auf der Webseite des Kreisverbandes Birkenfeld von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
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Sehr geehrter Herr Dr. Alscher, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet Sie, unseren Antrag dem Verbandsgemeinderat zu folgender Beschlussfassung vorzulegen: Die Verbandsgemeinde Birkenfeld fördert entsprechend den rechtsverbindlichen Vorgaben des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) den Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ mit einem jährlichen Zuschuss von 1000 €.
Der Verbandsgemeinderat beauftragt den Verbandsbürgermeister, im Rahmen der Bürgermeister-Dienstbesprechung – falls möglich – eine einheitliche Regelung bezüglich der Plakatierung im Wahlkampf herbeizuführen. Ziel sollte sein, in allen Ortsgemeinden das „wilde“ Plakatieren zu untersagen und im Gegenzug ausreichend geeignete Stellflächen zur Nutzung anzubieten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Birkenfeld
Heike Holtermann
Idar-Oberstein
h.holtermann@ gruene-birkenfeld.de
oder
Manuel Praetorius
55624 Rhaunen
Mobil: 0171 - 7412385
m.praetorius@ gruene-birkenfeld.de
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