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Kreis Birkenfeld

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Aktuelles aus Partei und Fraktionen

 

Redebeitrag Videoüberwachung in Idar-Oberstein

27.03.25 - Man spaziert durch unsere Stadt, trifft Freund:innen im Café, demonstriert für seine Überzeugungen oder küsst die Liebsten auf einer Parkbank – und all das wird permanent gefilmt, gespeichert und potenziell ausgewertet. Nicht, weil Sie etwas verbrochen hätten. Sondern einfach, weil Sie sich im öffentlichen Raum bewegen. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? Die CDU-Fraktion beantragt heute den Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Dieser Antrag klingt zunächst nach einem einfachen Rezept für mehr Sicherheit. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart er sich als Scheinlösung, die unsere Grundrechte gefährdet, ohne die versprochene Sicherheit zu liefern. Anlasslose Videoüberwachung ist nicht nur rechtlich problematisch – sie ist in vielen Fällen schlicht unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt: Der Staat darf seine Bürger:innen  nicht ohne konkreten Anlass überwachen. Jede Einschränkung von Grundrechten muss verhältnismäßig…

Fraktion Stadtrat Idar-Oberstein

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Anbindung von „Burg Birkenfeld“ an den öffentlichen Nahverkehr

23.03.25 - Die „Burg Birkenfeld“ umfasst die Straßen Burgstraße, Brandwaldweg und Rennweg, liegt zwischen 500 und 1000 m Luftlinie (Höhenmeter ca. 50) vom zentralen Busbahnhof entfernt und lässt sich nur mit dem Auto oder fußläufig über den steilen (Steigung 10 %) und teils geschotterten Georg-Wilhelm-Steig erreichen. Alternativ steht die kurvenreiche L 170 nach Dienstweiler zur Verfügung, die zwar nicht so steil, aber dafür deutlich länger ist. Ein großes Manko ist hier der fehlende Bürgersteig ab der ersten Rechtskurve der Bergstraße und im Gräfin-Loretta-Weg, was vor allem das Laufen entlang der viel befahrenen L 170 zu einem gefährlichen Unternehmen macht. Für ältere Menschen bzw. solche mit Beeinträchtigung oder mit Kinderwagen sind weder die eine noch die andere Gehstrecke zu meistern. Gerade für diese Zielgruppe wäre eine Anbindung an den ÖPNV unabdingbar, vor allem, wenn kein Auto vorhanden ist oder aufgrund des Alters nicht mehr genutzt werden kann. Bisher sind eigentlich alle…

OV Birkenfeld

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Kreismitgliederversammlung

19.03.25 - Volle Reihen, volle Power! 💪 Unsere Kreismitgliederversammlung war ein voller Erfolg 🙌 👉 Delegierte für die LDV gewählt 👉 Satzung auf den neuesten Stand gebracht 👉 Bundestagswahlkampf reflektiert 👉 Strategie für die Landtagswahl 2026 besprochen Hinter jedem Beschluss stehen Menschen, die sich für eine klimagerechte und solidarische Zukunft einsetzen 🌍💚 Lust mitzumachen? Unser nächstes Treffen steht schon in den Startlöchern! 👆  

Pressemitteilung Kreisverband

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Gründung Ortsverband Birkenfeld

13.02.25 - 🌳 Neu in Birkenfeld: Grüne Wurzeln schlagen! 🌱 Liebe Freund*innen, wir haben aufregende Neuigkeiten! Am 07.02.2025 wurde der Ortsverband Birkenfeld offiziell gegründet. Mit Gabi Orth und Thomas Werner an der Spitze sowie Andrea Kathary, Birgit Kapper-Wichtler und Christoph Dohm als engagierte Beisitzer*innen sind sie bereit, Birkenfeld noch GRÜNER zu gestalten. Gemeinsam setzen sie sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft in ihrer Gemeinde ein. Eure Ideen und Anregungen sind dem neuen OV wichtig! Seid ihr dabei? Kommt zum nächsten Treffen und gestaltet die Zukunft Birkenfelds mit. Gemeinsam können wir viel bewegen! 💚

OV Birkenfeld

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Haushaltsrede Idar-Oberstein

01.02.25 - Liebe Idar-Obersteiner Mitbürger:innen, meine Damen und Herren der Presse, werte Kolleg:innen des Stadtrates, sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Marx, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frühauf! Idar-Oberstein hat – wie viele andere Städte und Gemeinden – einen langjährigen Investitionsstau.  Straßen und Brücken sind in schlimmem Zustand, Kitas und Schulen sanierungsbedürftig, Spielplätze in schlechtem Zustand, Sportplätze und Turnhallen  -  nie war Geld genug da um alles rechtzeitig in Ordnung bringen zu können. Aber ich will nicht versäumen, zu loben dass wir gemeinsam in den letzten Jahren einige Erfolge auf den Weg gebracht haben! Die ersten Straßen wurden saniert, weitere werden jetzt in Angriff genommen. Wir haben ganz besonders viel Geld und Energie in den Bau und Erweiterungen von Kitas gesteckt. Wenn bald alles fertig wird, erfüllen wir bald die Vorgaben vom Land mit ausreichend Kitaplätzen, das ist eine große…

Fraktion Stadtrat Idar-Oberstein

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Kontakt zum Kreisverband

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Birkenfeld

Astrid Ruppenthal
Rimsberger Weg 16
55767 Kronweiler
Mobil:  0151 - 61426008
a.ruppenthal@remove-this.gruene-birkenfeld.de

oder

Manuel Praetorius
55624 Rhaunen
Mobil:  0171 - 7412385
m.praetorius@remove-this.gruene-birkenfeld.de

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