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Kreis Birkenfeld

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Aktuelles aus Partei und Fraktionen

 

Haushaltsrede Kreistag 2025

07.01.25 - Sehr geehrter Herr Landrat Kowalski, Sehr geehrte Beigeordnete Herr Hoffmann und Herr Noß, Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Liebe Gäste und Vertreter der Presse, Wenn wir heute den Haushalt beraten und beschließen wollen, ist es üblich, dass die einzelnen Fraktionen ihre Schwerpunkte für die Ratsarbeit verdeutlichen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden an dieser Stelle nicht in den Wahlkampf der anstehenden Bundestagswahl einstimmen. Mein Vater hatte immer betont, dass Kommunalpolitik sachorientiert und nicht parteipolitisch ausgetragen werden sollte. An dieses Vermächtnis möchte ich mich unbedingt halten. Im Großen und Ganzen gelingt dieses sachliche und zielorientierte Handeln im Rat miteinander. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich darum bemühen. Wir wollen heute den Haushalt für das Jahr 2025 beschließen. In einer turbulenten Zeit konnten wir zunächst in der Haushalts-Konsolidierungs-Kommission…

Fraktion Kreistag

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Haushaltsrede für 2025

14.12.24 - Sehr geehrter Verbandsbürgermeister König, sehr geehrte Beigeordnete Frau Feis und Herr Becker, liebe Kolleginnen und Kollegen des VG-Rats, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste und Vertreter der Presse, seit dem Versand der Unterlagen-Mail am 06. 12. 2024 sind fünf Tage vergangen. Respekt und Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die diese 472 Seiten ernsthaft durchgearbeitet haben. Anhand der vorliegenden Zahlentabellen lässt sich erkennen, dass sich die Bilanz der Investitionen, die Zins- und Kreditbelastung, die Neuverschuldung, die Kredittilgung und die Einzelhaushalte im Bereich der „schwarzen Null“ bewegen. Aufgrund der Vereinbarungen (PEK) zwischen dem Land und unserer VG zum konsequenten Schuldenabbau konnte durch Landesmittel der Kassenkredit um 14 Millionen Euro gesenkt werden. Mit einem finanziellen Puffer ist eventuell noch zu rechnen, falls der Kreistag seine Umlage nicht wie erwartet auf 44,7 % festlegt. Leider hat der Kreis seine…

Fraktion VG Birkenfeld

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Regine Kircher-Zumbrink ist Wahlkreiskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.11.24 - Die Kreisverbände Birkenfeld und Bad Kreuznach sehen sich gut aufgestellt für den Bundestagswahlkampf „Mit Regine Kircher-Zumbrink sind wir für die Bundestagswahl im Februar 2025 gut aufgestellt“, erklären Astrid Ruppenthal, Vorsitzende des Kreisverband Birkenfeld und Lars Medinger, Vorsitzender des Kreisverbandes Bad Kreuznach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit einem starken Ergebnis, einstimmig bei 3 Enthaltungen, wurde die 62-jährige Diplom-Sozialarbeiterin in Idar-Oberstein gestern zur Kandidatin für den Wahlkreis 200 gekürt. In ihrer Vorstellung erläuterte Regine Kircher-Zumbrink, dass sie neben den Kernthemen Klima und Wirtschaft, Demokratie und Freiheit ihren Fokus auch auf eine gerechte Sozial- und Bildungspolitik richten wolle. Sie selbst habe über den zweiten Bildungsweg studiert und dabei erfahren, dass Bildungszugänge oftmals verschlossen sind. Die gebürtige Schwäbin bezeichnet Bad Kreuznach als ihre Wahlheimat. Hier begann sie nach ihrem Studium der Sozialarbeit beim…

Direktkandidatin Regine Kircher-Zumbrink

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Sachstandsanfrage - Hochwasserschutzkonzept

03.11.24 - Anfrage Sachstandsanfrage - Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Birkenfeld Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Lampel, sehr geehrte Beigeordnete, auch in Rheinland-Pfalz entstanden in jüngster Vergangenheit Personen- und Sachschäden durch Starkregen und Überschwemmungen.     1. In welchen Gebieten rechnen Sie laut „Hochwasser-Atlas“ mit Problemen?     2. Wo gab es zuletzt in Birkenfeld Gefährdungen durch Starkregen?     3. Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Hochwasserschutzkonzeptes für die Stadt Birkenfeld?     4. Welche Verzahnung findet statt zwischen Stadt, Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung?     5. Welche Schutzmaßnahmen planen Sie? Wir bitten um eine kurze schriftliche Beantwortung der Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung. Mit freundlichsten Grüßen Andrea Kathary und Andreas Orth

Anfrage | Fraktion Stadtrat Birkenfeld

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Antrag Investieren in Klimaanpassung

03.11.24 - Antrag Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Lampel, sehr geehrte Beigeordnete, wir beantragen, künftig gezielt bei allen städtischen Bau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in Klimaanpassung zu investieren, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten und Bürgerinnen und Bürger vor allem im Sommer besser zu schützen. Begründung: „Zu wenig Bäume und zu viel versiegelte Fläche,“ kritisiert die deutsche Umwelthilfe in ihrer neusten Untersuchung zur Stadtentwicklung (NZ 8-24). Dies macht vor allem Großstädte zu „Hitze-Höllen“, aber auch in Birkenfeld ist der Trend zu mehr Beton und weniger Grün seit Jahren zu beobachten. Im August haben wir mit einer Wärmebildkamera an mehreren versiegelten Stellen der Stadt, wo sich Menschen eigentlich gern aufhalten sollen, alarmierende Oberflächentemperaturen festgestellt. An anderen Stellen mit Schattenwurf durch dichte Baumkronen waren die Temperaturen bis zu 20 Grad niedriger. Das zeigt, dass wirklich jede Fällung eines alten…

Antrag | Fraktion Stadtrat Birkenfeld

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Kontakt zum Kreisverband

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Birkenfeld

Astrid Ruppenthal
Rimsberger Weg 16
55767 Kronweiler
Mobil:  0151 - 61426008
a.ruppenthal@remove-this.gruene-birkenfeld.de

oder

Manuel Praetorius
55624 Rhaunen
Mobil:  0171 - 7412385
m.praetorius@remove-this.gruene-birkenfeld.de

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