!

Wir appellieren an die Verwaltung weiterhin alle Möglichkeiten für die dauerhafte Öffnung des Hallenbads auszuschöpfen und an den Rat die Öffnung weiterhin zu unterstützen, damit wir als Stadt Idar-Oberstein neben den Kindern und Jugendlichen, sowie den Vereinen die Möglichkeit einer sportlichen Freizeitgestaltung bieten können, die durch den hohen Spaßfaktor gerne angenommen wird.
Die Schließung des Hallenbads darf keine Option werden, vielmehr sollten wir frühzeitig in die Planung der Öffnung des Naturbads Staden starten, damit wir hier zügig und zeitnah öffnen können, sobald die Temperaturen es zulassen. Eine verstärkte Bewerbung der Vorzüge unseres Bad-Angebotes sollte in der Agenda für 2023 weit vorne auf die Liste kommen, um den Bekanntheitsgrad zu steigern und Vorurteile insbesondere beim Freibad abzubauen.

Der zögerliche Ausbau Erneuerbarer Energien bundesweit und auch hier im Stadt- und Kreisgebiet fällt uns nicht nur aufgrund der Gas-Krise als Zentnerschwere Last auf die Füße. Wir könnten bereits in weiten Teilen unseres Energiebedarfs unabhängig von Despoten, fossilen Energien und Spekulationen an den Energiemärkten sein.
Daher begrüßen wir die baldige Gründung einer Infrastruktur-Gesellschaft zwischen der Stadt Idar-Oberstein und der OIE AG um die lokale Wertschöpfung durch regenerative Energien auszubauen. Wir mahnen aber auch dazu, die Enwohner*innen mitzunehmen und eine Beteiligungsmöglichkeit, evtl. durch die Bildung einer Energiegenossenschaft, zu schaffen.

Würden wir es schaffen die großen Dachflächen im Stadtgebiet mit PV-Anlagen zu nutzen, ebenso wie auf den vielen Parkplatzflächen mit PV-Dächern die Sonnenenergie zu ernten und vielleicht sogar direkt vor Ort zu verkaufen, wie es der UCB mit seinen integrierten Ladestationen auf den Parkplätzen bereits vormacht, können wir eine Vorbildstellung über die Stadtgrenzen hinweg einnehmen und gehen einen großen Schritt in Richtung Endcarbonisierung unseres Stromverbrauchs !

Wir haben derzeit einen Energie-PREIS-Notstand. Diesem können wir mit den derzeitigen Mitteln nachhaltig entgegenwirken und – oh Wunder – sind diese Mittel auch im Sinne des KLIMA-Notstands generationengerecht. Jetzt ist die Zeit für Idar-Oberstein endlich auf nachhaltige Energien zu setzen und regenerative Energien zu ernten. Es gibt nicht nur bundesweit und weltweit Best-Practice-Beispiele. Nehmen wir den UCB mit ins Boot, denn die Experten leben und entwickeln Best-Practice Projekte direkt vor unserer Haustür.

Mit unseren derzeitigen Mitteln können wir investieren um künftig weniger Kosten und damit stabilere Haushalte an die nächsten Generationen zu übergeben. Wir erhalten Zinsen in Form von künftig geringeren Energiekosten und einem geringeren CO2 Eintrag in die Atmosphäre.

Bürgernahe Lösungen suchen, Energiegenossenschaften fördern und die Bürger mit ins Boot nehmen - der Umwelt-Campus liegt vor der Tür, es wird Zeit ihm die selbe aufzuschließen und ihn mit den Bürger*innen an unseren Tisch einzuladen.

Weiterhin unbefriedigend ist die Radwegesituation in Idar-Oberstein, trotz aller Anstrengungen hat sich die Situation kaum verbessert. Der Workshop in der Messehalle dieses Jahres war mehr oder minder ein Abklatsch des vorherigen Workshops. Die angesetzte Radtour konnte in Ermangelung an Teilnehmer*innen zu dem angedachten Wochentag und Uhrzeit nicht stattfinden. Hier fordern wir dringend schnelleres und effizienteres Handeln und Planung von Zeiten, die auch arbeitenden Mitbürger*innen ebenso die Teilnahme ermöglicht wie interessierten Jugendlichen.

Die neusten Änderungen der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz stellen ab sofort klar, dass alle nicht bebauten Flächen auf einem Grundstück - wie beispielsweise der Vorgarten - zu begrünen sind. Im Klartext heisst das: Schottergärten sind nicht erwünscht. Die Änderung sieht eine Verpflichtung für Begrünung vor, bisher gab es eine Soll-Formulierung. Dies gilt für Neubaugebiete. Dies ermöglicht den Kommunen ordnungsrechtliches Vorgehen, wenn es nicht umgesetzt wird.
Wir bitten darum einen Wettbewerb zu entwickeln mit Preisgeld, um dem ein oder anderen den Rückbau bestehender Schottergärten zu erleichtern.

Bei all den Zielen und Plänen unserer, wie auch der anderen Fraktionen und der Verwaltung, müssen wir zu einer Haushaltsdisziplin zurückkehren, die nicht vom stetig nachwachsenden Reichtum ausgehen kann.
Wir dürfen zum einen die Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen und müssen zum anderen darauf achten, dass Ausgaben auf Nachhaltigkeit und Folgekosten geprüft werden.

Was bringt es einer Summe XY für 2023 zuzustimmen, wenn in den Folgejahren Folgekosten von einem Vielfachen entstehen, die uns erst zeitversetzt zur Vorlage vorgelegt werden. Das ist ähnlich wie einen Eimer in den Brunnen zu werfen und sich über das tolle Bauwerk zu freuen und danach erst das Seil zum Hochziehen zu kaufen und mit einem teuren Bergsteiger das Seil zum Eimer bringen zu lassen.

Wir sollten fraktionsübergreifend eine engagierte Arbeitsgruppe bilden, die Zukunftsthemen und -projekte für unsere Stadt diskutiert und „machbare und nachhaltige Visionen“ entwickelt, was wir für gemeinsam im Sinne unserer Bürger*innen und hier insbesondere auch im Sinne unserer jüngsten Einwohner*innen für unsere Stadt erreichen wollen.

Zu unseren zeitlich jüngsten Mitbürger*innen zählen derzeit viele geflüchtete Menschen, die bei uns einen sicheren Hafen gefunden haben. Ihnen das Ankommen und den Zugang zu unserer Sprache ebenso wie zu unserem Arbeitsmarkt zu erleichtern, lastet oft auf wenigen Schultern in den Verwaltungen.

Deshalb begrüßen wir nochmal ausdrücklich, die gemeinsame Anschaffung der Integreat-App mit der Kreisverwaltung. Wenn diese App mit guten Inhalten in mehreren Sprachen und eventuell auch einfacher Sprache immer auf dem neuesten Stand gehalten wird, wird sie eine Erleichterung für sehr viele Mitarbeiter*innen in der Verwaltung sein.
Hier muss auch das Rad nicht neu erfunden werden, denn viele Verwaltungen, die diese App schon länger nutzen geben sicherlich ihren Kolleg*innen gerne Auskunft darüber, was sich bewährt hat und was vielleicht nicht so gut war. Wir hoffen, dass dieses Potenzial der gemeinsamen Nutzung langfristig hilft zum einen Zeit zu sparen, um auf der anderen Seite aber trotzdem den größtmöglichen Nutzen zu schaffen.

Den Kolleg*innen des Stadtrates und der Verwaltung, hier allen voran den Mitarbeiter*innen  der Kämmerei möchte unsere Fraktion für die Arbeit und insbesondere auch für die Darstellungen und Unterlagen für unsere Beratungen sowie für den fairen Umgang miteinander danken.

Meinen Fraktionskolleg*innen und Parteifreund*innen danke ich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Haushaltsjahr und für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Rede.

Die GRÜNE Stadtratsfraktion wünscht Ihnen allen, Ihren Familien und allen Einwohner*innen  ein gesegnetes, frohes und schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein  gesundes Jahr 2023.
Wir hoffen auf Frieden, egal wo auf der Welt.

Idar-Oberstein, 14. Dezember 2022
Monja Roepke  Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Kategorie

Fraktion Stadtrat Idar-Oberstein

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