Wir freuen uns sehr, dass unser Nationalparklandkreis vom Kreistag zur Klimaschutzregion erklärt wurde. Auf Initiative der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten letztendlich alle Fraktionen gemeinsam diesen Antrag, dem mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Der Beschluss räumt dem Schutz unseres Klimas höchste Priorität ein und sieht hierzu verbindlich konkrete Maßnahmen vor.

23.07.22 –

Wir freuen uns sehr, dass unser Nationalparklandkreis vom Kreistag zur Klimaschutzregion erklärt wurde. Auf Initiative der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten letztendlich alle Fraktionen gemeinsam diesen Antrag, dem mit großer Mehrheit zugestimmt wurde.

Der Beschluss räumt dem Schutz unseres Klimas höchste Priorität ein und sieht hierzu verbindlich konkrete Maßnahmen vor.

Antrag auf Ausrufung des Nationalparklandkreises Birkenfeld zur Klimaschutzregion

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
die Klimakrise ist die größte Bedrohung für Menschheit und Ökosysteme unserer Zeit. Dabei herrscht ein breiter Konsens zur Dringlichkeit zu schnellem Handeln. Bis 2020 hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits um 1,39 Grad erwärmt und dieser Prozess beschleunigt sich weiter. Die aus dem Klimawandel resultierenden Folgen, wie die Häufung von extremen Wetterereignissen und das Artensterben stellen bereits heute eine reale Bedrohung dar.

Weitere Verzögerungen in Sachen Klimaschutz darf es nicht geben. Wir müssen unser Handeln in allen Bereichen und so auch auf kommunaler Ebene im Hinblick auf Nachhaltigkeit und die Auswirkungen auf das Klima und Biodiversität beleuchten und ausrichten.

Fraktionsübergreifend stellen die im Kreisausschuss am 23.05.2022 Anwesenden, den Antrag auf Ausrufung des Nationalparklandkreis Birkenfeld zur Klimaschutzregion dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:

Der Nationalparklandkreis Birkenfeld erklärt diesen zur Klimaschutzregion und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an.

Er erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Maßnahmen, die mit diesem Beschluss wirksam werden:

• Ab sofort sind bei Entscheidungen im Kreistag die Auswirkungen auf das Klima explizit zu berücksichtigen. Bevorzugt sollen Lösungen gewählt werden, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• Erstellung eines jährlichen Statusberichts zur Maßnahmenumsetzung für den Kreistag und die Öffentlichkeit
• Vorstehendes gilt auch für kreiseigene Beteiligungsgesellschaften

Maßnahmen und Handlungsfelder, die detaillierter geplant werden sollen:

• Kommunales Energiemanagement (KEM)
• Bauleitplanung/Flächennutzung
• Klimafreundliche Mobilität: ÖPNV, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, alltagsfreundliches Radwegenetz
• Unterstützung privater Haushalte zur Energieeinsparung/Energiegewinnung, klimafreundliches Bauen, Solarinitiative für Neubauten
• Lokale Energiepolitik
• Erstellung eines Katastrophenplans speziell für die Auswirkungen der Klimakrise

Mit freundlichen Grüßen
Die Kreistagsfraktionen des Nationalparklandkreises Birkenfeld

Redebeitrag von Manuel Praetorius zum Antrag

Sehr geehrter Kreisvorstand,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Gäste,

heute stellen wir fraktionsübergreifend den Antrag auf Ausrufung des Nationalparklandkreises Birkenfeld zur Klimaschutzregion. 

Ich bin froh, dass wir parteiübergreifend einen Konsens gefunden haben, der den Kern unserer Grünen Forderungen enthält und nun gleichzeitig eine gute Chance auf einen positiven Beschluss hat. 

Zum Einen wäre das natürlich ein Signal, dass wir die katastrophalen Folgen des menschengemachten Klimawandels und daraus die Verantwortung diesen zu bekämpfen, anerkennen. Zum Anderen benennen wir in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen, die uns dabei helfen unseren Teil zum Schutz des Klimas beizutragen. 

