Antrag zur Beschleunigung des Klimaschutzes

23.03.23 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat von Idar-Oberstein bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Landes Rheinland-Pfalz und beauftragt die Verwaltung einen Beitrittsantrag für den Kommunalen Klimapakt beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz zeitnah einzureichen.

Begründung:

Ausgetrocknete Flüsse, sterbende Fische und geschädigte Wälder sind nur kleine, sichtbare Ausschnitte der weitreichenden Folgen der anhaltenden Klimaerhitzung. Trotz weiterer globaler Krisen ist und bleibt die Klimakrise auch für unsere Kommunen im Land die größte Herausforderung und Gefahr, wie insbesondere die schreckliche Katastrophe im Ahrtal deutlich gemacht hat. Dabei können Maßnahmen zum effizienten Klimaschutz und einer umfassenden Klimaanpassung sowohl die Risiken als auch die Kosten für die Kommunen dauerhaft senken.
Deshalb hat das Land Rheinland-Pfalz für die Unterstützung der Kommunen bei dieser Herausforderung den „Kommunalen Klimapakt“ 1) entwickelt. Der Kommunale Klimapakt besteht im Kern aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen: Die beitretenden Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und in der
Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes (Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes, Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz 2021-2026, Klimaneutrales RLP im Korridor 2035-2040), entlang gemeinsam definierter Handlungsfelder. Im Gegenzug unterstützt das Land die Kommunen durch konkrete und bezogen auf die jeweilige Ausgangslage zugeschnittene zusätzliche Unterstützungsleistungen dabei, ihre Maßnahmen effizient umsetzen zu können. Die Kommunen erhalten eine individuelle und bedarfsorientierte Beratung für die Planung und eine enge Begleitung in der Umsetzung. Diese ausgeweitete Unterstützung wird durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz erfolgen. Des Weiteren wird angestrebt, dass teilnehmende Kommunen zukünftig bei Landesförderprogrammen im Bereich Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen eine erhöhte Förderquote erhalten.
Gemeinsam mit den Expert*innen für Klimaschutz sowie Energiemanagement in unserer Verwaltung können wir viele wichtige Klimaschutzprojekte, wie beispielsweise Moko Rad umsetzen.

Der Kommunale Klimapakt ist ein Türöffner für eine starke Investitionsförderung und eine Chance für eine nachhaltigere und klimaneutrale Zukunft unserer Stadt. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Monja Roepke (Fraktionsvorsitzende Stadtrat Idar-Oberstein)
Mikk Schunke (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende Stadtrat Idar-Oberstein)
Eduard Erken



1) Verweise auf das „Kommunaler Klimapakt“: mkuem.rlp.de/de/themen/klima-und-ressourcenschutz/klimaschutz/kommunaler-klimapakt-rheinland-pfalz/


2) Verweise auf das „Kommunalen Investitionspakets für Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI): www.energieagentur.rlp.de/info/foerderinformationen/landes-foerderprogramme-fuer-kommunen/

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Antrag | Fraktion Stadtrat Idar-Oberstein

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