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Nur, wenn wir zusammenhalten, kommen wir gemeinsam voran. Deshalb muss es gerecht zugehen: alle brauchen die gleichen Chancen und faire Löhne für ihre Arbeit. Wir sorgen für gute Löhne und dafür, dass die Reichsten sich nicht aus der Verantwortung für unser Gemeinwohl stehlen können.
Starke Schultern müssen mehr tragen. Unser Steuersystem lässt aber viele Lücken, mit denen Superreiche das vermeiden können. Wir schließen sie, zum Beispiel bei den Share Deals in der Immobilienbesteuerung und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Durch eine globale Milliardärssteuer wollen wir außerordentlich große Vermögen weltweit zur Finanzierung unserer gemeinsamen Aufgaben heranziehen.
Die Inflation der letzten Jahre hat das Leben für viele schwer bezahlbar gemacht. Um das auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von 15 Euro in 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Ergänzend braucht es eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen.
Wir gehen konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vor. Alle Menschen brauchen den gleichen Zugang zum Beispiel zu Wohnung und Arbeit. Das sichern wir gesetzlich ab. Starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft sind das Fundament unserer Demokratie. Deswegen wollen wir Programme wie “Demokratie leben” mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Queere Menschen stellen wir rechtlich gleich und schaffen die verbliebenen Hürden für Regenbogenfamilien ab.
Frauen müssen selbst über ihren Körper bestimmen können, darum wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Wir sorgen dafür, dass Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können, indem wir die Vorgaben der EU zur Entgelttransparenz endlich vollständig umsetzen. Außerdem schützen wir Frauen vor Gewalt und sorgen dafür, dass Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend finanziert sind.
Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und investieren in Personal und moderne Ausstattung. Besonders wichtig ist der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität: Wir setzen ihr neue rechtliche Instrumente, starke Strafverfolgung und vor allem eine gut ausgestattete Polizei entgegen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Birkenfeld
Astrid Ruppenthal
Rimsberger Weg 16
55767 Kronweiler
Mobil: 0151 - 61426008
a.ruppenthal@ gruene-birkenfeld.de
oder
Manuel Praetorius
55624 Rhaunen
Mobil: 0171 - 7412385
m.praetorius@ gruene-birkenfeld.de
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