Die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels sind umfassend analysiert und dokumentiert, an 2 konkreten Beispielen möchte ich die unmittelbaren Folgen deutlich machen. 

In der Studie “Wildlife in a warming World” wurden weltweit die Auswirkungen auf fast 80.000 Tier und Pflanzenarten in 35 verschiedenen, artenreichen Regionen für verschiedene Szenarien untersucht. Das Ergebnis: Bei einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von 4,5 Grad Celsius werden dort etwa die Hälfte aller Arten dem Klimawandel bis zum Jahr 2080 zum Opfer fallen. Eine Anpassung oder Abwanderung der Arten ist meist nicht möglich, da die Erwärmung zu schnell erfolgt und mögliche Routen durch natürliche Grenzen und menschliche Infrastruktur versperrt sind. 

Ein zweites Beispiel für die globalen Auswirkungen kann der Studie mit dem trockenen Namen “Die Mortalitätskosten des Kohlestoffs” entnommen werden. Durch eine Erwärmung um 4,1 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts werden 83 Millionen Menschen zusätzlich durch Hitze zu tode kommen. Mittelbare Ursachen wie Stürme, Missernten oder Krankheiten sind hier nicht mit eingerechnet. 

Auch bei uns hier vor Ort sehen wir die Auswirkungen. Unwetterereignisse werden häufiger und stärker. Auch unserem Wald setzt die Klimaerwärmung immer mehr zu. Wie im Waldzustandsbericht von 2021 nachzulesen ist ,verschlechtert sich der Zustand immer weiter,  das “gute” Jahr 2021 brachte nicht die erhoffte Erholung von den vorangegangenen Dürrejahren. Betroffen sind hier nicht etwa nur die Fichten, sondern beispielsweise auch die Buchen. 

Um die Zahlen von vorher in den Kontext zu bringen, was sind eigentlich 4 Grad Erwärmung? Etwa 4 Grad bis 2080 ist tatsächlich das Szenario, in dem wir uns heute befinden, wenn alles so bleibt wie es ist. Wenn wir genauso weiter wirtschaften wie bisher, Veränderungen ablehnen und nicht bereit sind in Klimaschutz zu investieren, ist das der Pfad auf dem wir uns befinden.

Die guten Nachrichten sind: Das ist kein Schicksal, sondern wir, als Menschen, verursachen diese Veränderung und können daher Einfluss nehmen. Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist möglich. Das Erreichen des oberen Limits von 2 Grad bedeutet für die vorangegangenen Beispiele mehr als 70 Millionen weniger Hitzetote und ein Aussterben von 25% statt 50% der Arten. Je näher wir an die 1,5 Grad kommen, desto besser.

Wir als Landkreis können und müssen unseren Beitrag zum Schutz unserer Umwelt und damit auch zum Erhalt unserer Freiheit und unserem Wohlstand leisten.

Gemäß dem Antrag fordern wir, dass bei Entscheidungen des Kreistags Auswirkungen auf das Klima explizit zu berücksichtigen sind und diesbezüglich vorteilhafte Lösungen bevorzugt werden sollen. Mit einem jährlichen Statusbericht wollen wir eine bessere Steuerung und Kontrolle konkreter Maßnahmen erreichen und diese beschleunigen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer Abstimmung können Sie heute zeigen, ob Klimaschutz für Sie nur dann eine Thema ist, wenn er zum Nulltarif kommt und dafür geeignet ist das Image aufzupolieren. Oder, ob Sie Klimaschutz ernst nehmen und bereit sind in unsere Zukunft zu investieren, auch dann, wenn es die unbequemere Alternative ist.

Uns von Bündnis 90 / Die Grünen liegt der Zustand unseres Planeten und unsere gemeinsame Zukunft am Herzen, daher bitte ich Sie unserem fraktionsübergreifenden Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank

Manuel Praetorius
Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN