auf der Webseite des Kreisverbandes Birkenfeld von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
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Ausgewählte Kategorie: Fraktion Stadtrat Idar-Oberstein
Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat von Idar-Oberstein bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Landes Rheinland-Pfalz und beauftragt die Verwaltung einen Beitrittsantrag für den Kommunalen Klimapakt beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz zeitnah einzureichen. Begründung: Ausgetrocknete Flüsse, sterbende Fische und geschädigte Wälder sind nur kleine, sichtbare Ausschnitte der weitreichenden Folgen der anhaltenden Klimaerhitzung. Trotz weiterer globaler Krisen ist und bleibt die Klimakrise auch für unsere Kommunen im Land die größte Herausforderung und Gefahr, wie insbesondere die schreckliche Katastrophe im Ahrtal deutlich gemacht hat. Dabei können Maßnahmen zum effizienten Klimaschutz und einer umfassenden Klimaanpassung sowohl die Risiken als auch die Kosten für die Kommunen dauerhaft senken. Deshalb hat das Land Rheinland-Pfalz für die Unterstützung der Kommunen bei dieser Herausforderung den „Kommunalen…
Liebe Idar-Obersteiner Mitbürger*innen, meine Damen und Herren der Presse, werte Kolleg*innen des Stadtrates, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Marx, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frühauf! Als wir uns um diese Zeit im letzten Jahr hier zu den Stadtratssitzungen trafen, war bei vielen Ratsmitgliedern trotz Maske ein Lächeln im Gesicht zu sehen, denn kurz zuvor erreichte uns die Botschaft der hohen Gewerbesteuereinnahmen. Seither hat sich einiges geändert. Der Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine im Februar wirkt sich bis in die kleinsten Kommunen aus und auch in Idar-Oberstein merken wir die Auswirkungen. Unsere Verwaltung kam und kommt teilweise an ihre Grenzen. Um der Energiekrise entgegenzuwirken, wurden Sparmaßnahmen getroffen, die von den Mitarbeiter*innen der Verwaltung mitgetragen werden, dafür ein herzliches Dankeschön von unserer Fraktion. 19 Grad in den Büros und 12 Grad auf den Fluren der Verwaltung – das ist…
Rede der Fraktionsvorsitzenden Monja Roepke zur Absenkung der Realsteuerhebesätze und Link zur Nahe-Zeitung zum kompletten Bericht.
1. Finanzzwischenbericht Das folgend Gesagte zum Finanzzwischenbericht war am nächsten Tag Makulatur. Die Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe änderten die Haushaltssituation in Idar-Oberstein komplett. „Wir hoffen durch Biontech in der Vollmersbach in den nächsten Jahren neue Einnahmen zu erzielen.“ war unser letzter Satz in der Rede zum Finanzzwischenbericht. Das es auf ein schlechtes Jahresergebnis hinaus läuft, hatten wir ja schon befürchtet. Bereits bei der Verabschiedung des letzten Haushalts war klar, dass es um die Idar-Obersteiner Finanzen nicht gut bestellt ist. Auch wenn die Realsteuersätze im Februar 2020 erhöht wurden, um überhaupt den Haushalt genehmigt zu bekommen. Unsere Einnahmen sinken bedingt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie deutlich. Gleichzeitig steigen unsere Ausgaben durch die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie. Irgendwann ist die Zitrone ausgequetscht, auf dem Weg der Ausgabenkürzung geht es nicht mehr weiter. Vor allem dann…
1.Luftfilter Wir GRÜNEN freuten uns sehr das, dass Thema Luftfilteranlagen vor den Sommerferien Fahrt aufnahm. Aus einem privaten Gespräch heraus mit Eva Milisenda und mir, kamen wir auf die Idee: “Da müssen wir Parteiübergreifend dran.” Wir haben einfach gehandelt und überlegt: “Wir sollten uns erst in kleiner Runde treffen und Leute zusammen bringen die Kids haben im Kita und Schulalter oder irgendwas mit Schule und Kindergarten zu tun haben, aus allen Fraktionen.” Es hat sich eine wunderbare Zusammenarbeit ergeben, konstruktiv wurde in der kleinen Gruppe beraten und zusammen gearbeitet, per Mail und in digitalen Diskussionsrunden. Es wurde schnell klar: Wir müssen den Kontakt zum Oberbürgermeister suchen. Und binnen eines Tages fand auch ein Termin statt. Das Ergebnis: Mobile Anlagen wurden bereits angeschafft und stehen in den Räumen der Schulen und Kitas in städtischer Trägerschaft. Für die Einrichtung von RLT-Anlagen gibt es einen Beschluss und eine Genehmigung von…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Birkenfeld
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]