das Jahr 2020 hat uns trotz Anhebung der Realsteuersätze näher an unsere Grenzen gebracht und lässt uns kaum noch Handlungsspielraum. Trotzdem müssen wir zukunftsorientiert investieren.

09.12.20 –

Liebe Idar-Obersteiner Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine Damen und Herren der Presse,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Marx,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frühauf!

das Jahr 2020 hat uns trotz Anhebung der Realsteuersätze näher an unsere Grenzen gebracht und lässt uns kaum noch Handlungsspielraum. Trotzdem müssen wir zukunftsorientiert investieren.

KULTUR

Uns Grünen ist besonders die Kultur wichtig. Weil Kultur Hoffnung spendet, aber auch Zuversicht. Sie bestimmt den Ton, ja die Tonlage, wohin wir uns als Gesellschaft bewegen - sollten. Sie verbindet Kulturen. Sie fordert auf zur Kritik - und zum Nachdenken. Aber natürlich ist Kultur auch Entspannung, Spaß und Abwechslung. Was in diesen Zeiten nicht unterschätzt werden sollte. Daher ist Kultur systemrelevant - für uns Grüne unbedingt und fraglos! Und somit kann gar nicht hoch genug bewertet werden, dass es dem Kulturamt mit Annette Strohm gelang, einen herausragenden und qualitativ hochwertigen Kultursommer zu organisieren. Danke an dieser Stelle!

Exemplarisch seien nur einige Produktionen erwähnt - wobei die Zeit, und nicht die Qualität der nicht genannten die Auswahl hier beschränkt.Das Polizistenpaar “Ensemble Kroft“ war beim Straßentheater sehr amüsant anzusehen. Mit Charme, Erotik waren sie auf dem Platz auf der Idar unterwegs, um die Besucher an die geltenden Hygieneregeln zu erinnern.

Alle paar Jahre besuchen uns die Morianer und schauen nach den „Obersteinen“. Sie erzählen uns wie alles zusammen hängt und darüber wie wir eigentlich selbstverständlich mit der Natur umzugehen zu haben. Man verliess die „Reise nach Moraland“ mit Hoffnung.

Hamburger Flair an der Weiherschleife brachte die Band Albers Ahoi. Die ein oder andere Sehnsuchtsträne, die salzig wie die Nordsee schmeckte, lief die Wangen herab bei den Liedern “Ganz dahinten wo der Leuchtturm steht” und “Dat du min leevsten büst” “Banda Internationale” Eine Band, bekannt durch ihr politisches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, beschloss den Theatersommer mit fulminanter Weltmusik. Sie engagieren sich auch für die „Ohne Kunst und Kultur wird‘s still-Kampagne“ und so schließt sich der Kreis wieder.

SOZIALES

Covid-19 ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern auch eine soziale. Und wie unter einem Brennglas zeigten sich die sozialen Defizite in unserer Gesellschaft:

Die coronabedingte Isolation von Familien sowie Partnerschaften ließ die häusliche Gewalt ansteigen - zum Teil in einem erschreckendem Maß. Daher ist es wichtig, so bald wie möglich einen Termin zu finden, wo die Fachstelle zum Thema Gewalt gegen Frauen ihre Arbeit vorstellen kann. Und natürlich müssen deren Zuschüsse dringend aufgestockt werden. Schon vor Covid-19 war deren Situation prekär.

Gleiches gilt für die Jugend und Kindersozialarbeit. Hier gilt es prophylaktisch zu wirken. Es ist bekannt, dass jeder hier investierte Euro in späteren Jahren vielfach verzinst unsere Gesellschaft entlastet - mit weniger Kriminalität, weniger psychischen Erkrankungen und mehr Steuereinnahmen durch bessere Jobs. Wobei wir anerkennen, dass die Stadt und das Jugendamt hier schon positive Schritte unternommen hat, zum Beispiel durch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle.

Migration und Integration sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist unsere humanitäre Aufgabe den Schutzsuchenden in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung zu stellen und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherzustellen. Wir erwarten deshalb das in den nächsten Jahren der Beirat für Migration und Integration durch die Stadt mehr Unterstützung erfahren wird. Zum Sozialen gehört aber auch, dem drohenden Ärztemangel vorzubeugen. Die Überalterung der niedergelassenen Ärzte am Ort wird bedrohlich, rund die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte ist 65 Jahre und älter und wird in den kommenden Jahren die Praxis schließen müssen, wenn nicht ganz bald Nachwuchs kommt. Wir schlagen daher eine Arbeitsgruppe von Ärzten, der Stadt, der Ärztekammer Koblenz und bei Bedarf der Kassenärztlichen Vereinigung vor.

Klimakrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise

Auch als kleine Kommune dürfen wir die drei großen, globalen Krisen: Klimakrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise nie aus den Augen verlieren. Aber auch in Idar-Oberstein sind wir in dem großen Puzzle ein wichtiges Teil. Ein Beispiel:Drei Dürrejahre in Folge sieht man auch dem Stadtwald von Idar- Oberstein mit bloßem Auge an. Letzte Woche wurde der Waldzustandsbericht für Rheinland-Pfalz veröffentlicht mit erschreckenden Zahlen: nur noch 15 % der Bäume sind gesund. Das verdeutlicht, dass es nicht mehr fünf vor zwölf ist und wie dringend Handeln geboten ist. Die Klimakatastrophe ist bei uns angekommen! Umso erstaunlicher, wie gedankenlos man bisher mit den für uns lebenswichtigen Bäumen umging - in unserer Stadt, die sich doch auch Nationalparkstadt nennen darf. Wir fordern daher von der Verwaltung endlich eine Baumschutzsatzung.

Wenn die Folgeveranstaltung zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes Ende September nicht nur als Feigenblatt gedacht war, dann sollten die handelnden Akteure die zahlreichen Anregungen des Abends und die Schlussfolgerungen aus dem Vortrag von Prof. Rolf Monheimer aufnehmen und umsetzen. Allerdings ähnelte die Vorstellung des Radwegekonzeptes eher einem Flickenteppich.

Es bleibt die Hoffnung, dass die handelnden Akteure die zahlreichen Anregungen des Abends aufnehmen und im kommenden Jahr beginnen, diese umzusetzen - ganz im Sinn des Förderprogramms "Klimaschutz durch Radverkehr". Denn wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit dafür reif. Und das Geld aus den Fördertöpfen dafür ist schließlich vorhanden - und wurde bisher größtenteils nicht abgerufen!

Digitalisierung

Digitale Konferenzen ersparen Zeit, Papier und unnötige Autofahrten. Die Verwaltung hat im Zuge der Corona-Krise auch digital aufgestockt. Es gilt jetzt, dies weiter auszubauen und auch anzuwenden. Wobei wir Grüne trotzdem nicht den persönlichen Kontakt, die persönliche Beratung und Betreuung völlig durch Digitales ersetzen wollen. Dabei ist uns Grünen ganz selbstverständlich der Datenschutz besonders wichtig und darf dabei natürlich nicht aus den Augen verloren werden.

Gesellschaftspolitik

Und bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal den Finger in eine offene Wunde legen: Die AfD ist keine demokratische Partei!

Sie ist eine Partei, die die parlamentarische Demokratie nicht nur in den letzten Wochen im Bundestag harsch angriff, indem sie Coronaleugner in den Bundestag einschleuste, die dann Abgeordnete bedrängten und sogar versuchten, in deren Büros zu gelangen. Mitglieder dürfen Faschisten genannt werden, weil sie Faschisten sind. Sie verbreitet Hass und Hetze und ist der parlamentarisch verlängerte Arm der Rechtsextremen.

Das gab es alles schon einmal. Idar-Oberstein war schon in den 30er- Jahren des letzten Jahrhunderts eine Hochburg der NSDAP. In der Stadt Idar erreichten die Nationalsozialisten über 70 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit konnten sie bereits vor der offiziellen Machtübernahme im Deutschen Reich regieren.

Auch wenn man Gebetsmühlenartig wiederholt, die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei, wird aus ihr KEINE demokratische Partei. Und man sollte ihr keine Räume geben! Und wenn sich dies nicht verhindern lässt, dann sollte die Stadt eindeutig und unmissverständlich dazu Stellung beziehen!

“Eine Demokratie muss die AfD aushalten können” klingt für mich ähnlich wie: “Eine Beziehung muss auch ein paar Schläge aushalten können!”Nein, eine Demokratie kann und muss die AfD vor die Tür setzen und das Schloss austauschen! Wehret den Anfängen. Ich bin voller Hoffnung und Zuversicht, dass wir gemeinsam die großen Probleme - und die kleinen der Stadt Idar-Oberstein meistern - und über unsere Zukunft selbst bestimmen. Wenn wir zusammenstehen! Und im - zuweilen harten - Dialog, eine gute Lösung für die Stadt und alle Menschen, die hier wohnen, finden. Denn wir alle sind es, die über unsere Zukunft - der Stadt, der Gesellschaft und Europas bestimmen.

Den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung, hier allen voran dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei möchte ich für die Arbeit und insbesondere auch für die Darstellungen und Unterlagen für unsere Beratungen danken. Ein besonderer Dank geht an das Ordnungsamt. Hier möchten wir stellvertretend Herrn Michels danken und Herrn Schick von der Polizei die uns bei Demos und Mahnwachen hervorragend unterstützt haben.

Meinen Fraktionskollegen und Parteifreunden will ich an dieser Stelle noch einmal für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Haushaltsjahr und für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Rede danken.

Wir Grüne wünschen Ihnen allen, Ihren Familien und allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein gesegnetes, frohes und schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein friedliches und gesundes Jahr 2021.

Idar-Oberstein, den 09. Dezember 2020
Monja Roepke Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN