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Aktuelles aus Partei und Fraktionen

 

Antrag zur Beschleunigung des Klimaschutzes

23.03.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat von Idar-Oberstein bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Landes Rheinland-Pfalz und beauftragt die Verwaltung einen Beitrittsantrag für den Kommunalen Klimapakt beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz zeitnah einzureichen. Begründung: Ausgetrocknete Flüsse, sterbende Fische und geschädigte Wälder sind nur kleine, sichtbare Ausschnitte der weitreichenden Folgen der anhaltenden Klimaerhitzung. Trotz weiterer globaler Krisen ist und bleibt die Klimakrise auch für unsere Kommunen im Land die größte Herausforderung und Gefahr, wie insbesondere die schreckliche Katastrophe im Ahrtal deutlich gemacht hat. Dabei können Maßnahmen zum effizienten Klimaschutz und einer umfassenden Klimaanpassung sowohl die Risiken als auch die Kosten für die Kommunen dauerhaft senken. Deshalb hat das Land Rheinland-Pfalz für die Unterstützung der Kommunen bei dieser Herausforderung den „Kommunalen…

Antrag | Fraktion Stadtrat Idar-Oberstein

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Sinti und Roma - Inklusion statt Ausgrenzung

07.03.23 - Als prominenter Gast sollte der GRÜNE Europaabgeordnete Romeo Franz in die Stadenhalle nach Idar-Oberstein kommen. Franz setzt sich im Europäischen Parlament erfolgreich für die Grundrechte von Sinti und Roma als größter Minderheit in der EU ein. Deren Zugang zu ordentlicher Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und menschenwürdigen Wohnbedingungen sind seine vorrangigen politischen Ziele. Aber: der GRÜNE Spitzenpolitiker erkrankte kurzfristig und schickte seinen Brüsseler Büroleiter Adam Schlüssler, der sich als überaus würdiger Vertreter erwies. Kern von Schlüsslers Vortrag war die Ukraine-Reise von Romeo Franz zu Beginn des Krieges. Die fehlende Informationslage von staatlicher Seite wie auch alarmierende Berichte über die diskriminierende Behandlung von Menschen mit Roma-Hintergrund und anderer Minderheiten auf der Flucht vor den russischen Angriffen, veranlassten Franz, sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen. Dazu suchte er in der Ukraine zunächst den…

Pressemitteilung Kreisverband

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Neujahrsempfang 2023

18.02.23 - Nach 2 Jahren digitaler Neujahrsempfang konnte der Kreisverband Birkenfeld in diesem Jahr wieder in Präsenz einladen. Danke an die rheinland-pfälzische Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Katrin Eder und an den stellvertretenden Leiter der Abteilung Klimaschutz, Energie und Mobilität Christoph Benze für ihre Reden und den anschließenden Dialog.

Pressemitteilung Kreisverband

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Haushaltsrede 2023 Stadtratsfraktion Idar-Oberstein

17.12.22 - Liebe Idar-Obersteiner Mitbürger*innen, meine Damen und Herren der Presse, werte Kolleg*innen des Stadtrates, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Marx, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frühauf! Als wir uns um diese Zeit im letzten Jahr hier zu den Stadtratssitzungen trafen, war bei vielen Ratsmitgliedern trotz Maske ein Lächeln im Gesicht zu sehen, denn kurz zuvor erreichte uns die Botschaft der hohen Gewerbesteuereinnahmen. Seither hat sich einiges geändert. Der Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine im Februar wirkt sich bis in die kleinsten Kommunen aus und auch in Idar-Oberstein merken wir die Auswirkungen. Unsere Verwaltung kam und kommt teilweise an ihre Grenzen. Um der Energiekrise entgegenzuwirken, wurden Sparmaßnahmen getroffen, die von den Mitarbeiter*innen der Verwaltung mitgetragen werden, dafür ein herzliches Dankeschön von unserer Fraktion. 19 Grad in den Büros und 12 Grad auf den Fluren der Verwaltung – das ist…

Fraktion Stadtrat Idar-Oberstein

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Haushaltsrede 2023 Kreistag

13.12.22 - Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider, Sehr geehrte Beigeordnete Herr Zimmer und Herr Simon, Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Liebe Gäste und Vertreter der Presse, Als vor drei Jahren eine Pandemie unsere Gesellschaft immer mehr einschränkte und wir mit unbekannten Herausforderungen, auch was die Ratsarbeit betraf, zu kämpfen hatten, ahnte niemand wie lange diese Pandemie uns in Schach halten würde. Langsam scheint es so, dass Corona beherrschbar wird. Unserem Kreis hat diese Pandemie neben den finanziellen Herausforderungen allerdings auch einen ungeahnten Geldsegen zu teil werden lassen. Darauf möchte ich etwas später im Rahmen des Haushalts eingehen. Als die Menschen anfingen sich vom Schrecken einer Pandemie zu erholen, brach ein Krieg mitten in Europa aus. Was folgte und welche Auswirkungen dies auch für uns alle hatte und haben wird, müssen wir täglich erfahren. Dank des unermüdlichen Einsatzes seitens…

Fraktion Kreistag

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Kontakt zum Kreisverband

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Astrid Ruppenthal
Rimsberger Weg 16
55767 Kronweiler
Mobil:  0151 - 61426008
a.ruppenthal@remove-this.gruene-birkenfeld.de

oder

Manuel Praetorius
55624 Rhaunen
Mobil:  0171 - 7412385
m.praetorius@remove-this.gruene-birkenfeld.de

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