Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, den folgenden Antrag zum Thema
Nahesteig dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:

Der Kreistag Birkenfeld beschließt den bestehenden Nahesteig in östlicher Richtung in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden des Kreises, der Stadt Idar-Oberstein und dem angrenzenden Kreis Bad Kreuznach weiter zu entwickeln.

Sehr geehrter Landrat Dr. Matthias Schneider,

in Ihrem Antwortschreiben vom 10.06.2020 zu unserer Anfrage Jugendherberge
vom 25.05.2020 gaben Sie an, dass der kommunale Anteil von insgesamt 1 Mio.
EUR im Raum stehe und eine erhebliche Unterstützung von Land und Bund erfordere, da sonst kein Einklang mit den haushaltsrechtlichen Erfordernissen bzw.
Zwängen des Landkreises und der Stadt herbeigeführt werden kann.
Weiterhin wollte man fundiert prüfen, ob staatliche Beihilfen im Einklang mit dem
EU Beihilferecht stehen und überhaupt möglich sind.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

nachdem Impfstoffe gegen Corona in greifbare Nähe rücken, wurde deutlich, dassfür die Impfung der Bevölkerung Impfzentren geplant sind.Wie wir aus der Presse entnehmen konnten, soll in der Messehalle ein Imp...

Wir sind heute zu dieser Mahnwache zusammen gekommen, um gegen den
wachsenden Faschismus in Deutschland zu demonstrieren.