01.01.22 –

1. Finanzzwischenbericht
Das folgend Gesagte zum Finanzzwischenbericht war am nächsten Tag Makulatur. Die Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe änderten die Haushaltssituation in Idar-Oberstein komplett. „Wir hoffen durch Biontech in der Vollmersbach in den nächsten Jahren neue Einnahmen zu erzielen.“ war unser letzter Satz in der Rede zum Finanzzwischenbericht.
Das es auf ein schlechtes Jahresergebnis hinaus läuft, hatten wir ja schon befürchtet. Bereits bei der Verabschiedung des letzten Haushalts war klar, dass es um die Idar-Obersteiner Finanzen nicht gut bestellt ist. Auch wenn die Realsteuersätze im Februar 2020 erhöht wurden, um überhaupt den Haushalt genehmigt zu bekommen.
Unsere Einnahmen sinken bedingt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie deutlich. Gleichzeitig steigen unsere Ausgaben durch die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie.
Irgendwann ist die Zitrone ausgequetscht, auf dem Weg der Ausgabenkürzung geht es nicht mehr weiter. Vor allem dann nicht, wenn wir unserem Auftrag gerecht werden wollen, der nicht „Mangelverwaltung“ heißt, sondern Weiterentwicklung der Stadt Idar-Oberstein.
Weiterhin zukunftsorientiert investieren ist die Devise.
Wir werden nicht müde, da als erstes den Klimaschutz zu nennen, denn Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz und was das bedeutet zeigt uns die Pandemie gerade.
Die Kulturszene weiterhin zu unterstützen ist uns ein Anliegen. Kultur löst Emotionen aus, hilft in schweren Zeiten, verbindet Menschen und ist ein nicht zu verachtender Wirtschaftszweig.Sie ist systemrelevant und sollte eine Pflichtaufgabe sein.
Die Jugend- und Kindersozialarbeit müssen weiterhin unterstützt werden. Hier gilt es vor allem prophylaktisch zu wirken.
 Migration und Integration sind wichtig. Zuwanderung kann den demographischen Wandel kompensieren und den Rückgang der Erwerbspersonen abfedern.
Wir hoffen durch Biontech in der Vollmersbach in den nächsten Jahren neue Einnahmen zu erzielen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stimmen dem Beschlussvorschlag  zu, auch wenn es sehr schwer fällt.

2. Fraktionsvorsitzende Monja Roepke hat heute das “Steinerne Gästebucht” in Veitsrodt besucht.  Die ehemalige GRÜNE Wirtschaftsministerin Evelyn Lemke und die ehemalige GRÜNE Umweltministerin RLP Ulrike Höfken sind dort verewigt.

3. Digitale Fotoaktion Am 9.11. erinnern wir auch in Idar-Oberstein an die "Reichspogromnacht": Auch hier haben die Nazis und Ihre Handlanger Juden aus ihren Häusern vertrieben, geschlagen, die Synagoge zerstört und Häuser geplündert.#Niewieder #Keinfussbreitdenfaschisten

