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Putins Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unseren Frieden, auf die europäische Einigung, auf unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Damit helfen wir ihr, eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür brauchen wir eine starke EU. Wir wollen sie stärken, erweitern und reformieren. Europa muss enger zusammenrücken und gemeinsam für Sicherheit, Wohlstand und Demokratie einstehen.
Europa muss enger zusammenrücken und gemeinsam für Sicherheit, Wohlstand und Demokratie einstehen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America First. Nur mit mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, können wir die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Dafür wollen wir die EU reformieren und durch neue Eigenmittel besser ausstatten: Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.
Wir sind weltweit auf vielfältige und robuste Partnerschaften angewiesen – mit unseren Partnern in Europa und Amerika, aber auch im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir Verbündete, um globale Herausforderungen anzugehen wie den Kampf gegen die Klimakrise.
Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Und gleichzeitig braucht es starke Diplomatie, ausreichend humanitäre Hilfe und Mittel für Partnerschaften in der Welt. Dies wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Birkenfeld
Astrid Ruppenthal
Rimsberger Weg 16
55767 Kronweiler
Mobil: 0151 - 61426008
a.ruppenthal@ gruene-birkenfeld.de
oder
Manuel Praetorius
55624 Rhaunen
Mobil: 0171 - 7412385
m.praetorius@ gruene-birkenfeld.de
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