4. Antwort auf die Anfrage der NZ zur neuen Haushaltsituation:
Definitiv ist es sehr wichtig das wir nun Schulden abbauen um einen selbstbestimmten Stadtrat zu generieren, der nicht am Tropf der ADD in Trier hängt. Dazu müssen wir konservativ und nachhaltig handeln.
Nachhaltigkeit heißt aber auch zu investieren. Eine ökologische Verkehrswende (Radwege, grüne Innenstadt, Bürgerautos). Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von steuerkräftigen Firmen fahren mit dem Rad zur Arbeit, daher ist eine Stärkung der Radwegeinfrastruktur auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Idar-Oberstein.
Klimaschutz für ein klimaneutrales Idar-Oberstein z.B. durch eine Städtische Solargesellschaft, die Dachflächen von Häusern anmietet und darauf Solaranlagen betreibt? Das könnte in Zukunft auch Einkünfte bringen.
Den Ausbau von LED-Laternen noch schneller voran treiben,  wäre eine einfache und schnell durchführbare Maßnahme und hätte nach der Investition Sparpotenzial.
Mehr in unsere Zukunft investieren, heisst auch in unsere Kinder und Jugend zu investieren, dass wir das gemeinsam können haben wir ja eindrucksvoll bei den mobilen und stationären Luftfilteranlagen bewiesen.
Mehr Fahrt aufnehmen müsste auch der soziale Wohnungsbau, damit Mieten auch bezahlbar bleiben.
Als Kommune müssen wir alles dazu tun, dem anstehenden Ärztemangel entgegen zu wirken und hier geht es nicht nur um Hausärzte, sondern auch um Fachärzte und um unser Krankenhaus und vor allem um das Personal. Hier wären Stipendien für angehende Ärzte, Investitionen in Ärztehäuser oder sogar Umsatzgarantien nötig.
Auch im Tourismusbereich ist Unterstützung nötig, im Hinblick auf den Schrägaufzug sehen wir aber noch viele offene Fragen."
Kulturell haben wir uns in der Stadt weitestgehend gut durchgemogelt, auch in der Pandemie. Unterstützung scheint vor allem für die kulturtreibenden Vereine und regionale Künstlerinnen und Künstler unumgänglich zu sein.
Last but not least: Die Digitalisierung muss voran getrieben werden, wobei da schon einiges eingeleitet und umgesetzt wurde.

5. Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Monja Roepke zum Fraktionsübergreifenden Antrag zum Beitritt in das Bündnis “Demokratie gewinnt”

demokratie-gewinnt.rlp.de

Es ist wichtig und richtig für Demokratie Bündnisse
wie „Demokratie gewinnt“ einzustehen, sie zu unterstützen
und ihnen beizutreten..
Wichtiger ist es jedoch Demokratie jeden Tag zu leben,
sie zu verteidigen und aktiv mit Veranstaltungen, Fortbildungen
und vielem mehr alle Menschen am demokratischen Leben zu beteiligen.
Es ist wichtig klar für die Demokratie einzustehen
und wenn es ein muß,
auch auf einer Demo mal lautstark zu sagen:
Wir wollen Menschen die Hass, Hetze und
Verschwörungsideologien verbreiten nicht,
Menschen, die aktiv daran arbeiten die Demokratie
Abzuschaffen, sie zu unterhöhlen und zu diskreditieren,
müssen erkennen, dass sie gegen eine wehrhafte und
starke Gemeinschaft einer Demokratie keine Chance haben.
Demokratie ist nicht selbstverständlich.
Die schrecklichen Taten des NSU,
der Mord an Walter Lübke,
die schrecklichen Taten von Hanau und Halle.
Die Gewalttaten auf den Coronaleugnerdemos mit Angriffen auf die Presse, der Sturm des Reichstagsgebäude,
Diese Taten stehen exemplarisch für die vielen
Ereignisse und Straftaten, mit denen demokratiefeindliche Kräfte
Versuchen unsere Demokratie zu unterwandern und zu schwächen,
Taten, die Zwietracht, Misstrauen und Angst schüren sollen.
Wenn sogenannte Querdenker nicht nur in Großsstädten
gemeinsam mit extremen Kräften gegen die Demokratie demonstrieren,
sondern auch im Nachbarkreis in Simmertal versuchen
die Gemeinschaft zu spalten,
Wenn die Afd nicht nur auf den Dörfern Zwietracht in die Räte
bringt, wenn sie öffentliche Räume einnimmt,
sondern auch Parteitage hier in der Messehalle abhält,
während Teile dieser Partei offensichtlich durch den
Verfassungsschutz als bedenklich eingestuft sind.
Wenn Waffendepots ausgehoben werden, die offensichtlich für
Den mit Waffengewalt angestrebten Tag X angelegt wurden
An dem man die Demokratie stürzen und sein eigenes System
Etablieren möchte.
Wenn so viel passiert und weiterhin passieren darf,
dann scheint es so,
dass vielen Menschen und Politikern die Nähe zum Handeln
weiterhin fehlt.
Fehlte die Identifikation mit den Opfern ?
War es zu weit weg um selbst Opfer zu werden  ?
Stammen die Opfer nicht aus dem gleichen Dorf ?
Fragen, die sich die Menschen nach dem 18.09.2021
in Idar-Oberstein nicht mehr stellen können.
Die schreckliche Tat, geschah nicht weit weg irgendwo
vor unseren Haustüren, sie geschah hier bei uns,
die Idar-Obersteiner Welt geriet auch aus den Fugen,
man kann schier keine Worte finden für diese
... unfassbar schreckliche Tat....
Wir dürfen nicht den Fehler machen und warten.
Nicht warten bis hier bei uns wieder etwas geschieht.
Nicht warten bis es bei den Nachbarn wieder geschieht.
Nicht warten bis es dort geschieht wo bisher noch nie etwas geschehen ist.
Der Beitritt in das Bündnis „Demokratie gewinnt“ darf
Nicht nur ein Lippenbekenntnis sein.
Der Beitritt muss mit Leben gefüllt werden,
daher hoffen wir und bitten wir darum,
dass in naher Zukunft gemeinsam mit „Demokratie gewinnt“
Veranstaltungsformate gesucht werden, die wir hier vor Ort
Den Menschen der Stadt und den Besuchern aus dem Landkreis anbieten können

6. Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Monja Roepke zum Tagesordnungspunkt:
Tilgung von Investitionskrediten und Liquiditätskrediten
Vielen Dank an Herrn Stützel und Hernn Hahn von unserer Fraktion. Eine tolle Arbeit die Sie da leisten. Dieser Redebeitrag ist auch passend zum nächsten TOP.
Nichts ist nachhaltiger als Schuldenabbau, wenn es um finanzielle Angelegenheiten geht.
Mit dem Schuldenabbau von heute machen wir Gelder für die Projekte der nächsten Generation frei.
Allerdings dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, was uns in die aktuelle Schuldensituation gebracht hat.
Unverhältnismässige Kostenumlagen auf die Kommunen durch Land und Bund haben die Schuldenaufnahmen von Oben nach Unten dirigiert.
Wenn dann noch Projekte dazu kommen die nicht nachhaltig geplant sind, mit Blick auf die Umwelt- und finanziellen Folgekosten, ist ausgeglichenes wirtschaften nur mit ähnlichen Glücksfällen, auf der Einnahmeseite, wie gerade in Idar-Oberstein und Mainz geschehen, möglich.
Die aktuelle Einnahmesituation können und dürfen wir nicht für die Folgejahre erneut erwarten.
Die Faktoren die eine hohe Gewerbeeinnahmen für Idar-Oberstein ermöglichten, werden sich in den nächsten Monaten voraussichtlich ändern und insbesondere der Personalschlüssel lässt eine negative Entwicklung absehen, siehe Standorterweiterung in Mainz und Werkeröffnung in Marburg.
(Sofern wir alle von dem Gleichen Gewerbesteuerleistenden ausgehen, den wir offiziell ja nur vermuten können.)
Wir müssen den Haushalt für die nächsten Generationen so ertüchtigen, dass diese nicht nur handlungsfähig, sondern auch planungsfähig sind.
Zinseinsparungen im Millionenhöhe sind hierzu der erste uns beste Schritt.
Mit Blick über den eigenen Tellerrand hinweg, wäre zu prüfen und darum bitte ich hiermit die Verwaltung, ob wir die 2023 fällige Kreisumlage, bereits jetzt überweisen können.
Damit sparen wir als Stadt Negativzinsen und die Kreisverwaltung erhält die Möglichkeit Schulden zeitnah abzubauen und damit ebenfalls Zinsausgaben einzusparen. Das wäre eine Win-Win Situation für Stadt und Kreis.

7. In Bad Kreuznach hat die Fraktionsvorsitzende Monja Roepke die Grüne Jugend Bad Kreuznach getroffen und den Faschisten klare Kante gezeigt. #keinfussbreitdenfaschisten #keinmillimeternachrechts

8. Am 20. Dezember gab es in Idar-Oberstein den ersten „Montagsspaziergang“ .  Das neu gegründete Demokratische Bündnis Hunsrück-Hochwald, dessen Vorsitzende die Fraktionsvorsitzende Monja Roepke ist, rief zu Mahnwachen auf. Die Stadt Idar-Oberstein reagierte mit Allgemeinverfügungen  gegenüber den „Spaziergängern“.